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Belarus - Ihar Tsikhanyuk
Oktober 2014
Ihar Tsikhanyuk lag am 6. Februar 2013 zur Behandlung eines Magengeschwürs in Hrodna in West-Belarus im Krankenhaus, als zwei Polizist_innen in Zivil die Station betraten und ihn aufforderten, sie zu begleiten. Auf der Polizeistation befragten sie ihn nach der Marke seines Handys, seines Autos und seiner Schuhe.
Als sich Ihar Tsikhanyuk bückte, um unter seinen Schuhen nachzusehen, schlugen ihn die Polizist_innen auf den Brustkorb, sodass er zu Boden fiel. Sie befahlen ihm, aufzustehen und schlugen ihn erneut. Dann verließen sie den Raum und drei andere Polizeibeamt_innen kamen herein. Sie machten sich über Ihar Tsikhanyuk, der schwul ist und sich für die Rechte von LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle) einsetzt, lustig und drohten ihm weitere Gewalt an.
Nachdem die Polizei ihn zurück ins Krankenhaus gebracht hatte, bat Ihar Tsikhanyuk das medizinische Personal, seine Verletzungen zu dokumentieren, was jedoch abgelehnt wurde mit der Begründung, dass dies nicht ihre Aufgabe sei.
Dieser Vorfall ereignete sich kurz nachdem Ihar Tsikhanyuk und weitere Aktivist_innen versucht hatten, die Organisation "Human Rights Centre Lambda", die sich aktiv für die Rechte von LGBTI in Belarus einsetzt, registrieren zu lassen.
Als Ihar Tsikhanyuk wegen des Vorgehens der Polizei Anzeige erstattete, teilte ihm die Staatsanwaltschaft unverzüglich mit, dass es nicht genügend Beweise gebe, um eine Untersuchung einzuleiten. Seine gegen diesen Beschluss eingelegten Rechtsmittel wurden abgelehnt. Die verantwortlichen Polizist_innen sind bisher nicht zur Rechenschaft gezogen worden.
Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den belarussischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, die Misshandlungen und Drohungen, denen Ihar Tsikhanyuk durch die Polizei in Hrodna ausgesetzt war, zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an: Generalstaatsanwalt Alyaksander Koniuk Generalnaya Prokuratura ul. Internatsionalnaya 22 220030 Minsk, BELARUS (Anrede: Dear General Prosecutor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,75 €)
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Republik Belarus S. E. Herrn Andrei Giro Am Treptower Park 32, 12435 Berlin Fax: 030 - 53 63 59 23 E-Mail: berlin@belembassy.org