Kolumbien 2011

Im Februar 2010 blockte das Verfassungsgericht einen Entwurf für ein Referendum, das Präsident Álvaro Uribe eine dritte Amtszeit in Folge ermöglicht hätte.

Die Regierung von Präsident Uribe hatte eine Kampagne zur Diskreditierung des Obersten Gerichtshofs geführt. Grund dafür waren u.a. die Ermittlungen des Gerichtshofs zu Verbindungen zwischen Mitgliedern des Kongresses – unter ihnen auch der Cousin des Präsidenten, Mario Uribe – und paramilitärischen Gruppen. Die Beziehungen zum Gerichtshof schienen sich jedoch unter der Regierung von Präsident Santos wieder zu verbessern.

Im September erlitt die wichtigste Guerillagruppe, die Revolutionären Streitkräfte von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC), einen weiteren ernsten Rückschlag, als die Sicherheitskräfte während eines Militäreinsatzes ein bekanntes führendes Mitglied der FARC, Víctor Julio Suárez Rojas, alias "Mono Jojoy", töteten.

Am 19. Oktober 2010 nahm der Kongress das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen an.

Die Konfliktparteien machten auch 2010 keinen Unterschied zwischen Zivilpersonen und Kombattanten. Dies führte zu Vertreibungen, ungesetzlichen Tötungen, Entführungen und zum "Verschwindenlassen" von Personen. Indigene Bevölkerungsgruppen, Afro-Kolumbianer und Kleinbauerngruppen sowie deren Sprecher waren nach wie vor direkte Angriffsziele der Konfliktparteien. Angaben der Nationalen Organisation der indigenen Bevölkerung von Kolumbien (Organización Nacional Indígena de Colombia – ONIC) zufolge wurden im Jahr 2010 mehr als 122 Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen getötet.

• Am 28. September 2010 wurden die Indigenensprecherin María Elena Galíndez und der Indigenensprecher Ramiro Inampués im Verwaltungsbezirk Guachucal des Departamentos Nariño tot aufgefunden. Sie hatten beabsichtigt, zusammen mit anderen indigenen Aktivisten Gespräche mit der Regierung über Landrechtsfragen zu führen.

• Am 17. Juli 2010 wurde Jair Murillo in der Stadt Buenaventura erschossen. Er hatte die Teilnahme von vertriebenen Afro-Kolumbianern an einem für den folgenden Tag geplanten Demonstrationsmarsch in Bogotá koordiniert. Die Organisation, der Jair Murillo angehörte, die Fundación Integral Pacífico Nariñense (FIPAN), war am 14. Mai zusammen mit anderen Organisationen, die sich für die Rechte afro-kolumbianischer Gemeinschaften einsetzen, in einer Morddrohung von Paramilitärs genannt worden.

Mehr als 280000 Personen waren im Jahr 2010 Opfer von Vertreibung; 2009 lag die Anzahl bei 286000. Insgesamt sind in den vergangenen 25 Jahren 3–5 Mio. Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben worden.

Im November äußerte sich der Ombudsmann für Menschenrechte (Defensor del Pueblo) besorgt über den Anstieg der Massaker im Jahr 2010. Als Hauptverantwortliche für diese Massaker galten Paramilitärs und Drogenhändler.

Bei mehreren Bombenexplosionen in städtischen Gebieten, von denen die Regierung einige den FARC zuschrieb, wurden Zivilpersonen getötet und verwundet.

• Am 24. März 2010 explodierte eine Autobombe in der Nähe des Büros des Generalstaatsanwalts in Buenaventura. Dabei wurden mindestens neun Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Im Jahr 2010 wurden mehrere bedeutende Urteile in Strafverfahren gefällt, bei denen es um Menschenrechtsverletzungen ging.

• Am 10. September wurden sechs Armeesoldaten wegen der im Dezember 2008 erfolgten Tötung von Edwin Legarda, dem Ehemann der Indigenensprecherin Aída Quilcué, zu jeweils 40 Jahren Haft verurteilt.

• Am 8. Juni verurteilte ein Gericht Oberst a.D. Luís Alfonso Plazas Vega zu 30 Jahren Freiheitsentzug. Ihm wurde das "Verschwindenlassen" von elf Menschen im November 1985 zur Last gelegt, nachdem Militärkräfte den Justizpalast gestürmt hatten, in dem Mitglieder der Guerillagruppe M-19 Geiseln genommen hatten. Luis Alfonso Plazas legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein. Die Vorsitzende Richterin erhielt nach dem Urteilsspruch Drohungen und verließ das Land.

