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Da Präsident Barack Obama seine Zusage, das Militärgefängnis auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay binnen eines Jahres schließen zu lassen, nicht einhielt, waren dort nach wie vor zahlreiche Menschen unbefristet inhaftiert. In einigen Fällen fanden Verfahren vor Militärkommissionen statt. Der bislang einzige Gefangene, den man von Guantánamo auf das US-amerikanische Festland verlegt hatte, wurde dort vor ein Zivilgericht gestellt und schuldig gesprochen. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan wurden weiterhin Hunderte von Gefangenen festgehalten. Die US-Behörden blockierten alle Versuche, Verbrechen gegen das Völkerrecht zu ahnden, die im Rahmen des Programms der geheimen Inhaftierung und Überstellung an Inhaftierten begangen wurden. Amnesty ReportKorea10.05.2011 Korea (Süd) 2011 Die Regierung benutzte zunehmend vage formulierte Gesetze über nationale Sicherheit, Verleumdung und andere Straftatbestände, um ihre Kritiker zu schikanieren und zu unterdrücken. Im Februar 2010 entschied das Verfassungsgericht, dass die Todesstrafe nicht gegen die Verfassung verstoße. Im Oktober und November führte das Verfassungsgericht Anhörungen zu den Fragen durch, ob Einschränkungen der Arbeitsplatzmobilität von Arbeitsmigranten und die Einberufung zum Militär ohne die Möglichkeit einer Verweigerung aus Gewissensgründen Verletzungen der Grundrechte darstellten. Amnesty ReportJordanien09.05.2011 Jordanien 2011 Es trafen erneut Berichte über Folter und Misshandlungen ein. Mitglieder der Sicherheitskräfte genossen weiterhin Straffreiheit. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Zahlreiche Personen wurden wegen angeblicher Vergehen gegen die Sicherheit verhaftet, Tausende blieben ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Die Behörden entzogen einigen Jordaniern palästinensischer Herkunft willkürlich die Staatsbürgerschaft. Arbeitsmigrantinnen waren weiterhin von Ausbeutung und Misshandlung betroffen. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Trotz einer Gesetzesänderung, die Frauen vor Gewalt schützen sollte, wurden Berichten zufolge mindestens 15 Frauen im Namen der "Familienehre" getötet. Neun Menschen wurden im Jahr 2010 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Amnesty ReportUsbekistan20.05.2010 Usbekistan 2010 Die Behörden weigerten sich nach wie vor, eine unabhängige internationale Untersuchung der 2005 in Andischan erfolgten Massentötung von Demonstranten zuzulassen. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten standen weiterhin im Visier der Behörden, und einige von ihnen wurden in unfairen Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt. Amnesty ReportUSA20.05.2010 Vereinigte Staaten von Amerika 2010 Trotz der Zusage der neuen Regierung, das Haftzentrum Guantánamo Bay auf Kuba bis zum 22. Januar 2010 zu schließen, waren dort Ende 2009 immer noch 198 Gefangene inhaftiert. Die Bedingungen in den Gefängnissen für Einwanderer gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. 2009 wurden mindestens 105 Menschen zum Tode verurteilt und 52 Hinrichtungen vollstreckt. Es herrscht Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung aufgrund von Armut und ethnischer Zugehörigkeit. Amnesty ReportVenezuela20.05.2010 Venezuela 2010 Angriffe, Drangsalierungen und Einschüchterungen von Regierungskritikern, darunter Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, waren weit verbreitet. Gegen diejenigen, die in Opposition zur Politik der Regierung standen, wurden Anklagen mit fadenscheinigen Begründungen erhoben. Die Umsetzung des 2007 erlassenen Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ging 2009 nur langsam voran. Amnesty ReportKorea19.05.2010 Korea (Süd) 2010 Die Diskriminierung von Arbeitsmigranten war weit verbreitet. Viele von ihnen litten unter extrem schlechten Arbeitsbedingungen. Die Polizei nahm Journalisten und Demonstranten fest, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Ordnungskräfte, die bei gegen Migranten gerichteten Protestkundgebungen, Zwangsräumungen und Razzien unnötige oder exzessive Gewalt anwandten, genossen weiterhin Straffreiheit. Amnesty ReportJordanien19.05.2010 Jordanien 2010 Es trafen erneut Berichte über Folter und Misshandlungen ein. Mindestens zwei Männer starben dem Vernehmen nach an den Folgen von Schlägen, die ihnen Polizisten zugefügt hatten. Tausende Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft. Amnesty ReportJordanien20.05.2009 Jordanien 2009 Gefangene wurden Berichten zufolge gefoltert und misshandelt. Tausende von Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht verletzten die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Das Parlament billigte weitere Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Frauen litten unter Diskriminierung und wurden nicht ausreichend vor familiärer Gewalt geschützt. Ausländische Hausangestellte wurden ausgebeutet, missbraucht und erhielten keinen angemessenen arbeitsrechtlichen Schutz. Mindestens 14 Personen wurden 2008 zum Tode verurteilt, es gab jedoch keine Hinrichtungen. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Aktuelle Seite 8 Page 9 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportUSA11.05.2011 Vereinigte Staaten von Amerika 2011 Im Jahr 2010 wurden 46 Menschen hingerichtet. Es trafen weiterhin Berichte über exzessive Gewaltanwendung und unzumutbare Haftbedingungen ein. Da Präsident Barack Obama seine Zusage, das Militärgefängnis auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay binnen eines Jahres schließen zu lassen, nicht einhielt, waren dort nach wie vor zahlreiche Menschen unbefristet inhaftiert. In einigen Fällen fanden Verfahren vor Militärkommissionen statt. Der bislang einzige Gefangene, den man von Guantánamo auf das US-amerikanische Festland verlegt hatte, wurde dort vor ein Zivilgericht gestellt und schuldig gesprochen. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan wurden weiterhin Hunderte von Gefangenen festgehalten. Die US-Behörden blockierten alle Versuche, Verbrechen gegen das Völkerrecht zu ahnden, die im Rahmen des Programms der geheimen Inhaftierung und Überstellung an Inhaftierten begangen wurden.
