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In der Öffentlichkeit stieß das Gesetz auf Kritik, was sich nicht zuletzt daran zeigte, dass in Tokio eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahrzehnte stattfand. Amnesty ReportMosambik07.05.2015 Mosambik 2015 Die Polizei setzte unrechtmäßig Gewalt und Schusswaffen ein, wodurch mehrere Menschen getötet wurden. Ein Mann wurde unter Anklage gestellt, weil er auf Facebook Kritik an Präsident Armando Emílio Guebuza geäußert hatte. Das Parlament billigte Gesetzentwürfe, die Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen haben, Ende 2014 aber noch nicht in Kraft getreten waren. Amnesty ReportMalta07.05.2015 Malta 2015 Malta behielt 2014 die enge Auslegung seiner Verpflichtung zu Such- und Rettungseinsätzen auf See bei. Die Behörden nahmen Asylsuchende und Migranten nach wie vor automatisch in Gewahrsam und verstießen damit gegen internationale Standards. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurden mit standesamtlich geschlossenen Ehen von Heterosexuellen rechtlich gleichgestellt. Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch. Amnesty ReportMosambik27.05.2013 Mosambik 2013 Die Polizei war für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Viele Gefangene wurden über lange Zeiträume hinweg ohne Anklageerhebung festgehalten. Es gingen Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei ein. Die entsetzlichen Zustände in den Gefängnissen lösten Revolten aus. Amnesty ReportMalta27.05.2013 Malta 2013 Asylsuchende und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden 2012 nach wie vor routinemäßig bis zu 18 Monate in Gewahrsam genommen. Die Rechtsmittelverfahren zur Anfechtung dieser Praxis waren weiterhin unzulänglich. Der gesetzliche Schutz gegen Hassverbrechen wurde auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle ausgeweitet. Amnesty ReportJapan23.05.2013 Japan 2013 In Japans Strafjustizwesen kam es zu Amtsmissbrauch durch die Polizei und zu Unregelmäßigkeiten bei polizeilichen Vernehmungen. Die Behörden lehnten weiterhin Forderungen nach Gerechtigkeit für die Überlebenden der sexuellen Sklaverei durch das japanische Militär ab. Nachdem 20 Monate lang keine Hinrichtungen stattgefunden hatten, nahm Japan die Vollstreckung von Todesurteilen wieder auf. Die Anzahl der Personen, denen der Flüchtlingsstatus gewährt wurde, war nach wie vor extrem niedrig. Amnesty ReportJapan08.05.2012 Japan 2012 Am 11. März 2011 löste ein Erdbeben der Stärke 9,0 östlich der japanischen Küste einen Tsunami aus. Die gewaltige Flutwelle hatte katastrophale Folgen und führte u.a. zum weltweit schwersten Atomunglück seit 25 Jahren. Die Polizei benutzte nach wie vor missbräuchliche Verhörmethoden im Rahmen des Untersuchungshaftsystems (daiyo kangoku). Die Regierung versäumte es, sich bei den überlebenden Frauen zu entschuldigen, die Opfer der systematischen sexuellen Versklavung durch das japanische Militär geworden waren, und ihnen Entschädigungen gemäß internationalen Standards zu zahlen. Der Justizminister wurde massiv gedrängt, er solle Todesurteile vollstrecken lassen. Die Anzahl der Asylsuchenden, die in Japan eintrafen, stieg, doch nur sehr wenigen von ihnen wurde ein Flüchtlingsstatus gewährt. Amnesty ReportPolen07.05.2012 Polen 2012 Die Ombudsperson zeigte sich besorgt über die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe. Das Parlament lehnte einen Gesetzentwurf ab, der ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme vorsah. NGOs kritisierten, dass Asyl suchende Kinder inhaftiert wurden. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportJapan01.06.2016 Japan 2016 Obwohl die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Verfas-sung "Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten" ausschließt, setzte Regierungschef Shinzo Abe im Juli 2015 im Unterhaus ein neues Gesetz durch, das eine Beteiligung der japanischen Selbstverteidigungskräfte an Auslandseinsätzen erlauben soll. In der Öffentlichkeit stieß das Gesetz auf Kritik, was sich nicht zuletzt daran zeigte, dass in Tokio eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahrzehnte stattfand.