Die meisten Verursacher von Menschenrechtsverletzungen entzogen sich jedoch weiterhin ihrer strafrechtlichen Verfolgung. Der Kampf gegen die Straflosigkeit wurde durch die Bedrohung und Ermordung von Personen, die an Menschenrechtsverfahren beteiligt waren, unterlaufen.

Präsident Juan Manuel Santos Calderón erklärte, dass es während seiner Präsidentschaft eine vorrangige Aufgabe sein werde, einen Teil der mehr als 6 Mio. ha Land, die während des Konflikts rechtswidrig den dort siedelnden Menschen weggenommen worden waren, an die Kleinbauern, indigenen Bevölkerungsgruppen und afro-kolumbianischen Gemeinschaften zurückzugeben. Im Oktober kündigte die Regierung an, dass sie bis April 2012 insgesamt 312000 ha Land an ungefähr 130000 ver- triebene Familien und insgesamt 2 Mio. ha bis zum Ende ihrer vierjährigen Amtszeit zurückgeben werde. Zunehmende Drohungen und die Ermordung von Sprechern vertriebener Gemeinschaften und Personen, die die Rückgabe ihres angestammten Landes forderten, ließen jedoch befürchten, dass hierdurch diese Bemühungen untergraben werden könnten.

• Am 19. September 2010 wurde Hernando Pérez, ein Sprecher der Opfervereinigung für die Rückgabe von Land und Eigentum (Asociación de Víctimas para la Restitución de Tierras y Bienes), im Verwaltungsbezirk Necoclí im Departamento Antioquia ermordet. Einige Stunden zuvor hatte er an einer offiziellen Zeremonie in Nueva Colonia in Antioquia teilgenommen, bei der zahlreichen Kleinbauernfamilien, die durch Paramilitärs vertrieben worden waren, ihr Land zurückgegeben wurde.

Der Prozess für Gerechtigkeit und Frieden erfüllte 2010 weiterhin nicht die internationalen Standards hinsichtlich der Rechte von Opfern auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, auch wenn im Laufe dieses Prozesses wenigstens teilweise die Wahrheit über Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt wurde. Durch diesen Prozess, der im Jahr 2005 begonnen hatte, qualifizierten sich etwa 10% der mehr als 30000 angeblich demobilisierten Paramilitärs für eine Reduzierung ihrer Gefängnisstrafen, nachdem sie ihre Waffen niedergelegt, Menschenrechtsverletzungen gestanden und unrechtmäßig angeeignetes Land zurückgegeben hatten. Den anderen wurde eine De-facto-Amnestie gewährt. Im November lehnte das Verfassungsgericht jedoch ein im Jahr 2009 verabschiedetes Gesetz ab, das derartige Amnestien für 19000 dieser Paramilitärs bestätigt hätte, weil es gegen die Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verstoße. Im Dezember verabschiedete der Kongress dagegen ein Gesetz, das diesen Paramilitärs eine De-facto-Amnestie gewährt, wenn sie eine Vereinbarung über einen Beitrag zur historischen Wahrheit und Wiedergutmachung unterzeichnen.

Im Juni 2010 verurteilte ein für den Prozess für Gerechtigkeit und Frieden zuständiger Richter zwei Paramilitärs wegen Menschenrechtsverletzungen zu jeweils acht Jahren Gefängnis. Ein dritter Paramilitär erhielt im Dezember die gleiche Strafe. Dies waren die einzigen Urteile, die bis zum Jahresende im Rahmen des Prozesses für Gerechtigkeit und Frieden gefällt worden sind.

Im Februar lehnte der Oberste Gerichtshof es ab, weitere Auslieferungen von Paramilitärs an die USA zu autorisieren, da er besorgt darüber war, dass die meisten der führenden Paramilitärs, die im Jahr 2008 wegen Drogendelikten an die USA ausgeliefert worden waren, nicht mit dem kolumbianischen Justizsystem bei dessen Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen zusammenarbeiteten.

Auch 2010 wurden außergerichtliche Hinrichtungen in Kolumbien dokumentiert, wenn auch in geringerer Zahl als in den Vorjahren. Die von der Generalstaatsanwaltschaft aufgenommene strafrechtliche Untersuchung von mehr als 2300 solcher seit 1985 verübten Tötungen zeigte jedoch weiterhin nur geringe Fortschritte. Besorgnis bestand darüber, dass die im Jahr 2010 verfügte vorläufige Freilassung von zahlreichen Armeesoldaten, die sich wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an staatlichen Morden in Untersuchungshaft befanden, die strafrechtlichen Ermittlungen in solchen Fällen untergraben könnte.

