Die Unesco duckt sich weg

Ihr Mann zieht hin und wieder durch die Gegend und heuert auf dem Bau an. "In Angkor Wat arbeitete mein Mann auf Baustellen in der Stadt, und ich sammelte leere Dosen und Plastikflaschen, die ich an eine Recyclingfirma verkaufte", erzählt Long Huan. An guten Tagen konnte sie umgerechnet acht bis zehn Euro verdienen. Jetzt bekommt die Familie eine Bedürftigenbeihilfe von umgerechnet rund 18 Euro im Monat, die nicht einmal für den Reis reicht, das Grundnahrungsmittel in Kambodscha. 

"Die Regierung hat uns alles genommen"

"Niemand hatte genug Ersparnisse, um richtige Häuser zu bauen", sagt Ryen Woen. Sie ist 74 Jahre alt, auch sie lebt nun in Run Ta Ek. Unter Tränen erzählt sie: "Meine Familie hat seit Generationen in Angkor gelebt", sagt sie. "Jetzt hat uns die Regierung alles genommen – ohne eine angemessene Entschädigung zu zahlen." Allein das alte große Familienhaus sei umgerechnet knapp 7.000 Euro wert gewesen. In Angkor Wat bestellte sie ein drei Hektar großes Reisfeld und einen Gemüsegarten, wo im Schatten von Mangobäumen Okra, Mangold und Zwiebeln wuchsen. "Sie sagten, das Land gehöre dem Staat und wir müssten unsere Heimat verlassen", berichtet Ryen Woen. "Das ist doch nicht rechtens! Als sich meine Vorfahren in Angkor niederließen, gab es noch keine Besitzurkunden." 

Obwohl sich offiziell schon mehr als 5.000 Familien in Run Ta Ek niedergelassen haben, wirkt der Ort wie ausgestorben. Provisorische Baracken säumen die menschenleeren Straßen. "Die meisten sind schon wieder weg, denn in Run Ta Ek findet niemand einen Job." Ihr Sohn, mit dem sie in Angkor zusammengelebt hat, ging in die Hauptstadt Phnom Penh und schickt ihr Geld.

Unesco: "Zutiefst besorgt"

Welche Rolle spielt die Unesco in diesem Konflikt? In einem Bericht aus dem Jahr 2008 äußerte das Welterbekomitee seine Besorgnis über "unkontrollierte Bauaktivitäten" im archäologischen Park. In der Folge schwieg die Organisation jahrelang. Im Oktober 2023 folgte ein Schreiben, aus dem die britische Zeitung Guardian im November zitierte: "Die Handlungen eines Mitglieds- und Vertragsstaates der Welterbekommission auf dessen souveränem Territorium fallen nicht in die Zuständigkeit der Unesco, selbst wenn ein Mitgliedstaat seine Handlungen unter Berufung auf die Organisation rechtfertigen würde." 

Ein Sprecher ergänzte im Guardian, die Unesco sei "zutiefst besorgt über das Programm zur Umsiedlung". Die kambodschanische Regierung sei verpflichtet worden, einen Bericht vorzulegen, der auf einer Sitzung des Welterbe­komitees im Sommer 2024 diskutiert werden soll. 

Vorausgegangen war Kritik von Amnesty International. Im September hatte die Organisation die Umsiedlungen erstmals verurteilt, im November stellte sie in einem umfangreichen Bericht fest, dass die kambodschanische Regierung derzeit 10.000 Familien aus der Umgebung der Tempelanlage vertreibe. Von einer "massiven Zwangsräumung" sprach Montse Ferrer, stellvertretende ­Direktorin für Forschung bei Amnesty. Kamboscha müsse die Umsiedlungen stoppen und die Unesco müsse eine unabhängige Bewertung vornehmen und "Zwangsräumungen kategorisch ablehnen", forderte ­Amnesty.

Ein paar Hundert Familien harren noch in Angkor Wat aus, da ihre neuen Parzellen nicht rechtzeitig vermessen wurden. Sie bekamen eine Fristverlängerung, werden aber von den Angestellten der Parkverwaltung ständig bedrängt, das Gebiet schnell zu verlassen. "Ich habe noch zwei Wochen Zeit, bis Ende des Monats", erzählt die 69-jährige Pau Soukan, die mit ihrer Familie seit 40 Jahren im Park von Angkor Wat lebt. "Natürlich will ich nicht weg hier, doch was soll ich tun? In Kambodscha kannst du dich nicht widersetzen. Es gibt keine Gerichte, die gegen die Regierung entscheiden." 

Von ihren Nachbarhäusern sind nur noch Schutthaufen übrig geblieben, die nach der Regenzeit in der wuchernden Vegetation verschwinden werden. 

