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Eine strafrechtliche Untersuchung der Verstrickung von Geheimdienstbeamten in das CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse (CIA Rendition and Secret Detention Programme) drohte eingestellt zu werden. Amnesty ReportKolumbien10.05.2011 Kolumbien 2011 Die Zivilbevölkerung, insbesondere in ländlichen und armen städtischen Gemeinden, trug weiterhin die Hauptlast des anhaltenden bewaffneten Konflikts. Guerillagruppen, Paramilitärs und die Sicherheitskräfte waren für schwerwiegende und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, darunter Kriegsverbrechen, verantwortlich. Amnesty ReportItalien09.05.2011 Italien 2011 Die Menschenrechte der Roma wurden weiterhin verletzt. Zwangsräumungen trugen dazu bei, Angehörige der Roma noch stärker zu marginalisieren und in die Armut zu treiben. Abfällige und diskriminierende Bemerkungen italienischer Politiker über Roma, Migranten und Angehörige sexueller Minderheiten förderten ein Klima zunehmender Intoleranz. 2010 waren erneut gewalttätige homophobe Übergriffe zu verzeichnen. Asylsuchende, die sich um internationalen Schutz bemühten, hatten kaum Zugang zu einem wirksamen Verfahren. Nach wie vor trafen Berichte über Misshandlungen von Häftlingen durch Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden ein. Es bestand auch weiterhin Anlass zur Sorge, dass beim Verdacht der Misshandlung von Personen im Gewahrsam der Sicherheitskräfte und entsprechenden Todesfällen keine gründlichen Untersuchungen erfolgten. Italien weigerte sich, Folter als eigenen Straftatbestand in nationales Recht aufzunehmen. Amnesty ReportKolumbien19.05.2010 Kolumbien 2010 Der interne bewaffnete Konflikt hatte weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Indigene Gemeinschaften waren davon besonders hart betroffen. Alle Konfliktparteien - Sicherheitskräfte, Guerillagruppen und paramilitärische Gruppen - waren für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich. Amnesty ReportMalediven19.05.2010 Malediven 2010 Bei den ersten Mehrparteienwahlen des Landes gewann die Opposition die Mehrheit der Parlamentssitze. Fortschritte im Prozess zur Sicherung der Gerechtigkeit wurden dadurch beeinträchtigt, dass das Strafgesetzbuch nicht vom Parlament verabschiedet wurde. Amnesty ReportLitauen19.05.2010 Litauen 2010 Eine parlamentarische Untersuchung ergab, dass litauische Beamte während des von den USA angeführten "Kriegs gegen den Terror" am Bau eines geheimen CIA-Gefängnisses in Litauen mitgewirkt haben. Amnesty ReportItalien19.05.2010 Italien 2010 Auch 2009 kam es immer wieder zu Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen. Behördenmaßnahmen zur Migrationskontrolle gefährdeten die Rechte von Migranten und Asylsuchenden. Das Land schob weiterhin Flüchtlinge in Länder ab, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverstöße drohten. Amnesty ReportItalien20.05.2009 Italien 2009 Es kam 2008 zu schwerwiegenden Angriffen auf Roma, und es gab kaum Informationen darüber, ob in diesen Fällen gründlich ermittelt wurde. Zwangsräumungen verschärften die prekäre Lage der Roma noch weiter. Mehrere Personen erhielten Ausweisungsbescheide, und mindestens zwei tunesische Staatsbürger wurden in ihr Herkunftsland abgeschoben, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Italien hatte nach wie vor keine umfassende Gesetzgebung zum Schutz von Asylsuchenden. Allerdings wurden eine Reihe europäischer Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt, die Verbesserungen im Asylverfahren mit sich brachten. Misshandlungsvorwürfe gegenüber Angehörigen der Polizei wurden nur unzureichend untersucht. Amnesty ReportKolumbien19.05.2009 Kolumbien 2009 Mehrere Hunderttausend Menschen waren weiterhin von dem anhaltenden bewaffneten Konflikt betroffen. Opfer des Konflikts war vor allem die Zivilbevölkerung. Angehörige indigener Gemeinschaften, Kolumbianer afrikanischer Herkunft und Kleinbauern waren besonders gefährdet; viele dieser Menschen lebten in Gebieten, die für die Konfliktparteien von ökonomischem und strategischem Interesse waren. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportLitauen10.05.2011 Litauen 2011 Neu eingeführte gesetzliche Bestimmungen diskriminierten Homosexuelle. Eine strafrechtliche Untersuchung der Verstrickung von Geheimdienstbeamten in das CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse (CIA Rendition and Secret Detention Programme) drohte eingestellt zu werden.
