Iran muss die Urteile der "Schauprozesse" aufheben!

21. Oktober 2009 - Amnesty International hat die iranischen Behörden aufgefordert, das Urteil gegen einen iranisch-amerikanischen Wissenschaftler aufzuheben, der wegen seiner vermeintlichen Beteiligung an den Demonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war.

Das Revolutionsgericht verhängte das Urteil gegen Kian Tajbakhsh, einen Sozialwissenschaftler und Stadtplaner, am vergangenen Dienstag in einem Massenprozess gegen mehr als 100 mutmaßliche Organisatoren der Proteste.

"Der "Schauprozess", in dem Kian Tajbakhsh und andere reform-orientierte Politiker und Journalisten verurteilt wurden, entsprach in keiner Weise rechtsstaatlichen Prinzipien und ist eine Verhöhnung der Justiz. Es wurden sogar vier Todesurteile verhängt", sagte Malcolm Smart, Leiter der Regionalabteilung zum Mittleren Osten und Nordafrika.

Laut Medienberichten wird Tajbakhsh Spionage, Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten und Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Der Wissenschaftler verbrachte bereits 2007 wegen angeblicher Spionage mehrere Monate in Haft.

"Es ist offensichtlich, dass Kian Tajbakhsh wegen seiner doppelten Staatsbürgerschaft und seiner wissenschaftlichen Arbeit verfolgt wird. Wir betrachten ihn deshalb als gewaltlosen politischen Gefangenen", sagte Malcolm Smart.

Amnesty International fordert die iranische Regierung auf, die Urteile des "Schauprozesses" aufzuheben und alle Angeklagten freizulassen, wenn ihnen nicht in einem fairen Gerichtsverfahren eine als Straftat erkennbare Handlung zur Last gelegt wird.

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Die iranische Regierung setzt ihre Repressalien im Zusammenhang mit den Demonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 unvermindert fort. Studenten, Politiker und Geistliche müssen fürchten, verhaftet und vor Gericht gestellt zu werden.

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