DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Menschenrechtsverletzungen
13 Jahre Guantánamo, 13 Jahre Ungerechtigkeit
© US DoD
13. Januar 2015 - "Wir werden niemals damit aufhören, uns für die Menschenrechte aller Menschen – sowohl in den USA als auch im Ausland – einzusetzen. Das macht uns als Volk aus und dafür stehen wir als Nation." - Barack Obama, 9. Dezember 2014
13 Tage waren lang genug. Nach 13 Tagen waren auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo auf Kuba schon 158 Gefangene. Einige dieser Männer werden dort bis heute festgehalten.
13 Monate Haft in Guantánamo sind schon viel zu lang. Zu diesem Zeitpunkt, im Februar 2003, hatte der US-Verteidigungsminister Verhörmethoden autorisiert, die gegen das internationale Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verstoßen.
13 Jahre Guantánamo können aus menschenrechtlicher Sicht nur Empörung auslösen. Gefangene werden seit Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Von Amnesty dokumentiert wurden: Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen, exzessive Gewalt, Zwangsernährung und eine Handvoll strafrechtlicher Verfahren vor Militärkommissionen, die den internationalen Standards für faire Verfahren widersprechen.
Am Ende der zweiten Amtszeit von George W. Bush am 20. Januar 2009 wurden immer noch 245 Gefangene in Guantánamo festgehalten. Zwei Tage später versprach Präsident Barack Obama, seine Regierung werde die Hafteinrichtung Guantánamo "umgehend" schließen, spätestens bis zum 22. Januar 2010.
Trotzdem befinden sich heute immer noch 127 Männer in Guantánamo in Haft, die Mehrzahl ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren. Bei nahezu der Hälfte von ihnen liegt die Genehmigung für die Verlegung aus Guantánamo vor, in einigen Fällen bereits seit Januar 2010 oder noch länger.
Protestaktion der Schweizer Amensty-Sektion in Basel
© Amnesty International
Lösung für Inhaftierungen liegt in weiter Ferne
Der unmittelbare Grund dafür, dass eine Lösung für die Inhaftierungen wieder in weite Ferne gerückt ist, ist die ausweglose innenpolitische Situation in den USA, nachdem der Kongress sich gegen die Schließung von Guantánamo ausgesprochen hatte und die Regierung nicht in der Lage oder nicht willens war, diese Entscheidung umzukehren. Nach dem Völkerrecht darf die nationale Gesetzeslage oder Politik jedoch nicht als Rechtfertigung vorgebracht werden, wenn internationale vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Es kann nicht als angemessene Antwort betrachtet werden, wenn ein Teil der US-Regierung einem anderen die Schuld für menschenrechtliches Versagen des Landes zuschiebt. Das Völkerrecht verlangt Handlungen, keine Rechtfertigungen für Nichthandeln.
Die Wurzel des Unrechts liegt im Versagen der gesamten US-Regierung, die Inhaftierungen in Guantánamo als Menschenrechtsthema anzugehen. Am 11. Januar 2015, dem 13. Jahrestag der ersten Inhaftierungen in Guantánamo, sind die USA immer noch nicht bereit, die Inhaftierungen in einem menschenrechtlichen Rahmen zu betrachten.
Der Name Guantánamo wird immer mit Menschenrechtsverletzungen assoziiert werden. Gefangene wurden gefoltert und misshandelt, entweder in Guantánamo oder bereits zuvor. Sowohl in Guantánamo selbst als auch in anderen Hafteinrichtungen unter Kontrolle der USA wurden Gefangene über lange Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten oder fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Über Jahre hinweg wurde Guantánamo-Gefangenen das Recht verweigert, ihre Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Die wenigen Gefangenen, gegen die strafrechtliche Schritte eingeleitet wurden, kamen nicht vor ein ordentliches US-Gericht, sondern die Regierung gründete für diese Verfahren das Ad-hoc-System der Militärkommissionen, deren Prozesse den internationalen Standards für faire Verfahren widersprechen.
Die Regierung unter Präsident Obama setzt das System der Militärkommissionen fort und hat bislang nur einen einzigen Gefangenen zum Verfahren an ein ordentliches US-Gericht überstellt – und das liegt bereits fünf Jahre zurück. Die Regierung verfolgt derzeit Pläne, für sechs Gefangene die Todesstrafe zu fordern, wenn sie in den Verfahren vor den Militärkommissionen schuldig gesprochen werden. Die Verhängung der Todesstrafe in unfairen Verfahren stellt jedoch einen Verstoß gegen das Recht auf Leben auf der Grundlage des Völkerrechts dar.
In jüngster Zeit sind tatsächlich mehrere Gefangene aus Guantánamo in andere Länder verbracht worden: 28 wurden 2014 aus Guantánamo verlegt, 2013 waren es elf. Unter anderem wurden zwei Männer in die Slowakei verlegt, drei nach Georgien, fünf nach Kasachstan und sechs nach Uruguay. Diese Länder waren bereit, den USA aus der Misere zu helfen, in die sie sich selbst gebracht hatten. Jetzt versuchen die USA weitere Länder dazu zu bewegen, das zu tun, was sie selbst als Gründer des Guantánamo-Gefängnisses nicht tun wollen: nämlich Gefangene aufzunehmen, die nach Auffassung der USA nicht länger dort inhaftiert bleiben sollen, aber aus verschiedenen Gründen nicht unmittelbar in ihre Herkunftsländer zugebracht werden können.
USA übernehmen keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo
Die USA kommen nach wie vor ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach, da sie keine Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen übernehmen, die auf dem Militärstützpunkt Guantánamo begangen wurden. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: In der Hafteinrichtung Guantánamo wurden über die Jahre hinweg verschiedene Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter auch Verschwindenlassen.
Im Dezember 2014 hat der Geheimdienstuntersuchungsausschuss des US-Senats bestätigt, dass Guantánamo vom US-Geheimdienst CIA zwischen 2003 und 2004 für geheime Inhaftierungen genutzt wurde.
Mindestens 28 der immer noch in Guantánamo Inhaftierten waren vor ihrer Verlegung dorthin im Rahmen des geheimen CIA-Inhaftierungsprogramms festgehalten worden. Sie waren zwischen 40 Tagen und viereinhalb Jahren in CIA-Haft "verschwunden", bevor sie nach Guantánamo kamen. Mehrere von ihnen waren während der Verhöre in rechtswidriger Haft gefoltert worden.
Folter und Verschwindenlassen sind nach dem Völkerrecht Straftaten. Die USA verstoßen nach wie vor gegen ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem sie nicht dafür sorgen, dass diese Taten aufgeklärt, die Verantwortlichen ermittelt und die Opfer entschädigt werden.
Die USA müssen nicht nur die Inhaftierungen in Guantánamo im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen beenden und die Hafteinrichtung schließen, sondern auch dafür sorgen, dass alle Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen umfassend und unparteiisch untersucht werden, die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und die Opfer dieser Menschenrechtsverletzungen einen angemessenen Zugang zu Rechtsbehelfen und Entschädigungen erhalten.
Unterstützen Sie unsere Online-Petition: Fordern Sie die Aufarbeitung der CIA-Folter und die Strafverfolgung der Verantwortlichen!
