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Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen wurden weiterhin schikaniert und eingeschüchtert. Bürgerwehren, die sich dem Schutz der den Hindus heiligen Kuh verschrieben haben, verübten mehrere Angriffe. Tausende protestierten gegen Gewalt und Diskriminierung von Dalits (Kastenlose). Millionen von Menschen wehrten sich gegen Änderungen der Arbeitsgesetzgebung. Die Regierung bemühte sich weiterhin um ein möglichst rasches Wirtschaftswachstum und nahm dabei häufig keine Rücksicht auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan verschärften sich nach einem bewaffneten Angriff auf einen Armeestützpunkt in Uri im Bundesstaat Jammu und Kaschmir. In Jammu und Kaschmir galt monatelang eine Ausgangssperre, und es kam zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden. Das Verbot der größten Geldscheine, mit dem gegen illegalen Handel und Steuerhinterziehung im Land vorgegangen werden sollte, beeinträchtigte die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen massiv. Amnesty ReportBrunei Darussalam15.05.2017 Brunei Darussalam 2017 Mangelnde Transparenz erschwerte eine unabhängige Kontrolle der Menschenrechtslage. Die phasenweise Umsetzung des neuen Strafgesetzbuchs wurde fortgesetzt. Das neue Gesetzbuch, das der Einführung der islamischen Rechtsprechung (Scharia) dient, sieht für eine Reihe von Straftatbeständen die Todesstrafe sowie Körperstrafen vor, die Folter und andere Misshandlungen darstellen. Außerdem enthält es Bestimmungen, die Frauen diskriminieren. Die Einführung der Scharia befindet sich in der zweiten Phase. Straftaten, die danach mit Auspeitschung oder der Todesstrafe zu ahnden sind, wie unwahre Behauptungen (Paragraph 206), das Verspotten von Koranversen oder ihren Überlieferungen, den Hadithen, (Artikel 111) sowie Beihilfe dazu oder der Versuch der Beihilfe, waren noch nicht ins Gesetz aufgenommen. Im Februar 2016 wurde die Einhaltung der Kinderrechte vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes überprüft. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, Änderungen des Strafgesetzbuchs abzulehnen, welche die Verhängung der Todesstrafe und Körperstrafen gegen Kinder vorsehen. Zudem forderte der Ausschuss eine Erhöhung des Mindestalters für Eheschließungen. Amnesty ReportBotsuana15.05.2017 Botsuana 2017 Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt. Es kam zu Verstößen gegen die Rechte von Flüchtlingen sowie Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen. Ein zum Tode verurteilter Häftling wurde 2016 hingerichtet. Amnesty ReportChina16.02.2017 China 2017 Die Regierung hat weitere Gesetze zur nationalen Sicherheit ausgearbeitet und verabschieden lassen, die eine ernste Gefahr für den Schutz der Menschenrechte darstellen. Das massive landesweite Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und politisch engagierte Bürger hielt das ganze Jahr über an. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden nach wie vor systematisch observiert, drangsaliert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Amnesty ReportPuerto Rico09.06.2016 Puerto Rico 2016 Das Recht gleichgeschlechtlicher Personen auf Eheschließung wurde anerkannt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle (LGBTI) waren jedoch nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Die 2013 durchgeführte Reform der Polizei zeigte nur wenig Wirkung, und es gab weiterhin Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch Ordnungskräfte. Amnesty ReportNeuseeland08.06.2016 Neuseeland 2016 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurden nicht ausreichend durch Gesetze geschützt. Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Maori waren innerhalb des Strafjustizsystems nach wie vor überrepräsentiert. Gewalt in der Familie war weit verbreitet und die Kinderarmut unvermindert hoch. Asylsuchende wurden zusammen mit Untersuchungshäftlingen in Haft gehalten. Amnesty ReportNepal08.06.2016 Nepal 2016 Nach dem verheerenden Erdbeben am 25. April 2015 wurde innerhalb weniger Monate eine neue Verfassung verabschiedet, die im September 2015 in Kraft trat. Sie wies zahlreiche Defizite in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte auf und sah eine föderalistische Staatsstruktur vor, die von den ethnischen Gruppen in der Terai-Region abgelehnt wurde. Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Protestierenden und der Polizei führten zu mehr als 50 Toten. Amnesty ReportNauru08.06.2016 Nauru 2016 Es herrschte anhaltende Besorgnis hinsichtlich der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und der Einschränkungen der Meinungsfreiheit. In der von Australien betriebenen Einrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende auf Nauru blieben weiterhin zahlreiche Menschen untergebracht. Berichten zufolge kam es in dieser Einrichtung zu Fällen sexuellen Missbrauchs und anderen Formen physischer Gewaltanwendung, auch gegenüber Kindern. Amnesty ReportMyanmar07.06.2016 Myanmar 2016 Die Behörden traten der zunehmenden religiösen Intoleranz und der Anstiftung zu Diskriminierung und Gewalt gegen Muslime nicht wirksam entgegen. Dies führte dazu, dass buddhistische Nationalisten im Vorfeld der Parlamentswahlen im November 2015 erheblich an Macht und Einfluss gewannen. Die Lage der verfolgten ethnischen Minderheit der Rohingya verschlimmerte sich weiter. 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Amnesty ReportIndien16.05.2017 Indien 2017 Die Behörden nutzten 2016 repressive Gesetze, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und Kritiker zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen wurden weiterhin schikaniert und eingeschüchtert. Bürgerwehren, die sich dem Schutz der den Hindus heiligen Kuh verschrieben haben, verübten mehrere Angriffe. Tausende protestierten gegen Gewalt und Diskriminierung von Dalits (Kastenlose). Millionen von Menschen wehrten sich gegen Änderungen der Arbeitsgesetzgebung. Die Regierung bemühte sich weiterhin um ein möglichst rasches Wirtschaftswachstum und nahm dabei häufig keine Rücksicht auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan verschärften sich nach einem bewaffneten Angriff auf einen Armeestützpunkt in Uri im Bundesstaat Jammu und Kaschmir. In Jammu und Kaschmir galt monatelang eine Ausgangssperre, und es kam zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden. Das Verbot der größten Geldscheine, mit dem gegen illegalen Handel und Steuerhinterziehung im Land vorgegangen werden sollte, beeinträchtigte die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen massiv.
