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Die Gesetze, auf deren Basis die Medien einer politischen Kontrolle unterworfen waren, bestanden trotz einiger Änderungen fort. Amnesty ReportAfghanistan21.05.2013 Afghanistan 2013 Tausende Zivilpersonen litten nach wie vor unter gezielten und wahllosen Angriffen bewaffneter oppositioneller Gruppen. Aber auch internationale und afghanische Sicherheitskräfte waren für Todesopfer und Verletzte in der Zivilbevölkerung verantwortlich. Nach Angaben der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan - UNAMA) wurden 2012 im Zuge des Konflikts mehr als 2700 Zivilpersonen getötet und 4805 verletzt, die überwiegende Mehrheit durch bewaffnete Gruppen. Amnesty ReportKroatien09.05.2012 Kroatien 2012 Die strafrechtliche Verfolgung der während des Kriegs von 1991 bis 1995 begangenen völkerrechtlichen Verbrechen kam nur schleppend voran. Viele der mutmaßlich von Angehörigen der kroatischen Armee und der Polizei gegen kroatische Serben begangenen Verbrechen blieben ungeahndet. Der Präsident und die Justizbehörden unternahmen gewisse Schritte zur Aufarbeitung der Vergangenheit, doch wurden diese Bemühungen von der Regierung kaum unterstützt. Führende Politiker kritisierten vielmehr Urteile internationaler Gerichtshöfe. Angehörige der Roma, kroatische Serben sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wurden weiterhin Opfer von Diskriminierung. Amnesty ReportUngarn08.05.2012 Ungarn 2012 Die neue Verfassung löste Bedenken aus, was den Schutz der Menschenrechte betraf. Gegen Personen, denen Angriffe auf Roma in den Jahren 2008 und 2009 zur Last gelegt werden, wurde 2011 ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bürgerwehren schüchterten Angehörige der Roma ein. Das Innenministerium sicherte zu, die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Hassverbrechen zu verschärfen. Amnesty ReportJapan08.05.2012 Japan 2012 Am 11. März 2011 löste ein Erdbeben der Stärke 9,0 östlich der japanischen Küste einen Tsunami aus. Die gewaltige Flutwelle hatte katastrophale Folgen und führte u.a. zum weltweit schwersten Atomunglück seit 25 Jahren. Die Polizei benutzte nach wie vor missbräuchliche Verhörmethoden im Rahmen des Untersuchungshaftsystems (daiyo kangoku). Die Regierung versäumte es, sich bei den überlebenden Frauen zu entschuldigen, die Opfer der systematischen sexuellen Versklavung durch das japanische Militär geworden waren, und ihnen Entschädigungen gemäß internationalen Standards zu zahlen. Der Justizminister wurde massiv gedrängt, er solle Todesurteile vollstrecken lassen. Die Anzahl der Asylsuchenden, die in Japan eintrafen, stieg, doch nur sehr wenigen von ihnen wurde ein Flüchtlingsstatus gewährt. Amnesty ReportAfghanistan03.05.2012 Afghanistan 2012 Im Oktober jährte sich die internationale militärische Intervention in Afghanistan zum zehnten Mal. Die andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der afghanischen Regierung und ihren internationalen Verbündeten auf der einen und den Taliban und anderen bewaffneten Gruppen auf der anderen Seite forderten immer mehr Opfer in der Zivilbevölkerung. Dadurch sah sich Amnesty International veranlasst, den Internationalen Strafgerichtshof zum wiederholten Mal zur Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzufordern. Nach Angaben der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan - UNAMA) kamen 2011 im Zuge des Konflikts 3021 Zivilpersonen ums Leben; für 77% dieser Todesfälle wurden bewaffnete oppositionelle Gruppen verantwortlich gemacht. Die Justizbehörden, die Polizei und die nationalen Streitkräfte begingen immer wieder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Die Geheimdienste nahmen nach wie vor willkürliche Inhaftierungen vor, verbunden mit systematischer Anwendung der Folter und anderer Formen von Misshandlung. Der afghanischen Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, wurden die Rechte auf Gesundheit und auf Bildung vorenthalten. In den Gebieten unter Kontrolle der Taliban und anderer aufständischer Gruppen hatten die meisten Menschen noch immer keinen Zugang zu humanitärer Hilfe. Die beratende Organisation ANSO (Afghanistan NGO Safety Office) dokumentierte 170 Angriffe auf Mitarbeiter von NGOs - 20% mehr als im Vorjahr. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war weit verbreitet und blieb ungestraft, besonders in von Aufständischen kontrollierten Gebieten. Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt zur Anzeige brachten, konnten kaum auf Unterstützung hoffen. Amnesty ReportUngarn11.05.2011 Ungarn 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ungarn **Staatsoberhaupt:** Pál Schmitt (löste im August László Sólyom im Amt ab) **Regierungschef:** Viktor Orbán (löste im Mai Gordon Bajnai im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10 Mio. **Lebenserwartung:** 73,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 99% Amnesty ReportKroatien10.05.2011 Kroatien 2011 Trotz internationalen Drucks kam die strafrechtliche Verfolgung der während des Kriegs von 1991 bis 1995 begangenen Verbrechen nur schleppend voran. Viele der mutmaßlich von Angehörigen der kroatischen Armee und der Polizei begangenen Verbrechen blieben ungeahndet. Der Präsident unternahm gewisse politische Schritte zur Vergangenheitsbewältigung. Doch mangelte es an gezielten Maßnahmen seitens der Regierung und der Justizbehörden, um Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Angehörige der Roma, kroatische Serben sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen wurden weiterhin Opfer von Diskriminierung. Amnesty ReportJapan09.05.2011 Japan 2011 Das Untersuchungshaftsystem (daiyo kangoku) blieb weiterhin in Kraft und begünstigte missbräuchliche Verhörmethoden. Die Bewegung, die sich um Entschädigungen für die sogenannten Trostfrauen bemüht, machte spürbare Fortschritte, da mehrere japanische Städte auf die Regierung einwirkten, Überlebenden des "Trostfrauen"-Systems Entschädigungen zu zahlen und sich bei ihnen zu entschuldigen. Die Justizministerin setzte im Juli 2010 eine Arbeitsgruppe über die Todesstrafe ein; indes wurden im selben Monat zwei Personen hingerichtet. Flüchtlinge und Asylsuchende waren nach wie vor in Gefahr, Opfer von Übergriffen zu werden. Ein Mann kam bei seiner Abschiebung ums Leben; zwei Personen in Zuwanderungsgewahrsam verübten Selbstmord. 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Amnesty ReportUngarn23.05.2013 Ungarn 2013 Im Berichtsjahr trat eine neue Verfassung in Kraft, von der manche befürchteten, dass sie zu Diskriminierungen führen könnte. Es wurden zahlreiche Vorfälle gemeldet, bei denen rechtsextreme Gruppen Roma schikanierten und einschüchterten. Die Gesetze, auf deren Basis die Medien einer politischen Kontrolle unterworfen waren, bestanden trotz einiger Änderungen fort.
Amnesty ReportAfghanistan21.05.2013 Afghanistan 2013 Tausende Zivilpersonen litten nach wie vor unter gezielten und wahllosen Angriffen bewaffneter oppositioneller Gruppen. Aber auch internationale und afghanische Sicherheitskräfte waren für Todesopfer und Verletzte in der Zivilbevölkerung verantwortlich. Nach Angaben der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan - UNAMA) wurden 2012 im Zuge des Konflikts mehr als 2700 Zivilpersonen getötet und 4805 verletzt, die überwiegende Mehrheit durch bewaffnete Gruppen.
Amnesty ReportKroatien09.05.2012 Kroatien 2012 Die strafrechtliche Verfolgung der während des Kriegs von 1991 bis 1995 begangenen völkerrechtlichen Verbrechen kam nur schleppend voran. Viele der mutmaßlich von Angehörigen der kroatischen Armee und der Polizei gegen kroatische Serben begangenen Verbrechen blieben ungeahndet. Der Präsident und die Justizbehörden unternahmen gewisse Schritte zur Aufarbeitung der Vergangenheit, doch wurden diese Bemühungen von der Regierung kaum unterstützt. Führende Politiker kritisierten vielmehr Urteile internationaler Gerichtshöfe. Angehörige der Roma, kroatische Serben sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wurden weiterhin Opfer von Diskriminierung.
Amnesty ReportUngarn08.05.2012 Ungarn 2012 Die neue Verfassung löste Bedenken aus, was den Schutz der Menschenrechte betraf. Gegen Personen, denen Angriffe auf Roma in den Jahren 2008 und 2009 zur Last gelegt werden, wurde 2011 ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bürgerwehren schüchterten Angehörige der Roma ein. Das Innenministerium sicherte zu, die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Hassverbrechen zu verschärfen.
