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Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Zahlreiche Personen wurden wegen angeblicher Vergehen gegen die Sicherheit verhaftet, Tausende blieben ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Die Behörden entzogen einigen Jordaniern palästinensischer Herkunft willkürlich die Staatsbürgerschaft. Arbeitsmigrantinnen waren weiterhin von Ausbeutung und Misshandlung betroffen. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Trotz einer Gesetzesänderung, die Frauen vor Gewalt schützen sollte, wurden Berichten zufolge mindestens 15 Frauen im Namen der "Familienehre" getötet. Neun Menschen wurden im Jahr 2010 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Amnesty ReportJapan09.05.2011 Japan 2011 Das Untersuchungshaftsystem (daiyo kangoku) blieb weiterhin in Kraft und begünstigte missbräuchliche Verhörmethoden. Die Bewegung, die sich um Entschädigungen für die sogenannten Trostfrauen bemüht, machte spürbare Fortschritte, da mehrere japanische Städte auf die Regierung einwirkten, Überlebenden des "Trostfrauen"-Systems Entschädigungen zu zahlen und sich bei ihnen zu entschuldigen. Die Justizministerin setzte im Juli 2010 eine Arbeitsgruppe über die Todesstrafe ein; indes wurden im selben Monat zwei Personen hingerichtet. Flüchtlinge und Asylsuchende waren nach wie vor in Gefahr, Opfer von Übergriffen zu werden. Ein Mann kam bei seiner Abschiebung ums Leben; zwei Personen in Zuwanderungsgewahrsam verübten Selbstmord. Amnesty ReportIndien09.05.2011 Indien 2011 In den Bundesstaaten Chhattisgarh, Jharkhand und Westbengalen eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten maoistischen Gruppen und Sicherheitskräften. Bombenanschläge in diesen Bundesstaaten sowie ethnisch motivierte Anschläge in Assam und anderen Bundesstaaten kosteten mehr als 350 Menschen das Leben. Nach Protesten von Adivasi (Angehörige indigener Völker) und anderen gesellschaftlichen Randgruppen gegen Pläne, ihr Land und ihre Bodenschätze ohne Rücksprache und ohne ihre Zustimmung in Besitz zu nehmen, wurden Großprojekte von Unternehmen eingestellt. Die mit diesen Fällen befassten Menschenrechtsverteidiger wurden von staatlichen oder privaten Interessenvertretern mit politisch motivierten Anklagen überzogen; einigen von ihnen legte man Aufwiegelung zur Last. Zwischen Juni und September wurden im Tal von Kaschmir mehr als 100 Personen, darunter zahlreiche Jugendliche, bei Protestkundgebungen getötet. Folter und andere Misshandlungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Todesfälle im Gewahrsam und Administrativhaft (ohne Anklage und Prozess) waren nach wie vor weit verbreitet. Die institutionellen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenrechtsverteidiger waren weitgehend wirkungslos. Gerichtsverfahren, die sich mit Menschenrechtsverletzungen und Verstößen der Vergangenheit befassten, verhalfen den Opfern oft nicht zu ihrem Recht. Mindestens 105 Personen wurden 2010 zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch im sechsten Jahr in Folge keine Hinrichtungen statt. Amnesty ReportJordanien19.05.2010 Jordanien 2010 Es trafen erneut Berichte über Folter und Misshandlungen ein. Mindestens zwei Männer starben dem Vernehmen nach an den Folgen von Schlägen, die ihnen Polizisten zugefügt hatten. Tausende Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft. Amnesty ReportJapan19.05.2010 Japan 2010 Japan Gefangene saßen über längere Zeiträume in Einzelhaft und hatten nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Im