Amnesty ReportBrunei Darussalam15.05.2017 Brunei Darussalam 2017 Mangelnde Transparenz erschwerte eine unabhängige Kontrolle der Menschenrechtslage. Die phasenweise Umsetzung des neuen Strafgesetzbuchs wurde fortgesetzt. Das neue Gesetzbuch, das der Einführung der islamischen Rechtsprechung (Scharia) dient, sieht für eine Reihe von Straftatbeständen die Todesstrafe sowie Körperstrafen vor, die Folter und andere Misshandlungen darstellen. Außerdem enthält es Bestimmungen, die Frauen diskriminieren. Die Einführung der Scharia befindet sich in der zweiten Phase. Straftaten, die danach mit Auspeitschung oder der Todesstrafe zu ahnden sind, wie unwahre Behauptungen (Paragraph 206), das Verspotten von Koranversen oder ihren Überlieferungen, den Hadithen, (Artikel 111) sowie Beihilfe dazu oder der Versuch der Beihilfe, waren noch nicht ins Gesetz aufgenommen. Im Februar 2016 wurde die Einhaltung der Kinderrechte vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes überprüft. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, Änderungen des Strafgesetzbuchs abzulehnen, welche die Verhängung der Todesstrafe und Körperstrafen gegen Kinder vorsehen. Zudem forderte der Ausschuss eine Erhöhung des Mindestalters für Eheschließungen.
Amnesty ReportBotsuana15.05.2017 Botsuana 2017 Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt. Es kam zu Verstößen gegen die Rechte von Flüchtlingen sowie Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen. Ein zum Tode verurteilter Häftling wurde 2016 hingerichtet.
Amnesty ReportChina16.02.2017 China 2017 Die Regierung hat weitere Gesetze zur nationalen Sicherheit ausgearbeitet und verabschieden lassen, die eine ernste Gefahr für den Schutz der Menschenrechte darstellen. Das massive landesweite Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und politisch engagierte Bürger hielt das ganze Jahr über an. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden nach wie vor systematisch observiert, drangsaliert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert.
Amnesty ReportPuerto Rico09.06.2016 Puerto Rico 2016 Das Recht gleichgeschlechtlicher Personen auf Eheschließung wurde anerkannt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle (LGBTI) waren jedoch nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Die 2013 durchgeführte Reform der Polizei zeigte nur wenig Wirkung, und es gab weiterhin Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch Ordnungskräfte.
Amnesty ReportNeuseeland08.06.2016 Neuseeland 2016 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurden nicht ausreichend durch Gesetze geschützt. Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Maori waren innerhalb des Strafjustizsystems nach wie vor überrepräsentiert. Gewalt in der Familie war weit verbreitet und die Kinderarmut unvermindert hoch. Asylsuchende wurden zusammen mit Untersuchungshäftlingen in Haft gehalten.
Amnesty ReportNepal08.06.2016 Nepal 2016 Nach dem verheerenden Erdbeben am 25. April 2015 wurde innerhalb weniger Monate eine neue Verfassung verabschiedet, die im September 2015 in Kraft trat. Sie wies zahlreiche Defizite in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte auf und sah eine föderalistische Staatsstruktur vor, die von den ethnischen Gruppen in der Terai-Region abgelehnt wurde. Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Protestierenden und der Polizei führten zu mehr als 50 Toten.
Amnesty ReportNauru08.06.2016 Nauru 2016 Es herrschte anhaltende Besorgnis hinsichtlich der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und der Einschränkungen der Meinungsfreiheit. In der von Australien betriebenen Einrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende auf Nauru blieben weiterhin zahlreiche Menschen untergebracht. Berichten zufolge kam es in dieser Einrichtung zu Fällen sexuellen Missbrauchs und anderen Formen physischer Gewaltanwendung, auch gegenüber Kindern.
Amnesty ReportMyanmar07.06.2016 Myanmar 2016 Die Behörden traten der zunehmenden religiösen Intoleranz und der Anstiftung zu Diskriminierung und Gewalt gegen Muslime nicht wirksam entgegen. Dies führte dazu, dass buddhistische Nationalisten im Vorfeld der Parlamentswahlen im November 2015 erheblich an Macht und Einfluss gewannen. Die Lage der verfolgten ethnischen Minderheit der Rohingya verschlimmerte sich weiter.