Die Militärgerichtsbarkeit beanspruchte weiterhin Zuständigkeit in einigen Fällen, in denen Militärangehörigen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Viele dieser Fälle wurden eingestellt, ohne dass ein ernsthafter Versuch unternommen worden war, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Ein im August angenommenes neues militärisches Strafgesetzbuch gab keine klare Antwort auf die Frage, ob außergerichtliche Hinrichtungen und Vergewaltigung von der militärischen Jurisdiktion auszuschließen sind.

Im September 2010 veröffentlichte die Vertretung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Kolumbien einen Bericht, in dem die Existenz von mindestens 446 nicht identifizierten Leichnamen auf einem Friedhof in der Nähe eines Stützpunktes der Armee in La Macarena im Departamento Meta bestätigt wurde. Die UN forderte eine umfassende Untersuchung, um festzustellen, wie viele Personen Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen waren. Am 22. Juli hatten NGOs in einer öffentlichen Versammlung berichtet, dass es nicht identifizierte Leichname auf dem Friedhof La Macarena gebe. Drei Tage später sagte Präsi- dent Uribe über diese NGOs: "Terrorismus (...), während er durch einige seiner Sprecher Frieden vorschlägt, kommen andere seiner Sprecher hierher nach La Macarena, um herauszufinden, wie die Streitkräfte diskreditiert und der Verletzung von Menschenrechten bezichtigt werden können."

Einige Personen, die an der Aufdeckung außergerichtlicher Hinrichtungen beteiligt waren, erhielten Drohungen oder wurden ermordet.

• Am 13. August 2010 wurde der Leichnam von Norma Irene Pérez, einer der Organisatorinnen der oben erwähnten öffentlichen Versammlung, mit Schusswunden in La Macarena aufgefunden.

Der Oberste Gerichtshof verzeichnete weiterhin Fortschritte bei der Untersuchung illegaler Verbindungen zwischen Politikern und paramilitärischen Gruppen. Gegen zahlreiche frühere Kongressmitglieder wurde ermittelt. Viele von ihnen wurden für schuldig befunden und in Haft genommen.

Am 4. März 2010 gab der Oberste Gerichtshof eine Erklärung ab, in der er darauf hinwies, dass die Ermordung von Vertretern der Justiz die Rechtsstaatlichkeit gefährde. Die Erklärung wurde abgegeben, nachdem mehrere Richter, die mit der Untersuchung des Skandals befasst waren, angegeben hatten, Morddrohungen erhalten zu haben.

Im September schloss der Generalstaatsanwalt die Senatorin Piedad Córdoba für 18 Jahre von der Ausübung eines öffentlichen Amts aus. Er begründete die Entscheidung damit, dass die Senatorin bei den Gesprächen mit den FARC, die das Ziel hatten, die Freilassung von Geiseln zu erwirken, ihre Aufgabe als Mediatorin überschritten habe, da sie der Guerillagruppe politische Ratschläge erteilt habe. Piedad Córdoba leugnete alle Anschuldigungen.

Im Januar 2010 klagte die Generalstaatsanwaltschaft sieben höhere Angehörige des zivilen Geheimdienstes (Departamento Administrativo de Seguridad – DAS) wegen illegaler Telefonüberwachung und Mitgliedschaft in paramilitärischen Gruppen an und setzte die Ermittlungen gegen mehrere ehemalige DAS-Direktoren und Regierungsbeamte fort. Im Jahr 2009 hatten die Medien enthüllt, dass der zivile Geheimdienst DAS, der dem Präsidenten direkt unterstellt ist, seit langer Zeit in großem Stil an einer illegalen Kampagne "schmutziger Tricks" gegen Menschenrechtsverteidiger, Politiker, Richter und Journalisten beteiligt war.

Im Oktober begann der Kongress mit einer Untersuchung der Rolle, die der frühere Präsident Uribe in diesem Skandal gespielt hatte. Kurz zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Disziplinarmaßnahmen gegen mehrere öffentliche Bedienstete wegen ihrer Beteiligung an diesem Skandal angekündigt. Unter ihnen befanden sich drei ehemalige DAS-Direktoren sowie Präsident Uribes Generalstabschef Bernardo Moreno.

Im Oktober bzw. Dezember wurden zwei höhere DAS-Angehörige, Jorge Alberto Lagos und Fernando Tabares, wegen ihrer Beteiligung an Verbrechen im Zusammenhang mit DAS-Aktivitäten zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Im November beantragte María Pilar Hurtado, eine ehemalige DAS-Direktorin, gegen die ermittelt wurde, in Panama Asyl. Ihr Antrag wurde positiv beschieden. Das gab zu erhöhter Besorgnis Anlass, dass die strafrechtlichen Untersuchungen gegen höhere DAS- und Regierungsbeamte zum Stillstand kommen könnten.

