Irak - Nabhan 'Adel Hamdi, Mu'ad Muhammad 'Abed, 'Amer Ahmad Kassar und Shakir Mahmoud 'Anad

März 2013

Nabhan 'Adel Hamdi, Mu’ad Muhammad 'Abed, 'Amer Ahmad Kassar und Shakir Mahmoud 'Anad wurden am 3. Dezember 2012 auf der Grundlage des irakischen Antiterrorgesetzes von 2005 zum Tode verurteilt. Die vier Männer waren zwischen Ende März und Anfang April 2012 in Haft genommen worden. Berichten zufolge wurden sie gefoltert, während man sie mehrere Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt im Amt für Verbrechensbekämpfung in Ramadi, der Hauptstadt der Provinz Anbar, festhielt. Ein lokaler Fernsehsender strahlte später ihre "Geständnisse" aus.

Während des Verfahrens vor dem Strafgericht von Anbar erklärten sie, dass sie unter Folter zu ihren "Geständnissen" gezwungen worden seien. Dem Gericht lagen medizinsche Gutachten vor, die zeigten, dass die Blutergüsse und Verbrennungen bei einem der Männer mit den von ihm geäußerten Foltervorwürfen übereinstimmten. Nach Kenntnissen von Amnesty International wurde jedoch keine offizielle Untersuchung der Foltervorwürfe eingeleitet. Anfang 2013 sollen die Todesurteile vom Kassationsgericht überprüft werden.

In den vergangenen Jahren sind hunderte von Gefangenen im irakischen Fernsehen vorgeführt worden, von denen viele Terrordelikte "gestanden". Obwohl diese "Geständnisse" häufig unter Folter und anderen Misshandlungen von den Gefangenen erzwungen werden, werden sie von den Gerichten zugelassen und führen häufig zu Schuldsprüchen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Minister für Menschenrechte und fordern Sie ihn auf, dafür einzutreten, dass die Todesurteile gegen Nabhan 'Adel Hamdi, Mu’ad Muhammad 'Abed 'Amer Ahmad Kassar und Shakir Mahmoud 'Anad nicht vollstreckt werden. Erläutern Sie, dass die Männer kein faires Gerichtsverfahren hatten und fordern Sie für alle weiteren Prozesse gegen die vier Männer die Einhaltung der internationalen Standards für faire Verfahren ohne Verhängung der Todesstrafe. Bitten Sie außerdem darum, ein unabhängiges Gremium einzurichten, um die Foltervorwürfe zu untersuchen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Fordern Sie ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen und alle bestehenden Todesurteile umgehend umzuwandeln.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh) Baghdad, IRAK (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) E-Mail: shakawa@humanrights.gov.iq oder minister1@humanrights.gov.iq

(Standardbrief Luftpost bis 20g: € 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin Fax: 030-8148 8222 E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de