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Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte. Amnesty ReportLaos10.05.2011 Laos 2011 Die Behörden des Landes verweigerten unabhängigen Beobachtern den uneingeschränkten Zugang zu mehr als 4500 Asylsuchenden und Flüchtlingen der aus Laos stammenden ethnischen Minderheit der Hmong, die im Jahr 2009 gegen ihren Willen von Thailand nach Laos zurückgeführt und dort auf ausgewählten Gebieten angesiedelt worden waren. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unterlagen Einschränkungen. Politische und gewaltlose politische Gefangene blieben in Haft. Mindestens vier Männer wurden trotz eines De-facto-Hinrichtungsmoratoriums wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Offizielle Statistiken über Todesurteile blieben unter Verschluss. Amnesty ReportUngarn20.05.2010 Ungarn 2010 Die rechtsradikale Organisation Magyar Gárda (Ungarische Garde) organisierte in östlichen Landesteilen in Ortschaften mit einem hohen Einwohneranteil der Roma eine Reihe von Aufmärschen. Gewalttätige Angriffe gegen die Gemeinschaft der Roma rissen nicht ab. Amnesty ReportLaos19.05.2010 Laos 2010 Etwa 4500 Asylsuchende der ethnischen Minderheit der Hmong wurden aus Thailand nach Laos abgeschoben. Die laotischen Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach wie vor stark ein. Unabhängige Medien waren nicht zugelassen. Amnesty ReportBelgien17.05.2010 Belgien 2010 Nach zahlreichen Protesten wurden Maßnahmen erlassen, die es einigen Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus ermöglichten, ihren Status zu legalisieren. Der föderale Ombudsmann kritisierte die Bedingungen in den geschlossenen Zentren für Migranten und Asylsuchende und forderte eine Reform. Zahlreiche Asylsuchende lebten in unzulänglichen Unterkünften oder waren obdachlos. Amnesty ReportBelgien25.05.2009 Belgien 2009 Mehrfach trafen Berichte über Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ein, vor allem bei Abschiebungen von Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hat die Bedingungen in Hafteinrichtungen für Migranten und Asylsuchende massiv kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die anhaltende Inhaftierung zweier Asylsuchender in einer Flughafen-Transitzone unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkam. Zahlreiche inhaftierte Migranten traten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik. Amnesty ReportLaos18.05.2009 Laos 2009 In ländlichen Gegenden nahm die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu. Es kam dort zu Übergriffen auf evangelikale Christen. Der Kampf um Land und andere natürliche Ressourcen verschärfte sich, Land- und Eigentumsstreitigkeiten nahmen zu. Amnesty ReportUngarn12.05.2009 Ungarn 2009 Die Roma-Gemeinschaft war nach wie vor in allen Lebensbereichen mit Diskriminierung konfrontiert, und einzelne Roma wurden Opfer mutmaßlich rassistisch motivierter Übergriffe. Angehörige sexueller Minderheiten waren weiterhin Intoleranz vonseiten gewaltbereiter Gruppierungen ausgesetzt. 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Amnesty ReportUngarn11.05.2011 Ungarn 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ungarn **Staatsoberhaupt:** Pál Schmitt (löste im August László Sólyom im Amt ab) **Regierungschef:** Viktor Orbán (löste im Mai Gordon Bajnai im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10 Mio. **Lebenserwartung:** 73,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 99%
Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte.
Amnesty ReportLaos10.05.2011 Laos 2011 Die Behörden des Landes verweigerten unabhängigen Beobachtern den uneingeschränkten Zugang zu mehr als 4500 Asylsuchenden und Flüchtlingen der aus Laos stammenden ethnischen Minderheit der Hmong, die im Jahr 2009 gegen ihren Willen von Thailand nach Laos zurückgeführt und dort auf ausgewählten Gebieten angesiedelt worden waren. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unterlagen Einschränkungen. Politische und gewaltlose politische Gefangene blieben in Haft. Mindestens vier Männer wurden trotz eines De-facto-Hinrichtungsmoratoriums wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Offizielle Statistiken über Todesurteile blieben unter Verschluss.
Amnesty ReportUngarn20.05.2010 Ungarn 2010 Die rechtsradikale Organisation Magyar Gárda (Ungarische Garde) organisierte in östlichen Landesteilen in Ortschaften mit einem hohen Einwohneranteil der Roma eine Reihe von Aufmärschen. Gewalttätige Angriffe gegen die Gemeinschaft der Roma rissen nicht ab.
Amnesty ReportLaos19.05.2010 Laos 2010 Etwa 4500 Asylsuchende der ethnischen Minderheit der Hmong wurden aus Thailand nach Laos abgeschoben. Die laotischen Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach wie vor stark ein. Unabhängige Medien waren nicht zugelassen.
Amnesty ReportBelgien17.05.2010 Belgien 2010 Nach zahlreichen Protesten wurden Maßnahmen erlassen, die es einigen Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus ermöglichten, ihren Status zu legalisieren. Der föderale Ombudsmann kritisierte die Bedingungen in den geschlossenen Zentren für Migranten und Asylsuchende und forderte eine Reform. Zahlreiche Asylsuchende lebten in unzulänglichen Unterkünften oder waren obdachlos.
Amnesty ReportBelgien25.05.2009 Belgien 2009 Mehrfach trafen Berichte über Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ein, vor allem bei Abschiebungen von Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hat die Bedingungen in Hafteinrichtungen für Migranten und Asylsuchende massiv kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die anhaltende Inhaftierung zweier Asylsuchender in einer Flughafen-Transitzone unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkam. Zahlreiche inhaftierte Migranten traten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik.
Amnesty ReportLaos18.05.2009 Laos 2009 In ländlichen Gegenden nahm die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu. Es kam dort zu Übergriffen auf evangelikale Christen. Der Kampf um Land und andere natürliche Ressourcen verschärfte sich, Land- und Eigentumsstreitigkeiten nahmen zu.
Amnesty ReportUngarn12.05.2009 Ungarn 2009 Die Roma-Gemeinschaft war nach wie vor in allen Lebensbereichen mit Diskriminierung konfrontiert, und einzelne Roma wurden Opfer mutmaßlich rassistisch motivierter Übergriffe. Angehörige sexueller Minderheiten waren weiterhin Intoleranz vonseiten gewaltbereiter Gruppierungen ausgesetzt.