Amnesty ReportJapan08.05.2012 Japan 2012 Am 11. März 2011 löste ein Erdbeben der Stärke 9,0 östlich der japanischen Küste einen Tsunami aus. Die gewaltige Flutwelle hatte katastrophale Folgen und führte u.a. zum weltweit schwersten Atomunglück seit 25 Jahren. Die Polizei benutzte nach wie vor missbräuchliche Verhörmethoden im Rahmen des Untersuchungshaftsystems (daiyo kangoku). Die Regierung versäumte es, sich bei den überlebenden Frauen zu entschuldigen, die Opfer der systematischen sexuellen Versklavung durch das japanische Militär geworden waren, und ihnen Entschädigungen gemäß internationalen Standards zu zahlen. Der Justizminister wurde massiv gedrängt, er solle Todesurteile vollstrecken lassen. Die Anzahl der Asylsuchenden, die in Japan eintrafen, stieg, doch nur sehr wenigen von ihnen wurde ein Flüchtlingsstatus gewährt.
Amnesty ReportAfghanistan03.05.2012 Afghanistan 2012 Im Oktober jährte sich die internationale militärische Intervention in Afghanistan zum zehnten Mal. Die andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der afghanischen Regierung und ihren internationalen Verbündeten auf der einen und den Taliban und anderen bewaffneten Gruppen auf der anderen Seite forderten immer mehr Opfer in der Zivilbevölkerung. Dadurch sah sich Amnesty International veranlasst, den Internationalen Strafgerichtshof zum wiederholten Mal zur Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzufordern. Nach Angaben der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan - UNAMA) kamen 2011 im Zuge des Konflikts 3021 Zivilpersonen ums Leben; für 77% dieser Todesfälle wurden bewaffnete oppositionelle Gruppen verantwortlich gemacht. Die Justizbehörden, die Polizei und die nationalen Streitkräfte begingen immer wieder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Die Geheimdienste nahmen nach wie vor willkürliche Inhaftierungen vor, verbunden mit systematischer Anwendung der Folter und anderer Formen von Misshandlung. Der afghanischen Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, wurden die Rechte auf Gesundheit und auf Bildung vorenthalten. In den Gebieten unter Kontrolle der Taliban und anderer aufständischer Gruppen hatten die meisten Menschen noch immer keinen Zugang zu humanitärer Hilfe. Die beratende Organisation ANSO (Afghanistan NGO Safety Office) dokumentierte 170 Angriffe auf Mitarbeiter von NGOs - 20% mehr als im Vorjahr. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war weit verbreitet und blieb ungestraft, besonders in von Aufständischen kontrollierten Gebieten. Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt zur Anzeige brachten, konnten kaum auf Unterstützung hoffen.
Amnesty ReportUngarn11.05.2011 Ungarn 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ungarn **Staatsoberhaupt:** Pál Schmitt (löste im August László Sólyom im Amt ab) **Regierungschef:** Viktor Orbán (löste im Mai Gordon Bajnai im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10 Mio. **Lebenserwartung:** 73,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 99%
Amnesty ReportKroatien10.05.2011 Kroatien 2011 Trotz internationalen Drucks kam die strafrechtliche Verfolgung der während des Kriegs von 1991 bis 1995 begangenen Verbrechen nur schleppend voran. Viele der mutmaßlich von Angehörigen der kroatischen Armee und der Polizei begangenen Verbrechen blieben ungeahndet. Der Präsident unternahm gewisse politische Schritte zur Vergangenheitsbewältigung. Doch mangelte es an gezielten Maßnahmen seitens der Regierung und der Justizbehörden, um Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Angehörige der Roma, kroatische Serben sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen wurden weiterhin Opfer von Diskriminierung.
Amnesty ReportJapan09.05.2011 Japan 2011 Das Untersuchungshaftsystem (daiyo kangoku) blieb weiterhin in Kraft und begünstigte missbräuchliche Verhörmethoden. Die Bewegung, die sich um Entschädigungen für die sogenannten Trostfrauen bemüht, machte spürbare Fortschritte, da mehrere japanische Städte auf die Regierung einwirkten, Überlebenden des "Trostfrauen"-Systems Entschädigungen zu zahlen und sich bei ihnen zu entschuldigen. Die Justizministerin setzte im Juli 2010 eine Arbeitsgruppe über die Todesstrafe ein; indes wurden im selben Monat zwei Personen hingerichtet. Flüchtlinge und Asylsuchende waren nach wie vor in Gefahr, Opfer von Übergriffen zu werden. Ein Mann kam bei seiner Abschiebung ums Leben; zwei Personen in Zuwanderungsgewahrsam verübten Selbstmord.