Amnesty ReportMosambik07.05.2015 Mosambik 2015 Die Polizei setzte unrechtmäßig Gewalt und Schusswaffen ein, wodurch mehrere Menschen getötet wurden. Ein Mann wurde unter Anklage gestellt, weil er auf Facebook Kritik an Präsident Armando Emílio Guebuza geäußert hatte. Das Parlament billigte Gesetzentwürfe, die Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen haben, Ende 2014 aber noch nicht in Kraft getreten waren.
Amnesty ReportMalta07.05.2015 Malta 2015 Malta behielt 2014 die enge Auslegung seiner Verpflichtung zu Such- und Rettungseinsätzen auf See bei. Die Behörden nahmen Asylsuchende und Migranten nach wie vor automatisch in Gewahrsam und verstießen damit gegen internationale Standards. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurden mit standesamtlich geschlossenen Ehen von Heterosexuellen rechtlich gleichgestellt.
Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Amnesty ReportMosambik27.05.2013 Mosambik 2013 Die Polizei war für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Viele Gefangene wurden über lange Zeiträume hinweg ohne Anklageerhebung festgehalten. Es gingen Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei ein. Die entsetzlichen Zustände in den Gefängnissen lösten Revolten aus.
Amnesty ReportMalta27.05.2013 Malta 2013 Asylsuchende und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden 2012 nach wie vor routinemäßig bis zu 18 Monate in Gewahrsam genommen. Die Rechtsmittelverfahren zur Anfechtung dieser Praxis waren weiterhin unzulänglich. Der gesetzliche Schutz gegen Hassverbrechen wurde auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle ausgeweitet.
Amnesty ReportJapan23.05.2013 Japan 2013 In Japans Strafjustizwesen kam es zu Amtsmissbrauch durch die Polizei und zu Unregelmäßigkeiten bei polizeilichen Vernehmungen. Die Behörden lehnten weiterhin Forderungen nach Gerechtigkeit für die Überlebenden der sexuellen Sklaverei durch das japanische Militär ab. Nachdem 20 Monate lang keine Hinrichtungen stattgefunden hatten, nahm Japan die Vollstreckung von Todesurteilen wieder auf. Die Anzahl der Personen, denen der Flüchtlingsstatus gewährt wurde, war nach wie vor extrem niedrig.
Amnesty ReportJapan08.05.2012 Japan 2012 Am 11. März 2011 löste ein Erdbeben der Stärke 9,0 östlich der japanischen Küste einen Tsunami aus. Die gewaltige Flutwelle hatte katastrophale Folgen und führte u.a. zum weltweit schwersten Atomunglück seit 25 Jahren. Die Polizei benutzte nach wie vor missbräuchliche Verhörmethoden im Rahmen des Untersuchungshaftsystems (daiyo kangoku). Die Regierung versäumte es, sich bei den überlebenden Frauen zu entschuldigen, die Opfer der systematischen sexuellen Versklavung durch das japanische Militär geworden waren, und ihnen Entschädigungen gemäß internationalen Standards zu zahlen. Der Justizminister wurde massiv gedrängt, er solle Todesurteile vollstrecken lassen. Die Anzahl der Asylsuchenden, die in Japan eintrafen, stieg, doch nur sehr wenigen von ihnen wurde ein Flüchtlingsstatus gewährt.
Amnesty ReportPolen07.05.2012 Polen 2012 Die Ombudsperson zeigte sich besorgt über die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe. Das Parlament lehnte einen Gesetzentwurf ab, der ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme vorsah. NGOs kritisierten, dass Asyl suchende Kinder inhaftiert wurden.