Paramilitärs fuhren damit fort, Zivilpersonen zu ermorden, Menschenrechtsverteidiger sowie Sprecher von Gruppierungen, die sich für soziale Belange einsetzen, zu bedrohen, Kinder zu rekrutieren und Akte "sozialer Säuberung" durchzuführen. Diese paramilitärischen Gruppierungen dehnten sich weiter aus und wurden organisatorisch komplexer. In vielen Teilen des Landes existierten weiterhin geheime Absprachen mit den Sicherheitskräften.

• Am 4. September 2010 wurden die Kleinbauern Luis Alberto Cortés Mesa, José Wilmer Mesa Mesa und Ilfo Boanerge Klinger Rivera von Mitgliedern der paramilitärischen Gruppe Schwarze Adler (Aguilas Negras) angehalten, als sie entlang des Flusses Telembí im Bezirk Barbacoas im Departamento Nariño nach Hause gingen. Am 5. September wurden die zerstückelten Leichen der drei Männer aufgefunden, die auch Folterspuren aufwiesen.

• Am 15. August 2010 wurden zwei junge Männer – Diego Ferney Jaramillo Corredor und Silver Robinson Muñoz – außerhalb der Stadt Puerto Asís im Departamento Putumayo von Unbekannten erschossen. Am 20. August wurde ein dritter Mann, Norbey Álvarez Vargas, innerhalb der Stadt von Bewaffneten getötet. Die Namen der drei Männer standen an oberster Stelle auf einer Todesliste von 65 jungen Männern aus Puerto Asís, die vermutlich paramilitärische Gruppen ins Internet gestellt hatten. Am 20. August war eine weitere Liste in Umlauf, die die Namen von 31 ortsansässigen jungen Frauen enthielt.

Sowohl die FARC als auch die kleinere Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional – ELN) begingen schwerwiegende Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Dazu zählten ungesetzliche Tötungen, Geiselnahmen und die Rekrutierung von Kindern.

Insbesondere die FARC war für wahllose Angriffe verantwortlich, bei denen durch den Einsatz von Sprengkörpern niedriger Genauigkeit hauptsächlich Zivilpersonen gefährdet waren.

Nach Angaben der Regierung sind im Berichtsjahr 35 Angehörige der Sicherheitskräfte und eine Zivilperson durch Antipersonenminen, die hauptsächlich von den FARC eingesetzt wurden, getötet und 363 Personen verletzt worden.

Nach offiziellen Angaben gab es im Jahr 2010 insgesamt 282 Entführungen; 2009 waren es 213. Die meisten Entführungen wurden kriminellen Banden angelastet. Für den Großteil der Entführungen, die im Zusammenhang mit dem internen bewaffneten Konflikt standen, waren jedoch Guerillagruppen verantwortlich. País Libre, die wichtigste NGO, die Entführungsopfer unterstützt, kritisierte jedoch die für die Aufstellung der Entführungsstatistiken zuständige Regierungsbehörde Fondelibertad, da diese angegeben hatte, dass sich im Februar nur 79 Personen in Geiselhaft befunden hätten.

• Am 9. Juli 2010 entführte die ELN die Mitarbeiterinnen der NGO Fundación Progresar, Lizbeth Jaime, Mónica Duarte und Nohora Guerrero, sowie María Angélica González vom Büro des Vizepräsidenten. Sie wurden am 22. Juli wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die FARC ließ mehrere Soldaten und Polizeibeamte frei, die sich in ihrem Gewahrsam befunden hatten.

Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter und Sprecher von Gruppierungen, die sich für soziale Belange einsetzen, waren weiterhin Drohungen und Tötungen ausgesetzt. Verantwortlich dafür waren hauptsächlich paramilitärische Gruppen. Im Jahr 2010 wurden mindestens 14 Menschenrechtsverteidiger getötet. Nach Angaben des nationalen Gewerkschaftsschulungszentrums wurden 51 Gewerkschaftsmitglieder ermordet.

• Am 10. Oktober 2010 schickte der paramilitärische Zentrale Block der Schwarzen Adler Wahrheit und Tod (Bloque Central de las Aguilas Negras Verdad y Muerte) per E-Mail Morddrohungen an 20 Einzelpersonen und 69 Menschenrechts- und soziale Organisationen. Die meisten davon setzten sich für die Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie die Rückgabe beschlagnahmten Landes ein.