Ihre Tochter An Soukan verkauft an ­einem Stand kalte Getränke und Obst an Besucher aus aller Welt. "Die Leute haben ein paar Holzlatten, Stelzen und Ziegel abgebaut, um sie in Run Ta Ek wieder­zuverwenden", sagt die 40-Jährige. Sie hatte, kurz bevor die Regierung den Umsiedlungsplan bekanntgab, einen Kredit über umgerechnet 2.000 Euro aufgenommen, um ein kleines Restaurant zu eröffnen. "Jetzt kann ich nicht mehr schlafen, weil ich ständig darüber nachdenke, wie ich die Schulden zurückzahlen und meine Kinder ernähren soll", klagt An Soukan. 

Die Militärlastwagen, die an ihrem Stand vorbeifahren, erinnern sie ständig an ihren Auszugstermin. "Sie bringen die Habseligkeiten der Vertriebenen nach Run Ta Ek. Jede Familie bekommt eine Ladung kostenlos transportiert", erklärt sie. Dann brechen Verzweiflung und Wut aus ihr heraus: "Angkor wird jedes Jahr von zwei Millionen Touristen besucht und erwirtschaftet enorme Gewinne. Es ist eine Schande, dass die Vertriebenen keine ­adäquate Entschädigung für ihre Grund­stücke und Häuser bekommen." 

Enteignungen auch in Phnom Penh 

Die Zwangsumsiedlungen in Angkor Wat sind kein isoliertes Phänomen. Im ganzen Land gibt es Konflikte um Grund und ­Boden, die dazu führen, dass die angestammte Bevölkerung vertrieben oder in den finanziellen Ruin getrieben wird. Die Regierung beruft sich bei Enteignungen häufig auf das Gesetz und kommt damit durch, weil nur wenige Kambodscha-ner*in­nen verbriefte Besitztitel haben. In Phnom Penh betrifft der staatliche Landraub vor allem Gemeinden, die an den 26 Seen liegen, die es einst in der Stadt gab. Bereits 16 dieser Seen wurden zugunsten von Bauprojekten zugeschüttet, die übrigen sollen ebenfalls bald verschwinden. Bauunternehmen planieren die einstigen Ufergebiete, um dort Bürohäuser und Apartments zu errichten. Tausende Menschen verloren ihre Häuser, ohne eine angemessene Entschädigung zu erhalten.

Umweltschützer*innen, Landrechtsinitiativen und Forscher*innen haben auf die Folgen der Maßnahmen hingewiesen: Die Bewohner*innen verlieren ihre Lebensgrundlage, Tiere ihren Lebensraum, Überschwemmungen werden wahrscheinlicher. Die Regierung lässt diese Argumente nicht gelten, es geht um Geld. 

Unter regierungsnahen Investoren aufgeteilt

Im Sommer 2023 wurde ein weiterer See zugeschüttet, der 3.200 Hektar große Boeng Tamok im Norden der Hauptstadt. Im vergangenen Jahr war er unter regierungsnahen Bauunternehmen und Investor*innen aufgeteilt worden. Hunderte Familien, die an seinem Ufer lebten, wurden vertrieben. Laut der Landrechtsorganisation Sahmakum Teang Tnaut (STT) harren noch 70 Familien in ihren Pfahlhäusern aus.

Auch Prak Sophea will nicht weichen. Jeden Tag fahren Dutzende Lastwagen an ihrem Haus vorbei und kippen Geröll ins Wasser. Vom einstigen See sind nur noch kleine Pfützen übrig geblieben. Zusammen mit ihren Nachbar*innen kämpft ­Sophea um den Erhalt der Häuser, die auf einer Länge von rund 100 Metern am ehemaligen Ufer stehen. "Warum haben wir kein Recht, hier zu leben?", sagt die 44-jährige Frau. "Ich lebe seit mehr als 20 Jahren mit meiner Familie hier, es ist mein Zuhause." 

Die Anwohner*innen reichten beim Bürgermeisteramt Petitionen ein, protestierten in öffentlichen Parks und stellten sich den Bulldozern in den Weg. Sophea führte sogar einen Marsch zum Haus des Premierministers an. Dort trat ihr ein ­Polizist so brutal in den Bauch, dass sie anschließend operiert werden musste. 

Neue Herrscherdynastie bahnt sich an

Repression ist in Kambodscha mittlerweile weit verbreitet. "Die Regierung respektiert die in der Verfassung garantierten Rechte nicht: Sie hat die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit praktisch abgeschafft", klagt Soun Yuthyia, Direktor des Kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte (CCHR). 