Juli empfahl die UN-Sonderberichterstatterin über den Menschenhandel härtere Gesetze und Inspektionen am Arbeitsplatz, um die Rechte von Arbeitsmigranten zu schützen. Amnesty ReportIndien18.05.2010 Indien 2010 Im Zusammenhang mit der Verschärfung der Antiterror- und Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen von 2008 in Mumbai wurde auch über willkürliche Festnahmen und Folter berichtet. Die Gewalt durch Maoisten in Zentralindien griff auf Westbengalen über, wobei Dorfgemeinschaften Angriffsziele waren und mindestens 300 Zivilpersonen getötet wurden. Amnesty ReportAustralien18.05.2010 Australien 2010 Die indigene Bevölkerung im Nordterritorium (Northern Territory) wurde weiterhin diskriminiert. Eine Änderung des Einwanderungsgesetzes erlaubte es Asylsuchenden, auch bei noch anhängigem Verfahren eine Arbeit aufzunehmen. Im September wurde die bislang umfassendste öffentliche Befragung zur Lage der Menschenrechte abgeschlossen. Amnesty ReportAustralien25.05.2009 Australien 2009 Die australische Regierung entschuldigte sich bei den sogenannten gestohlenen Generationen der indigenen Bevölkerung Australiens. Sie waren zwischen 1910 und 1970 im Rahmen regierungspolitischer Maßnahmen als Kinder zwangsweise von ihren Familien getrennt worden. Im Nordterritorium (Northern Territory) blieb das Antidiskriminierungsgesetz (Federal Race Discrimination Act) weiterhin außer Kraft. Amnesty ReportIndien22.05.2009 Indien 2009 Auf ethnische Konflikte und Übergriffe sektiererischer Gruppen gegen religiöse und sprachliche Minderheiten reagierte die Polizei entweder gar nicht oder mit exzessiver Gewalt. Auch 2008 gab es Proteste von Adivasi (Angehörige indigener Völker) und Kleinbauern gegen neue Industrialisierungsprojekte, die von den Behörden ohne Rücksprache mit den Betroffenen genehmigt wurden. 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Amnesty ReportJordanien09.05.2011 Jordanien 2011 Es trafen erneut Berichte über Folter und Misshandlungen ein. Mitglieder der Sicherheitskräfte genossen weiterhin Straffreiheit. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Zahlreiche Personen wurden wegen angeblicher Vergehen gegen die Sicherheit verhaftet, Tausende blieben ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Die Behörden entzogen einigen Jordaniern palästinensischer Herkunft willkürlich die Staatsbürgerschaft. Arbeitsmigrantinnen waren weiterhin von Ausbeutung und Misshandlung betroffen. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Trotz einer Gesetzesänderung, die Frauen vor Gewalt schützen sollte, wurden Berichten zufolge mindestens 15 Frauen im Namen der "Familienehre" getötet. Neun Menschen wurden im Jahr 2010 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.
Amnesty ReportJapan09.05.2011 Japan 2011 Das Untersuchungshaftsystem (daiyo kangoku) blieb weiterhin in Kraft und begünstigte missbräuchliche Verhörmethoden. Die Bewegung, die sich um Entschädigungen für die sogenannten Trostfrauen bemüht, machte spürbare Fortschritte, da mehrere japanische Städte auf die Regierung einwirkten, Überlebenden des "Trostfrauen"-Systems Entschädigungen zu zahlen und sich bei ihnen zu entschuldigen. Die Justizministerin setzte im Juli 2010 eine Arbeitsgruppe über die Todesstrafe ein; indes wurden im selben Monat zwei Personen hingerichtet. Flüchtlinge und Asylsuchende waren nach wie vor in Gefahr, Opfer von Übergriffen zu werden. Ein Mann kam bei seiner Abschiebung ums Leben; zwei Personen in Zuwanderungsgewahrsam verübten Selbstmord.