• Am 17. Juni 2010 erschossen in Barrancabermeja im Departamento Santander Männer auf einem Motorrad Nelson Camacho González, Mitglied der Erdölarbeitergewerkschaft Unión Sindical Obrera (USO). Die Tötung erfolgte nach einer Morddrohung, die am 26. Mai vom paramilitärischen Gemeinsamen Kommando der Säuberung (Comando Conjunto de Limpieza) an 17 NGOs, Gewerkschaften, Kleinbauernorganisationen und Binnenvertriebene repräsentierende Gruppen verschickt worden war, die in Barrancabermeja und Umgebung arbeiteten.

Menschenrechtsverteidiger und andere engagierte Bürger, die beschuldigt wurden, mit Guerillagruppen in Verbindung zu stehen, mussten weiterhin strafrechtliche Verfolgung fürchten. Die Vorwürfe gegen sie basierten häufig nur auf Aussagen von Informanten.

Alle Konfliktparteien waren für Fälle sexuellen Missbrauchs von Frauen und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt verantwortlich.

• Im November 2010 wurde ein Armeeleutnant im Zusammenhang mit der Ermordung von zwei neun bzw. sechs Jahre alten Brüdern sowie der Vergewaltigung und Tötung ihrer 14-jährigen Schwester in Tame im Departamento Arauca festgenommen. Die drei Kinder waren am 14. Oktober "verschwunden".

Frauenrechtlerinnen, die vertriebene Frauen unterstützten, wurden 2010 bedroht und ermordet.

• Am 5. November drangen Bewaffnete in das Haus von Elizabeth Silva Aguilar, Präsidentin der Vereinigung der Obdachlosen und Vertriebenen Personen von Bucaramanga (Asociación de Destechados y Desplazados de Bucaramanga), ein und töteten sie.

• Die NGO Corporación Sisma Mujer erhielt am 27. Januar per E-Mail eine Morddrohung vom paramilitärischen Zentralen Block der Schwarzen Adler Wahrheit und Tod.

Im Jahr 2010 stellten die USA Kolumbien 667 Mio. US-Dollar militärische und nicht militärische Finanzhilfe zur Verfügung. In diesem Betrag waren 508,2 Mio. US-Dollar aus den Mitteln des Gesetzes über die Mittelbereitstellung an ausländische Staaten (State and Foreign Operations Funding Bill) enthalten. Hiervon waren 256 Mio. US-Dollar für die Sicherheitskräfte vorgesehen, davon wiederum 100 Mio. US-Dollar für die Streitkräfte. Die Auszahlung von 30% dieser 100 Mio. US-Dollar wurde mit der Auflage verbunden, dass die kolumbianischen Behörden bestimmte Bedingungen zur Einhaltung der Menschenrechte erfüllten. Im September stellten US-amerikanische Behörden fest, dass die kolumbianische Regierung beträchtliche Fortschritte bei der Verbesserung der Menschenrechtslage im Land gemacht habe, und gaben rund 30 Mio. US-Dollar Militärhilfe frei, die in den Vorjahren wegen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtssituation einbehalten worden waren.

Im August entschied das kolumbianische Verfassungsgericht, dass der im Jahr 2009 unterzeichnete Vertrag, der dem US-Militär gestattet, sieben kolumbianische Militärbasen zu benutzen, erst erfüllt werden könne, wenn er dem Kongress vorgelegen habe, von diesem gebilligt und danach auch vom Verfassungsgericht bestätigt worden sei.

Der im März veröffentlichte Kolumbien-Bericht des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte stellte fest, dass im Jahr 2010 die hauptsächliche Aufgabe darin bestehe, Fortschritte bei der effektiven Implementierung der UN-Empfehlungen einschließlich der "vom Hochkommissariat formulierten, aber bisher noch nicht umgesetzten Empfehlungen" zu erzielen.

Im Oktober verlängerte die Regierung das Mandat des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Kolumbien um weitere drei Jahre.

Mehrere UN-Sonderberichterstatter – darunter der Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, der Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen und der Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten – legten dem UN-Menschenrechtsrat Berichte über Kolumbien vor. Auch der UN-Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und der UN-Menschenrechtsausschuss überprüften Kolumbien. Der Unabhängige UN-Experte für Minderheitsfragen besuchte Kolumbien im Februar.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Kolumbien in den Monaten April, Juli und September.

The struggle for survival and dignity: Human rights abuses against Indigenous Peoples in Colombia (AMR 23/001/2010)

Open letter to Presidential Candidates: What will you do to protect the human rights of all Colombians? (AMR 23/013/2010)

Colombia: Seeking Justice – the mothers of Soacha (AMR 23/002/2010)