Amnesty Journal Deutschland 01. Februar 2019

"Rechtspopulismus ist ein beliebiger und verharmlosender Begriff"

Ein Mann im Anzug verlässt ein Rednerpult

Rechtsaußen. Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke auf dem Parteitag in Augsburg. Juni 2018

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer über einen durch die Wahlerfolge der AfD beförderten autoritären Nationalradikalismus.

Interview: Andreas Koob

 

Ihr neues Buch heißt "Autoritäre Versuchungen". Was macht das Autoritäre zur Versuchung?

Teile der Bevölkerung nehmen individuelle, soziale und ­kulturelle Kontrollverluste wahr oder erleben diese – und zwar im Sinne einer gesellschaftlichen Unordnung. Eine Partei wie die AfD bestärkt sie darin: Sie arbeitet mit einer Untergangs­rhetorik und verspricht zugleich die vermeintliche Wiederherstellung von Kontrolle durch eine autoritäre gesellschaftliche Ordnung. Das zeigt etwa die Losung: "Wir holen uns unser Land zurück".

Wie rassistisch und chauvinistisch tickt die deutsche Gesellschaft gegenwärtig?

Wir sprechen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in einem teils sehr problematischen Ausmaß: Das heißt, dass Menschen allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit und unabhängig von ihrem individuellen Verhalten abgewertet, diskriminiert und auch mit Gewalt konfrontiert werden. Rassismus ist hier eine Facette. Denn auch Muslime, Homosexuelle, Flüchtlinge und Obdachlose werden abgewertet.

Ihre Studien erfassen diese Einstellungen ja schon seit Jahrzehnten.

Schon in unserer ersten Befragung im Jahr 2002 stimmten zwanzig Prozent der Bevölkerung antisemitischen und fremdenfeindlichen Positionen zu. Oder wollten hart gegen kultu­relle "Störer" vorgehen, was wir als autoritäre Aggression bezeichnen. Das war ein rechtspopulistisches Muster. Vor allem konservative Kreise hat das nie interessiert. Es wurde als Alarmismus abgetan, nach dem Motto: Die schreiben unsere Gesellschaft kaputt.

Warum lässt sich erst jetzt politisches Kapital aus diesen Einstellungen schlagen?

Weil es ein entsprechendes politisches Angebot gibt: AfD und Pegida haben es vermocht, aus individuellen Ohnmachtsgefühlen kollektive Machtfantasien zu entwickeln.

Jahrelang sprachen Sie von Rechtspopulismus. Jetzt nicht mehr?

Rechtspopulismus ist ein zu beliebiger und verharmlosender Begriff für das, was sich abspielt. Die neue politische Erfolgsspur der AfD kann man damit nicht erklären. Allerdings kann man diese Partei auch nicht einfach als rechtsextremistisch ­einordnen, weil Rechtsextreme mit Gewalt agieren.

Stattdessen sprechen Sie vom autoritären Nationalradikalismus – warum?

Das Autoritäre befürwortet ein auf Kontrolle, Lenkung, rigide Führung und hierarchische Ordnung angelegtes Gemein­wesen. Das Nationale zielt auf die Überlegenheit des deutschen Volkes: Das "Deutschsein" wird als zentraler Identitätsanker propagiert, verbunden mit einer Untergangsrhetorik und neuer deutscher Geschichtsdeutung. Schließlich ist das Radikale darin zu sehen, dass es um einen Systemwechsel geht: Durch ständige Grenzüberschreitungen etwa gegen Andere und Minderheiten sowie durch Angriffe auf die Institutionen dieser Gesellschaft, mit dem Ziel sie zu destabilisieren.

Was begünstigt diese autoritäre Entwicklung?

