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In Haftzentren und Gefängnissen waren Folter und andere Misshandlungen verbreitet. Vor dem Staatssicherheitsgericht (_State Security Court_ - SSC) fanden weiterhin unfaire Gerichtsverfahren statt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend gegen sexuelle Gewalt und andere Gewalttaten geschützt. Amnesty ReportSurinam09.05.2015 Suriname 2015 Der Prozess gegen Präsident Desiré Delano ("Desi") Bouterse und 24 weitere Personen, die der außergerichtlichen Hinrichtung von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 beschuldigt wurden, wurde nicht wiederaufgenommen. Es erfolgten erste Schritte hin zur Abschaffung der Todesstrafe. Amnesty ReportAlgerien29.04.2015 Algerien 2015 Die Behörden schränkten vor allem unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen im April 2014 die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, lösten Demonstrationen auf und schikanierten Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert und waren trotz angekündigter Gesetzesreformen weiterhin nur unzureichend gegen Gewalt geschützt. Amnesty ReportSurinam27.05.2013 Suriname 2013 Eine Änderung des Amnestiegesetzes verhinderte den Gerichtsprozess gegen Präsident Desiré Delano "Dési" Bouterse und 24 weitere Personen. Sie wurden beschuldigt, die Verantwortung für die außergerichtlichen Hinrichtungen von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 zu tragen. Amnesty ReportKolumbien24.05.2013 Kolumbien 2013 Im Oktober 2012 wurden in Norwegen formelle Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC) aufgenommen. Zwischen den beiden Konfliktparteien hatten derartige Gespräche ein Jahrzehnt lang nicht mehr stattgefunden. Amnesty ReportKambodscha23.05.2013 Kambodscha 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden 2012 in zunehmendem Maße eingeschränkt. Die Behörden gingen immer häufiger mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Menschenrechtsverteidiger sahen sich Drohungen, Schikanen, rechtlichen Verfahren und Gewalt ausgesetzt. Tausende Menschen waren von rechtswidrigen Zwangsräumungen, Landkonflikten und Landraub betroffen. Amnesty ReportJordanien23.05.2013 Jordanien 2013 Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein und nahmen Hunderte meist friedliche Demonstrierende fest, die Reformen forderten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt; für elektronische Medien wurden neue Beschränkungen eingeführt. Es gab Berichte über Folterungen und andere Formen der Misshandlung von Häftlingen. Amnesty ReportAlgerien22.05.2013 Algerien 2013 Die Regierung schränkte weiterhin die Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, löste Demonstrationen auf und schikanierte Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen während der 1990er Jahre sowie jene, die sich der Folter und Misshandlung von Häftlingen in den Jahren danach schuldig gemacht hatten, gingen nach wie vor straffrei aus. Amnesty ReportKolumbien09.05.2012 Kolumbien 2012 Die Regierung bekannte sich weiterhin zu ihrer Zusage, die Menschenrechte einzuhalten. Ungeachtet dessen ließen sich nur wenige konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Gesamtsituation der Menschenrechte feststellen. Zivilpersonen - vor allem Angehörige indigener Völker, Afro-Kolumbianer, Angehörige von Kleinbauern-Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger, Gemeindesprecher und Gewerkschafter - waren die Hauptleidtragenden der durch den lang andauernden internen bewaffneten Konflikt entstandenen Menschenrechtssituation. Das von Präsident Juan Manuel Santos Calderón im Juni 2011 unterzeichnete Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe war ein bedeutender Schritt hin zur Anerkennung der Rechte zahlreicher Opfer des Konflikts. Es führte zur Rückgabe eines Teils des Millionen Hektar umfassenden, rechtswidrig und häufig unter Gewaltanwendung angeeigneten Landes an die rechtmäßigen Eigentümer. Immer wieder wurden jedoch Personen, die sich für Landrückgaben engagierten, bedroht oder sogar getötet. Hierdurch wurde die Umsetzung des Gesetzes unterlaufen. Die Regierung ging Verpflichtungen ein, um die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen zu beenden, und es gab Fortschritte in öffentlichkeitswirksamen Fällen. In den meisten Fällen gelang es den Behörden jedoch nicht, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße, darunter vor allem Sexualstraftaten gegen Frauen und Kinder, zur Rechenschaft gezogen wurden. Es bestanden Befürchtungen, dass Pläne der Regierung, der Militärgerichtsbarkeit einen größeren Aktionsradius einzuräumen, den geringen Fortschritt beim Kampf gegen die Straflosigkeit zunichtemachen könnten. Im Zuge der lokalen und regionalen Wahlen im Oktober 2011 wurden über 40 Kandidaten getötet, wesentlich mehr als während der Wahlen im Jahr 2007. Etliche Kandidaten wurden u.a. zu Gouverneuren von Departamentos gewählt, obwohl man ihnen vorwarf, enge Verbindungen zu Politikern zu unterhalten, gegen die wegen illegaler Verbindungen zu Paramilitärs strafrechtlich ermittelt wird oder die deswegen verurteilt wurden. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportJordanien01.06.2016 Jordanien 2016 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2015 weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker wurden strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. In Haftzentren und Gefängnissen waren Folter und andere Misshandlungen verbreitet. Vor dem Staatssicherheitsgericht (_State Security Court_ - SSC) fanden weiterhin unfaire Gerichtsverfahren statt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend gegen sexuelle Gewalt und andere Gewalttaten geschützt.