Amnesty ReportIndien09.05.2011 Indien 2011 In den Bundesstaaten Chhattisgarh, Jharkhand und Westbengalen eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten maoistischen Gruppen und Sicherheitskräften. Bombenanschläge in diesen Bundesstaaten sowie ethnisch motivierte Anschläge in Assam und anderen Bundesstaaten kosteten mehr als 350 Menschen das Leben. Nach Protesten von Adivasi (Angehörige indigener Völker) und anderen gesellschaftlichen Randgruppen gegen Pläne, ihr Land und ihre Bodenschätze ohne Rücksprache und ohne ihre Zustimmung in Besitz zu nehmen, wurden Großprojekte von Unternehmen eingestellt. Die mit diesen Fällen befassten Menschenrechtsverteidiger wurden von staatlichen oder privaten Interessenvertretern mit politisch motivierten Anklagen überzogen; einigen von ihnen legte man Aufwiegelung zur Last. Zwischen Juni und September wurden im Tal von Kaschmir mehr als 100 Personen, darunter zahlreiche Jugendliche, bei Protestkundgebungen getötet. Folter und andere Misshandlungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Todesfälle im Gewahrsam und Administrativhaft (ohne Anklage und Prozess) waren nach wie vor weit verbreitet. Die institutionellen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenrechtsverteidiger waren weitgehend wirkungslos. Gerichtsverfahren, die sich mit Menschenrechtsverletzungen und Verstößen der Vergangenheit befassten, verhalfen den Opfern oft nicht zu ihrem Recht. Mindestens 105 Personen wurden 2010 zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch im sechsten Jahr in Folge keine Hinrichtungen statt.
Amnesty ReportJordanien19.05.2010 Jordanien 2010 Es trafen erneut Berichte über Folter und Misshandlungen ein. Mindestens zwei Männer starben dem Vernehmen nach an den Folgen von Schlägen, die ihnen Polizisten zugefügt hatten. Tausende Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft.
Amnesty ReportJapan19.05.2010 Japan 2010 Japan Gefangene saßen über längere Zeiträume in Einzelhaft und hatten nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Im Juli empfahl die UN-Sonderberichterstatterin über den Menschenhandel härtere Gesetze und Inspektionen am Arbeitsplatz, um die Rechte von Arbeitsmigranten zu schützen.
Amnesty ReportIndien18.05.2010 Indien 2010 Im Zusammenhang mit der Verschärfung der Antiterror- und Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen von 2008 in Mumbai wurde auch über willkürliche Festnahmen und Folter berichtet. Die Gewalt durch Maoisten in Zentralindien griff auf Westbengalen über, wobei Dorfgemeinschaften Angriffsziele waren und mindestens 300 Zivilpersonen getötet wurden.
Amnesty ReportAustralien18.05.2010 Australien 2010 Die indigene Bevölkerung im Nordterritorium (Northern Territory) wurde weiterhin diskriminiert. Eine Änderung des Einwanderungsgesetzes erlaubte es Asylsuchenden, auch bei noch anhängigem Verfahren eine Arbeit aufzunehmen. Im September wurde die bislang umfassendste öffentliche Befragung zur Lage der Menschenrechte abgeschlossen.
Amnesty ReportAustralien25.05.2009 Australien 2009 Die australische Regierung entschuldigte sich bei den sogenannten gestohlenen Generationen der indigenen Bevölkerung Australiens. Sie waren zwischen 1910 und 1970 im Rahmen regierungspolitischer Maßnahmen als Kinder zwangsweise von ihren Familien getrennt worden. Im Nordterritorium (Northern Territory) blieb das Antidiskriminierungsgesetz (Federal Race Discrimination Act) weiterhin außer Kraft.
Amnesty ReportIndien22.05.2009 Indien 2009 Auf ethnische Konflikte und Übergriffe sektiererischer Gruppen gegen religiöse und sprachliche Minderheiten reagierte die Polizei entweder gar nicht oder mit exzessiver Gewalt. Auch 2008 gab es Proteste von Adivasi (Angehörige indigener Völker) und Kleinbauern gegen neue Industrialisierungsprojekte, die von den Behörden ohne Rücksprache mit den Betroffenen genehmigt wurden.