Amnesty ReportKorea10.05.2011 Korea (Süd) 2011 Die Regierung benutzte zunehmend vage formulierte Gesetze über nationale Sicherheit, Verleumdung und andere Straftatbestände, um ihre Kritiker zu schikanieren und zu unterdrücken. Im Februar 2010 entschied das Verfassungsgericht, dass die Todesstrafe nicht gegen die Verfassung verstoße. Im Oktober und November führte das Verfassungsgericht Anhörungen zu den Fragen durch, ob Einschränkungen der Arbeitsplatzmobilität von Arbeitsmigranten und die Einberufung zum Militär ohne die Möglichkeit einer Verweigerung aus Gewissensgründen Verletzungen der Grundrechte darstellten.
Amnesty ReportJordanien09.05.2011 Jordanien 2011 Es trafen erneut Berichte über Folter und Misshandlungen ein. Mitglieder der Sicherheitskräfte genossen weiterhin Straffreiheit. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Zahlreiche Personen wurden wegen angeblicher Vergehen gegen die Sicherheit verhaftet, Tausende blieben ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Die Behörden entzogen einigen Jordaniern palästinensischer Herkunft willkürlich die Staatsbürgerschaft. Arbeitsmigrantinnen waren weiterhin von Ausbeutung und Misshandlung betroffen. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Trotz einer Gesetzesänderung, die Frauen vor Gewalt schützen sollte, wurden Berichten zufolge mindestens 15 Frauen im Namen der "Familienehre" getötet. Neun Menschen wurden im Jahr 2010 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.
Amnesty ReportUsbekistan20.05.2010 Usbekistan 2010 Die Behörden weigerten sich nach wie vor, eine unabhängige internationale Untersuchung der 2005 in Andischan erfolgten Massentötung von Demonstranten zuzulassen. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten standen weiterhin im Visier der Behörden, und einige von ihnen wurden in unfairen Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Amnesty ReportUSA20.05.2010 Vereinigte Staaten von Amerika 2010 Trotz der Zusage der neuen Regierung, das Haftzentrum Guantánamo Bay auf Kuba bis zum 22. Januar 2010 zu schließen, waren dort Ende 2009 immer noch 198 Gefangene inhaftiert. Die Bedingungen in den Gefängnissen für Einwanderer gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. 2009 wurden mindestens 105 Menschen zum Tode verurteilt und 52 Hinrichtungen vollstreckt. Es herrscht Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung aufgrund von Armut und ethnischer Zugehörigkeit.
Amnesty ReportVenezuela20.05.2010 Venezuela 2010 Angriffe, Drangsalierungen und Einschüchterungen von Regierungskritikern, darunter Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, waren weit verbreitet. Gegen diejenigen, die in Opposition zur Politik der Regierung standen, wurden Anklagen mit fadenscheinigen Begründungen erhoben. Die Umsetzung des 2007 erlassenen Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ging 2009 nur langsam voran.
Amnesty ReportKorea19.05.2010 Korea (Süd) 2010 Die Diskriminierung von Arbeitsmigranten war weit verbreitet. Viele von ihnen litten unter extrem schlechten Arbeitsbedingungen. Die Polizei nahm Journalisten und Demonstranten fest, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Ordnungskräfte, die bei gegen Migranten gerichteten Protestkundgebungen, Zwangsräumungen und Razzien unnötige oder exzessive Gewalt anwandten, genossen weiterhin Straffreiheit.
Amnesty ReportJordanien19.05.2010 Jordanien 2010 Es trafen erneut Berichte über Folter und Misshandlungen ein. Mindestens zwei Männer starben dem Vernehmen nach an den Folgen von Schlägen, die ihnen Polizisten zugefügt hatten. Tausende Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft.
Amnesty ReportJordanien20.05.2009 Jordanien 2009 Gefangene wurden Berichten zufolge gefoltert und misshandelt. Tausende von Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht verletzten die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Das Parlament billigte weitere Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Frauen litten unter Diskriminierung und wurden nicht ausreichend vor familiärer Gewalt geschützt. Ausländische Hausangestellte wurden ausgebeutet, missbraucht und erhielten keinen angemessenen arbeitsrechtlichen Schutz. Mindestens 14 Personen wurden 2008 zum Tode verurteilt, es gab jedoch keine Hinrichtungen.