Klimastreik in Düsseldorf

Beim Internationalen Klima-Aktionstag in Düsseldorf am 11. April sind wir mit einem Infostand vertreten: Unser Thema dieses Mal, aus aktuellem Anlass: Die zunehmende Kriminalisierung von Klimaprotesten. Mithilfe des § 129 Strafgesetzbuch (StGB) “Bildung krimineller Vereinigungen” versuchen manche Staatsanwaltschaften legitimen Klimaprotest, zum Beispiel den der Gruppe “Letzte Generation” auf eine Stufe zu stellen mit organisierter Kriminalität. Hier zwei Artikel, in denen deutlich wird, warum das gefährlich für die Zivilgesellschaft ist:

Interview “Wegstrafen können wird die Klimakrise nicht”

Pressemitteilung “Deutschland: Paragraf-129-Anklage gegen Letzte Generation verschärft Kriminalisierung von Protest”

Macht daher mit beim Klimastreik. Für mehr Klimaschutz! Für friedlichen Protest! #ProtectTheProtest

Außerdem sammeln wir Unterschriften für Đăng Đình Bách. Er ist Anwalt für Umweltschutz in Vietnam und sitzt zu Unrecht im Gefängnis. Er ist wegen angeblicher Steuerhinter­ziehung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden – eine politisch motivierte Taktik der vietnamesischen Behörden, um ihn zum Schweigen zu bringen.

Hier unsere weiteren Forderungen zum Klimaschutz im Überblick:

• Die Bundesregierung reduziert umgehend ihre Treibhausgasemissionen in allen Sektoren und legt Pläne vor, wie sie konkret das menschenrechtlich gebotene 1,5 Grad Ziel erreichen will. (Mitigation)
• Klimaschutzmaßnahmen werden anhand menschenrechtlicher Kriterien geprüft und gestaltet. Betroffene Gruppen werden in Entscheidungsprozesse auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit einbezogen. Finanzielle Lasten müssen sozial gerecht sein und dürfen nicht marginalisierte Gruppen treffen. (just transition)
• Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Klimafinanzierung ein und erhöht auch eigene Anstrengungen. Der auf dem Klimagipfel verabschiedete Mechanismus zur Finanzierung für klimabedingte Verluste und Schäden muss effektiv, rechtsverbindlich und wirksam ausgearbeitet werden. (loss and damages).
• Die Europäische Union verabschiedet ein effektives Lieferkettengesetz, welches Unternehmen auch zur Einhaltung umwelt- und klimabedingter Sorgfaltspflichten verpflichtet. (Unternehmensverpflichtung)
• Gutachten gehen davon aus, dass die von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaschutzziele (und damit der Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels) bei Verbrennung der Garzweiler-Kohle nicht einhaltbar ist. Amnesty International plädiert für einen möglichst schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen – darin sind wir mit Protestierenden von Lützerath solidarisch. (Unternehmens- und Politikverantwortung)