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Außerdem beschnitten sie das Recht auf Versammlungsfreiheit und setzten in einigen Fällen exzessive Gewalt ein, um Protestaktionen zu beenden. Amnesty ReportEswatini07.06.2016 Swasiland 2016 Mehrere politische und gewaltlose politische Gefangene kamen 2015 frei. Repressive Rechtsvorschriften wurden jedoch weiterhin dazu benutzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt. Amnesty ReportEswatini09.05.2015 Swasiland 2015 Die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz befanden sich in einer Krise, die sich immer weiter zuspitzte. Verletzungen der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren nach wie vor an der Tagesordnung. Angeklagte wurden in unfairen Gerichtsverfahren wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Gewissensfreiheit zu Haftstrafen verurteilt. Amnesty ReportMalawi07.05.2015 Malawi 2015 Die für den Tod von zwei Studenten in den Jahren 2011 und 2012 Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Homosexualität galt nach wie vor als strafbare Handlung, doch wurde eine Entkriminalisierung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen zugesichert. Nach wie vor wurden Todesurteile verhängt; es gab jedoch keine Hinrichtungen Amnesty ReportLibyen07.05.2015 Libyen 2015 Milizen und andere bewaffnete Kräfte begingen möglicherweise Kriegsverbrechen, andere schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Menschenrechtsverstöße. Politisch motivierte Tötungen waren an der Tagesordnung und wurden strafrechtlich nicht geahndet. Journalisten wurden aufgrund ihrer Berichterstattung ins Visier genommen, und ausländische Staatsangehörige mussten zunehmend Angriffe befürchten. Amnesty ReportAserbaidschan01.05.2015 Aserbaidschan 2015 Mindestens sechs bekannte Menschenrechtsverteidiger wurden inhaftiert und führende Menschenrechtsorganisationen gezwungen, zu schließen oder ihre Aktivitäten einzustellen. Unabhängige Journalisten waren nach wie vor Drangsalierungen, Gewalt und konstruierten Anklagen ausgesetzt. Die Versammlungsfreiheit blieb eingeschränkt. Folter und andere Misshandlungen waren weiterhin an der Tagesordnung. Amnesty ReportPalästina27.05.2013 Palästinensische Gebiete 2013 Sowohl die Palästinensische Behörde (Palestinian Authority - PA) als auch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen nahmen 2012 willkürlich Personen fest und inhaftierten sie. Dies betraf vor allem die jeweiligen politischen Gegner. In beiden Landesteilen kam es zu Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen durch Sicherheitskräfte, die dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Vier Häftlinge starben unter nicht geklärten Umständen in Gewahrsam - zwei im Gazastreifen, zwei im Westjordanland. Amnesty ReportMalawi27.05.2013 Malawi 2013 Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, sahen sich in den ersten Monaten des Jahres 2012 noch Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Nachdem Staatspräsidentin Joyce Banda im April ihren Amtseid abgelegt hatte, war jedoch schnell eine Verbesserung des Klimas für bürgerliche und politische Rechte festzustellen. Zwei Untersuchungskommissionen stellten ihre Ergebnisse vor. Amnesty ReportLibyen27.05.2013 Libyen 2013 Bewaffnete Milizen begingen 2012 erneut schwere Menschenrechtsverstöße, wie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter und rechtswidrige Tötungen, und gingen dabei straffrei aus. Tausende mutmaßliche Unterstützer der 2011 gestürzten Regierung Mu'ammar al-Gaddafis blieben ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren im Gefängnis und hatten keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Die Mehrzahl der Häftlinge wurde in Gewahrsam geschlagen oder anderweitig misshandelt; zahlreiche Menschen starben infolge von Folter. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Page 7 Page 8 Page 9 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportPalästina08.06.2016 Palästina 2016 Die palästinensischen Behörden im Westjordanland und die De-facto-Verwaltung der _Hamas_ im Gazastreifen schränkten 2015 das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, nahmen willkürlich Kritiker und politische Gegner fest und inhaftierten sie. Außerdem beschnitten sie das Recht auf Versammlungsfreiheit und setzten in einigen Fällen exzessive Gewalt ein, um Protestaktionen zu beenden.
Amnesty ReportEswatini07.06.2016 Swasiland 2016 Mehrere politische und gewaltlose politische Gefangene kamen 2015 frei. Repressive Rechtsvorschriften wurden jedoch weiterhin dazu benutzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt.
Amnesty ReportEswatini09.05.2015 Swasiland 2015 Die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz befanden sich in einer Krise, die sich immer weiter zuspitzte. Verletzungen der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren nach wie vor an der Tagesordnung. Angeklagte wurden in unfairen Gerichtsverfahren wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Gewissensfreiheit zu Haftstrafen verurteilt.
Amnesty ReportMalawi07.05.2015 Malawi 2015 Die für den Tod von zwei Studenten in den Jahren 2011 und 2012 Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Homosexualität galt nach wie vor als strafbare Handlung, doch wurde eine Entkriminalisierung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen zugesichert. Nach wie vor wurden Todesurteile verhängt; es gab jedoch keine Hinrichtungen
Amnesty ReportLibyen07.05.2015 Libyen 2015 Milizen und andere bewaffnete Kräfte begingen möglicherweise Kriegsverbrechen, andere schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Menschenrechtsverstöße. Politisch motivierte Tötungen waren an der Tagesordnung und wurden strafrechtlich nicht geahndet. Journalisten wurden aufgrund ihrer Berichterstattung ins Visier genommen, und ausländische Staatsangehörige mussten zunehmend Angriffe befürchten.
Amnesty ReportAserbaidschan01.05.2015 Aserbaidschan 2015 Mindestens sechs bekannte Menschenrechtsverteidiger wurden inhaftiert und führende Menschenrechtsorganisationen gezwungen, zu schließen oder ihre Aktivitäten einzustellen. Unabhängige Journalisten waren nach wie vor Drangsalierungen, Gewalt und konstruierten Anklagen ausgesetzt. Die Versammlungsfreiheit blieb eingeschränkt. Folter und andere Misshandlungen waren weiterhin an der Tagesordnung.
Amnesty ReportPalästina27.05.2013 Palästinensische Gebiete 2013 Sowohl die Palästinensische Behörde (Palestinian Authority - PA) als auch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen nahmen 2012 willkürlich Personen fest und inhaftierten sie. Dies betraf vor allem die jeweiligen politischen Gegner. In beiden Landesteilen kam es zu Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen durch Sicherheitskräfte, die dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Vier Häftlinge starben unter nicht geklärten Umständen in Gewahrsam - zwei im Gazastreifen, zwei im Westjordanland.
Amnesty ReportMalawi27.05.2013 Malawi 2013 Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, sahen sich in den ersten Monaten des Jahres 2012 noch Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Nachdem Staatspräsidentin Joyce Banda im April ihren Amtseid abgelegt hatte, war jedoch schnell eine Verbesserung des Klimas für bürgerliche und politische Rechte festzustellen. Zwei Untersuchungskommissionen stellten ihre Ergebnisse vor.
Amnesty ReportLibyen27.05.2013 Libyen 2013 Bewaffnete Milizen begingen 2012 erneut schwere Menschenrechtsverstöße, wie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter und rechtswidrige Tötungen, und gingen dabei straffrei aus. Tausende mutmaßliche Unterstützer der 2011 gestürzten Regierung Mu'ammar al-Gaddafis blieben ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren im Gefängnis und hatten keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Die Mehrzahl der Häftlinge wurde in Gewahrsam geschlagen oder anderweitig misshandelt; zahlreiche Menschen starben infolge von Folter.