Die Entwicklung kann man nicht eindimensional aus dem Parteiensystem oder dem Versagen einzelner Politikerinnen und Politiker erklären. Der globalisierte Kapitalismus hat seit zwanzig bis dreißig Jahren riesige Kontrollgewinne erzielt: durch Standortverlagerungen, Forderungen nach Deregulierung oder Steuerflucht. Entsprechend musste die nationalstaatliche Politik riesige Kontrollverluste hinnehmen: Sie wurde erpressbar durch die Androhung von Standortverlagerungen. ­Damit verbunden sind soziale und individuelle Kontrollverluste in Teilen der Bevölkerung, in Form von Desintegrations- oder Abstiegsängsten. Insbesondere Ostdeutsche haben eine solche Entwertung ihrer Lebensleistung erfahren. Die Wahrnehmung des demokratischen Systems hat sich dadurch verändert. Ich spreche von Demokratieentleerung: Der Apparat funktioniert, aber das Vertrauen erodiert. Das macht den autoritären Nationalradikalismus zum Gewinner.

Verspricht denn ausgerechnet eine nationalistische, rechte ­Politik mehr gesellschaftliche Teilhabe?

Die AfD fordert etwa mehr Volksbefragungen. Und viele von ihr angezogene Bürger fühlen sich nicht wahrgenommen, wie sich das immer wieder im Spruch "Wir sind das Volk" ausdrückt. Bei Volksbefragungen werden komplexe Probleme auf ein "Ja oder Nein" reduziert. Und genau auf solche hoch emotionalisierten "Entweder-Oder"-Konflikte ist der autoritäre Nationalradikalismus aus. Das offenbart sich auch in seinen dichotomischen Weltbildern wie "Wir" versus "Die". Komplexe Probleme lassen sich so aber nicht lösen.

Was bedeutet es, wenn auch in bürgerlichen Parteien von "Asyltourismus" gesprochen wird?

Das ist eine riskante Anpassung an den Jargon der Verachtung, den die AfD pflegt. Es gibt aber keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass solche Anpassungen bisher irgendwo funktioniert haben. Die bayerische Landtagswahl ist auch ein Beleg dafür. Gleichzeitig offenbart es ein Eindringen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mitsamt der Beschädigung von Menschenrechten in etablierte Parteien, denen es um ihre Macht geht.

Sollte man mit Rechten reden?

Bei den Kadern geht es um Macht und um sonst gar nichts. Wichtig ist das Reden mit jenen Personen, die suchend sind für ihre eigene Position angesichts des Verschwimmens von gesellschaftlichen Koordinaten wie Links-Rechts, Oben-Unten, Drinnen-Draußen. Moralisierende Diskussionen, in denen die eigene Moral als alleingültig hochgehängt wird, gehen hierbei jedoch ins Leere: Je höher die Moral, desto geringer sind die Kommunikationschancen. Und in diesen Diskussionen geht es vor allem darum, die Normalisierungen dieser Positionen zu verhindern: Alles was als normal gilt, kann man zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr problematisieren.

Was muss die Zivilgesellschaft jetzt leisten?

Eine aufmerksame Zivilgesellschaft trägt auch mit Großdemonstrationen dazu bei, zentrale Normen – wie die Gleichwertigkeit von Menschen – immer wieder aufs Neue öffentlich zu bekräftigen. Der Haken daran ist: Man ist unter sich. Ungemein wichtig und viel anstrengender ist unser Agieren in unserem alltäglichen Umfeld: bei Familienfesten, im Freundeskreis, im Sportverein, in der Kirchengemeinde, im Schützenverein, bei der Arbeit. Hier kann Widerspruch mit hohen sozialen Kosten verbunden sein. Um dort Sprüchen zur Ungleichwertigkeit von Menschen zu widersprechen, braucht es hartes Training und auch Mut. Wenn wir den nicht aufbringen, dann können wir ­einpacken. 

 

 

Wilhelm Heitmeyer ist Gründer des Instituts für inter­disziplinäre Konflikt- und Gewalt­forschung der Universität Bielefeld. Von 1996 bis 2013 leitete der ­Soziologe und Erziehungswissenschaftler das Institut, an dem er seitdem als Forschungsprofessor tätig ist.

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