Aktuell Saudi-Arabien 04. April 2013

Saudi-Arabien: 24-Jährigem droht Lähmung als Strafe

Eine Hand mit einer Spritze

In einigen Bundesstaaten der USA werden Hinrichtungen durch tödliche Injektionen vollstreckt

2. April 2013 - Berichten zufolge hat ein Gericht in Saudi-Arabien verfügt, einen jungen Mann mit einer Lähmung zu bestrafen. Damit solle ein Verbrechen gesühnt werden, das er angeblich vor 10 Jahren begangen haben soll. Dieses Urteil ist empörend und darf unter keinen Umständen vollzogen werden, sagte Amnesty International.

Saudi-arabische Medien berichteten über den Fall des 24-jährigen Ali al-Khawahir, der nach islamischem Recht zu „qisas“, Vergeltung, verurteilt wurde. Demzufolge soll ein Täter dasselbe Schicksal erleiden, wie sein Opfer. Ali al-Khawahir soll vor etwa zehn Jahren – damals war er 14 Jahre alt - einem Freund in den Rücken gestochen haben. Dieser ist seither querschnittsgelähmt. Ali al-Khawahir könnte nun zur Strafe von der Hüfte abwärts gelähmt werden – sollte er nicht eine Million saudische Riyals (etwa 200.000 €) als Wiedergutmachung an das Opfer zahlen.

„Jemanden als Strafe für ein Verbrechen zu lähmen wäre Folter,“ sagte Ann Harrison, stellvertretende Direktorin für das Amnesty-Programm für den Mittleren Osten und Nordafrika. „Dass eine solche Strafe vollzogen werden könnte, ist selbst im Kontext der saudi-arabischen Bestrafungspraxis, die immer wieder Strafen wie Auspeitschen vorsieht, höchst schockierend.

Es ist an der Zeit, dass die saudi-arabischen Behörden ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und diese schrecklichen Strafmaßnahmen aus ihrer Rechtsprechung entfernen.“

Eine ähnliche „Lähmungsstrafe“ wurde 2010 verhängt, ist nach derzeitigem Kenntnisstand aber noch nicht vollstreckt worden. Immer wieder werden Menschen in Saudi-Arabien zu verschiedenen Formen der körperlichen Züchtigung verurteilt. So ist z.B. das Auspeitschen für eine Reihe von Straftaten vorgesehen und kann auch nach Ermessen der Richter als eine Alternative oder zusätzlich zu anderen Strafen verhängt werden. Bestrafung durch Amputation wird für Straftaten wie „Diebstahl“ und „Straßenraub“ verhängt. Dabei werden Gliedmaßen wie Hände und Füße abgetrennt.

In früheren Fällen von Vergeltungsstrafen wurden unter anderem das Ausstechen von Augen, das Ziehen von Zähnen und – in Fällen von Mord – die Todesstrafe verhängt. Die Opfer können den Vollzug der Strafe oder finanzielle Kompensation fordern oder eine Begnadigung gewähren.

Würde die Strafe an Ali al-Khawahir vollzogen, wäre dies ein Verstoß gegen die UN-Konvention gegen Folter, zu deren Einhaltung Saudi-Arabien als Vertragsstaat verpflichtet ist. Auch die Prinzipien der medizinischen Ethik, wie durch die UNO Generalversammlung angenommen, würden verletzt werden.

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