Amnesty ReportKolumbien10.05.2011 Kolumbien 2011 Die Zivilbevölkerung, insbesondere in ländlichen und armen städtischen Gemeinden, trug weiterhin die Hauptlast des anhaltenden bewaffneten Konflikts. Guerillagruppen, Paramilitärs und die Sicherheitskräfte waren für schwerwiegende und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, darunter Kriegsverbrechen, verantwortlich.
Amnesty ReportItalien09.05.2011 Italien 2011 Die Menschenrechte der Roma wurden weiterhin verletzt. Zwangsräumungen trugen dazu bei, Angehörige der Roma noch stärker zu marginalisieren und in die Armut zu treiben. Abfällige und diskriminierende Bemerkungen italienischer Politiker über Roma, Migranten und Angehörige sexueller Minderheiten förderten ein Klima zunehmender Intoleranz. 2010 waren erneut gewalttätige homophobe Übergriffe zu verzeichnen. Asylsuchende, die sich um internationalen Schutz bemühten, hatten kaum Zugang zu einem wirksamen Verfahren. Nach wie vor trafen Berichte über Misshandlungen von Häftlingen durch Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden ein. Es bestand auch weiterhin Anlass zur Sorge, dass beim Verdacht der Misshandlung von Personen im Gewahrsam der Sicherheitskräfte und entsprechenden Todesfällen keine gründlichen Untersuchungen erfolgten. Italien weigerte sich, Folter als eigenen Straftatbestand in nationales Recht aufzunehmen.
Amnesty ReportKolumbien19.05.2010 Kolumbien 2010 Der interne bewaffnete Konflikt hatte weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Indigene Gemeinschaften waren davon besonders hart betroffen. Alle Konfliktparteien - Sicherheitskräfte, Guerillagruppen und paramilitärische Gruppen - waren für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich.
Amnesty ReportMalediven19.05.2010 Malediven 2010 Bei den ersten Mehrparteienwahlen des Landes gewann die Opposition die Mehrheit der Parlamentssitze. Fortschritte im Prozess zur Sicherung der Gerechtigkeit wurden dadurch beeinträchtigt, dass das Strafgesetzbuch nicht vom Parlament verabschiedet wurde.
Amnesty ReportLitauen19.05.2010 Litauen 2010 Eine parlamentarische Untersuchung ergab, dass litauische Beamte während des von den USA angeführten "Kriegs gegen den Terror" am Bau eines geheimen CIA-Gefängnisses in Litauen mitgewirkt haben.
Amnesty ReportItalien19.05.2010 Italien 2010 Auch 2009 kam es immer wieder zu Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen. Behördenmaßnahmen zur Migrationskontrolle gefährdeten die Rechte von Migranten und Asylsuchenden. Das Land schob weiterhin Flüchtlinge in Länder ab, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverstöße drohten.
Amnesty ReportItalien20.05.2009 Italien 2009 Es kam 2008 zu schwerwiegenden Angriffen auf Roma, und es gab kaum Informationen darüber, ob in diesen Fällen gründlich ermittelt wurde. Zwangsräumungen verschärften die prekäre Lage der Roma noch weiter. Mehrere Personen erhielten Ausweisungsbescheide, und mindestens zwei tunesische Staatsbürger wurden in ihr Herkunftsland abgeschoben, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Italien hatte nach wie vor keine umfassende Gesetzgebung zum Schutz von Asylsuchenden. Allerdings wurden eine Reihe europäischer Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt, die Verbesserungen im Asylverfahren mit sich brachten. Misshandlungsvorwürfe gegenüber Angehörigen der Polizei wurden nur unzureichend untersucht.
Amnesty ReportKolumbien19.05.2009 Kolumbien 2009 Mehrere Hunderttausend Menschen waren weiterhin von dem anhaltenden bewaffneten Konflikt betroffen. Opfer des Konflikts war vor allem die Zivilbevölkerung. Angehörige indigener Gemeinschaften, Kolumbianer afrikanischer Herkunft und Kleinbauern waren besonders gefährdet; viele dieser Menschen lebten in Gebieten, die für die Konfliktparteien von ökonomischem und strategischem Interesse waren.