Weiter in Gefahr

Die sechs Männer, von denen die meisten zwischen 18 und 19 Jahre alt sind, wurden am 2. Dezember 2015 bei einer Party in der Stadt Kairouan festgenommen, nachdem Nachbarn die Polizei gerufen hatten. Die Festgenommenen wurden am folgenden Tag vor Gericht gestellt und mussten sich einer Analuntersuchung unterziehen. Am 10. Dezember befand ein Gericht die Männer für schuldig und verurteilte sie zu drei Jahren Haft, was der Höchststrafe für den "Straftatbestand" der Homosexualität darstellt. Auf der Grundlage der Paragrafen 5 und 22 des tunesischen Strafgesetzbuchs werden die Verurteilten nach Verbüßen ihrer Haftstrafen fünf Jahre lang aus Kairouan verbannt.

Amnesty International hat Kenntnis von Vorfällen, die belegen, dass die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen auf der Grundlage von Paragraf 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs Gewalt gegen Schwule, Lesben, Transgeschlechtliche und Intersexuelle in Tunesien fördert. So entsteht ein gesellschaftliches Klima, in dem homophobe und transphobe Verbrechen akzeptiert werden. Das führt dazu, dass Überlebende von derartigen Verbrechen diese nicht zur Anzeige bringen, weil sie Angst vor Verfolgung haben. Männer, denen Homosexualität zur Last gelegt wird, werden in Tunesien häufig ohne Belege für homosexuelle Beziehungen festgenommen. Die meisten Festnahmen erfolgen aufgrund von Klischeevorstellungen, wie Aussehen oder Verhalten, wobei homosexuelle Männer, die als "verweichlicht" gelten, und Transfrauen am häufigsten zur Zielscheibe der Behörden werden.

Die Inhaftierung einer Person aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen zwischen Erwachsenen stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar. Jede Person, die auf dieser Grundlage inhaftiert ist, wird als gewaltlose politische Gefangene betrachtet und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Männer, denen homosexuelle Handlungen zur Last gelegt werden, müssen sich routinemäßig ärztlichen Analuntersuchungen unterziehen. Diese Untersuchungen werden häufig von Richter_innen angeordnet, um einen vermeintlichen "Beweis" für Analsex zu liefern. Es gibt jedoch keine wissenschaftliche Grundlage für derartige Analuntersuchungen. Obwohl die Straftatverdächtigen sich theoretisch weigern können, sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen, kennen nach Aussagen von Aktivist_innen die meisten Männer dieses Recht nicht und fühlen sich unter Druck, einer Untersuchung zustimmen zu müssen. Sie werden zudem häufig von der Polizei eingeschüchtert, die behauptet, eine Weigerung könnte als Beweis gegen die Beschuldigten bewertet werden.

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte bewertet und überwacht, hat bestätigt, dass Staaten die Verpflichtung haben, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität (Artikel 2 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte) zu verbieten. Zudem müssen die Vertragsstaaten, zu denen auch Tunesien gehört, das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 19) und das Recht auf Schutz vor willkürlichen Eingriffen in das Privatleben (Artikel 17) sowie das Recht auf Gewissensfreiheit (Artikel 18) respektieren.