Amnesty ReportSurinam09.05.2015 Suriname 2015 Der Prozess gegen Präsident Desiré Delano ("Desi") Bouterse und 24 weitere Personen, die der außergerichtlichen Hinrichtung von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 beschuldigt wurden, wurde nicht wiederaufgenommen. Es erfolgten erste Schritte hin zur Abschaffung der Todesstrafe.
Amnesty ReportAlgerien29.04.2015 Algerien 2015 Die Behörden schränkten vor allem unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen im April 2014 die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, lösten Demonstrationen auf und schikanierten Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert und waren trotz angekündigter Gesetzesreformen weiterhin nur unzureichend gegen Gewalt geschützt.
Amnesty ReportSurinam27.05.2013 Suriname 2013 Eine Änderung des Amnestiegesetzes verhinderte den Gerichtsprozess gegen Präsident Desiré Delano "Dési" Bouterse und 24 weitere Personen. Sie wurden beschuldigt, die Verantwortung für die außergerichtlichen Hinrichtungen von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 zu tragen.
Amnesty ReportKolumbien24.05.2013 Kolumbien 2013 Im Oktober 2012 wurden in Norwegen formelle Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC) aufgenommen. Zwischen den beiden Konfliktparteien hatten derartige Gespräche ein Jahrzehnt lang nicht mehr stattgefunden.
Amnesty ReportKambodscha23.05.2013 Kambodscha 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden 2012 in zunehmendem Maße eingeschränkt. Die Behörden gingen immer häufiger mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Menschenrechtsverteidiger sahen sich Drohungen, Schikanen, rechtlichen Verfahren und Gewalt ausgesetzt. Tausende Menschen waren von rechtswidrigen Zwangsräumungen, Landkonflikten und Landraub betroffen.
Amnesty ReportJordanien23.05.2013 Jordanien 2013 Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein und nahmen Hunderte meist friedliche Demonstrierende fest, die Reformen forderten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt; für elektronische Medien wurden neue Beschränkungen eingeführt. Es gab Berichte über Folterungen und andere Formen der Misshandlung von Häftlingen.
Amnesty ReportAlgerien22.05.2013 Algerien 2013 Die Regierung schränkte weiterhin die Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, löste Demonstrationen auf und schikanierte Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen während der 1990er Jahre sowie jene, die sich der Folter und Misshandlung von Häftlingen in den Jahren danach schuldig gemacht hatten, gingen nach wie vor straffrei aus.
Amnesty ReportKolumbien09.05.2012 Kolumbien 2012 Die Regierung bekannte sich weiterhin zu ihrer Zusage, die Menschenrechte einzuhalten. Ungeachtet dessen ließen sich nur wenige konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Gesamtsituation der Menschenrechte feststellen. Zivilpersonen - vor allem Angehörige indigener Völker, Afro-Kolumbianer, Angehörige von Kleinbauern-Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger, Gemeindesprecher und Gewerkschafter - waren die Hauptleidtragenden der durch den lang andauernden internen bewaffneten Konflikt entstandenen Menschenrechtssituation. Das von Präsident Juan Manuel Santos Calderón im Juni 2011 unterzeichnete Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe war ein bedeutender Schritt hin zur Anerkennung der Rechte zahlreicher Opfer des Konflikts. Es führte zur Rückgabe eines Teils des Millionen Hektar umfassenden, rechtswidrig und häufig unter Gewaltanwendung angeeigneten Landes an die rechtmäßigen Eigentümer. Immer wieder wurden jedoch Personen, die sich für Landrückgaben engagierten, bedroht oder sogar getötet. Hierdurch wurde die Umsetzung des Gesetzes unterlaufen. Die Regierung ging Verpflichtungen ein, um die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen zu beenden, und es gab Fortschritte in öffentlichkeitswirksamen Fällen. In den meisten Fällen gelang es den Behörden jedoch nicht, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße, darunter vor allem Sexualstraftaten gegen Frauen und Kinder, zur Rechenschaft gezogen wurden. Es bestanden Befürchtungen, dass Pläne der Regierung, der Militärgerichtsbarkeit einen größeren Aktionsradius einzuräumen, den geringen Fortschritt beim Kampf gegen die Straflosigkeit zunichtemachen könnten. Im Zuge der lokalen und regionalen Wahlen im Oktober 2011 wurden über 40 Kandidaten getötet, wesentlich mehr als während der Wahlen im Jahr 2007. Etliche Kandidaten wurden u.a. zu Gouverneuren von Departamentos gewählt, obwohl man ihnen vorwarf, enge Verbindungen zu Politikern zu unterhalten, gegen die wegen illegaler Verbindungen zu Paramilitärs strafrechtlich ermittelt wird oder die deswegen verurteilt wurden.