Die Parlamentswahl im Sommer 2023 war eine Farce. Zwei Monate vor der Stimmabgabe schloss die von der Regierungspartei CPP kontrollierte Wahlkommission den einzigen echten Konkurrenten, die Candlelight Party, von der Wahl aus. Zur Begründung hieß es, die Partei habe keine Originaldokumente aus der Zeit ihrer Registrierung vorlegen können. Wie auch: Die Dokumente waren vor zwei Jahren bei einer Polizeirazzia beschlagnahmt worden und sind seitdem verschwunden. 

Premierminister Hun Sen drückte zudem ein Gesetz durch, das Wahlboykott und jeden Versuch, einen Stimmzettel ungültig zu machen, zur Straftat erklärt. Nach dem "Wahlsieg" kündigte er an, sein Amt an seinen ältesten Sohn Hun Manet abzugeben, der bis dahin Chef der Streitkräfte war. Eine neue Herrscher­dynastie bahnt sich an.

So viele politische Gefangene wie heute gab es in Kambodscha seit dem Sturz der kommunistischen Roten Khmer 1979 nicht mehr. Laut der Menschenrechts­organisation Licadho sitzen derzeit 77 ­Oppositionspolitiker*innen, Landaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen im Gefängnis, verurteilt meist wegen fabrizierten Vorwürfen. Hunderte Aktivist*innen sind vor der Verfolgung aus dem Land geflohen. 

Die politische Säuberung begann 2017. Damals wurde die oppositionelle Kambodschanische Nationale Rettungspartei (CNRP) aufgelöst, weil sie einen Umsturz geplant haben soll. Im Juli 2022 und im März 2023 wurden 51 ehemalige CNRP-Politiker*innen und Unterstützer*innen in einem Massenprozess wegen "Aufwiegelung" und "Verschwörung" zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der ehemalige ­Parteiführer Kem Sokha kam wegen angeblichen Landesverrats für 27 Jahre ins Gefängnis. 

Internetzensur nach chinesischem Vorbild

"Kambodscha ist eine Ein-Parteien-Diktatur: Das Parlament, die Wahlkommission, das Oberste Gericht – sie werden vollständig von der Regierungspartei kontrolliert", sagt Soun Yuthyia vom Kambodschanischen Zentrum für Menschenrechte. "Menschenrechtsorganisationen wie wir oder Licadho werden immer wieder mit Schließung bedroht." Inzwischen kontrolliert die Regierung alle nationalen Fernseh- und Radiosender, die in der Amtssprache Khmer senden, sowie überregionale Khmer-sprachige Zeitungen. Im Februar 2023 entzog Hun Sen dem letzten oppositionellen Radiosender Voice of Democracy (VOD) die Betriebslizenz. 

Pünktlich zur Wahl führte die Regierung eine Internetzensur nach chinesischem Vorbild ein. Alle kritischen Websites werden nach und nach abgeschaltet, regierungsfeindliche Inhalte sollen gelöscht werden. "Die Regierung lässt sich von China einweisen, wie sie das Internet unter ihre Kontrolle stellen kann", sagt ein Journalist, der früher für VOD gearbeitet hat und nicht namentlich genannt werden möchte. "Unabhängiger Journalismus wird kaum noch möglich sein."

Auch unabhängige Gewerkschaften sind Opfer der Repression. Die Regierung nutzte die Corona-Pandemie, um die Gründung und Registrierung von Gewerkschaften einzuschränken und das Streikrecht in der Bekleidungs- und Tourismusindustrie auszuhebeln. Seither können Unternehmen, die der Regierung nahestehen, Arbeitsbedingungen und Löhne diktieren.

Auch die Rechte der Landbevölkerung werden zunehmend ausgehöhlt. Zahllose Mikrofinanzbanken, die Bekannten und Verwandten von Regierungsmitgliedern gehören, vergeben hoch verzinste Kredite an Menschen, die mit ihren Häusern oder, wenn vorhanden, ihren Landtiteln haften. Da viele die Zinsen und Gebühren nicht bezahlen können, müssen sie ihr Land früher oder später der Bank überlassen – und landen auf der Straße. Laut einer vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Auftrag gegebenen Studie mussten in den Jahren 2017 bis 2022 rund 167.000 Kambodschaner*innen ihr Land verkaufen, um Schulden zu begleichen. 

Die Zukunft des Rechtsstaats in Kambodscha sieht düster aus, die bereits stark ausgehöhlte parlamentarische Demokratie wird immer mehr zur Erbdynastie. Der designierte Ministerpräsident Hun Manet hat zwar in den USA und in Großbritannien studiert, doch als Kommandeur der Streitkräfte fiel er nicht mit liberalen Ansichten auf. Er gilt als großer Freund Chinas und dürfte den Kurs seines Vaters in Kambodscha fortsetzen.

Andrzej Rybak ist freier Journalist. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.

Hier geht es zum Amnesty Bericht zu diesem Thema.