Fachtagung: 23. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Wie steht es aktuell in Europa und Deutschland um den Flüchtlingsschutz? Welche politischen und rechtlichen Entwicklungen gibt es? Wie soll ein zukünftiger Flüchtlingsschutz aussehen? Auch dieses Jahr bietet das Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz ein Forum, um im politischen Berlin in einen konstruktiven Austausch zu treten, sich zu vernetzen und gemeinsam Lösungsansätze für den Schutz flüchtender und geflüchteter Menschen zu erarbeiten.

Verantwortung der Bundesregierung und Schutz auf EU-Ebene

Am ersten Tag des Symposiums stehen drängende Entwicklungen im europäischen Flüchtlingsschutz und die Verantwortung der Bundesregierung im Mittelpunkt. Wo steht der Flüchtlingsschutz zwei Jahre nach dem Regierungswechsel? Der Diskussion darüber stellt sich Bernd Krösser, Staatssekretär Bundesinnenministerium. Wie sich Gewalt gegen Flüchtende und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen bekämpfen, und Zugänge zu Asylverfahren sichern lassen, diskutieren Menschenrechtsaktivist*innen und drei Abgeordnete des EU-Parlaments auf einem Podium.

Um Flüchtlingsschutz europaweit auch gegen politischen Druck durchzusetzen, sind oft Gerichte wesentliche Akteure. Doch wie sieht die Situation in Ländern aus, in denen auch die Rechtsprechenden unter Druck stehen? Darüber sprechen Tomasz Sieniow, Präsident der polnischen Stiftung Institut für Rechtsstaatlichkeit, und der ehemalige Verwaltungsrichter Wolfgang Bartsch.

In den Arbeitsforen am Nachmittag blickt das Symposium auf die Situation für Menschen aus Afghanistan und Iran, auf die Schutzsituation für Wehrdienstentzieher, auf Fragen der Identitätsklärung, die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie auf 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz und seine Auswirkungen. Am Abend wird diskutiert, welche Folgen die Einschränkungen des Rechts auf Asyl im Grundgesetz vor 30 Jahren hatte und bis heute hat und welche künftigen Entwicklungen absehbar sind.

Migrationsabkommen, Unterbringung, Lebenswelten Geflüchteter

Den zweiten Tag des Symposiums eröffnet der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Berliner Bischof Christian Stäblein. Anschließend geht es um Migrationsabkommen mit Drittstaaten. Auch die Unterbringung und der Schutz von Geflüchteten in Deutschland sind immer wieder in der öffentlichen Debatte. Was brauchen Kommunen für eine zukunftsfähige Unterbringung von Schutzsuchenden? Außerdem rücken wir die Lebenswelten geflüchteter Menschen in den Fokus: Wie stellt sich Einbürgerung für sie dar, was heißt Zugehörigkeit, wo gibt es Probleme?

Vier Perspektiven aus der Praxis sollen abschießend die Umsetzung des Koalitionsvertrags bewerten und zeigen, was funktioniert und wo Verbesserungsbedarf besteht. Es sprechen u.a. der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, und der Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, Engelhard Mazanke.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung sind hier zu finden.