DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt
"0 Points" für Menschenrechte in Aserbaidschan: Aktion auf der JV 2012
© Amnesty International / Martina Dach
Der politische Aktivist und Regierungskritiker Faraj Karimov wurde am 23. Juli von der Polizei festgenommen. Sein Verbleib ist nicht bekannt und er ist in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Sein Bruder Siraj Karimov war sechs Tage vorher festgenommen worden.
Appell an
PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az
GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 Rafibeyli Street
Baku, AZ 1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az
INNENMINISTER
Ramil Usubov
7 Azerbaijan Avenue
Baku AZ 1005
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Minister Usubov / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: info@mia.gov.az
Fax: (00 994) 12 590 9699
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin sehr besorgt, dass die Anklagen gegen Faraj und Siraj Karimov offensichtlich politisch motiviert sind und fordere, dass eine unparteiische Untersuchung der Anklagen wegen Drogendelikten eingeleitet wird. Zudem fordere ich Sie auf, die beiden Männer unverzüglich freizulassen, falls sich die Vorwürfe nicht bestätigen sollten.
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Bitte sorgen Sie dafür, dass die Familie von Faraj Karimov umgehend über seinen Verbleib informiert wird. Stellen Sie zudem sicher, dass seine Sicherheit gewährleistet wird und er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.
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Sorgen Sie dafür, dass er unverzüglich Zugang zu seinem Rechtsbeistand erhält.
- Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan in vollem Umfang respektiert wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern that the charges against Faraj and Siraj Karimov are politically motivated and insisting that the drug allegations are impartially investigated, and release them immediately if these allegations are proven wrong.
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Calling on the authorities to notify Faraj Karimov’s family about his whereabouts immediately, ensure his safety and that he is not tortured or otherwise ill-treated.
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Calling on them to allow Faraj Karimov immediate access a lawyer of his choice.
- Insisting on full respect for, and protection of, the right to freedom of expression in Azerbaijan.
Sachlage
Faraj Karimov ist aktives Mitglied der Jugendgruppe der Oppositionspartei Musavat. Er ist auch als Blogger tätig und nutzt die sozialen Medien, um offen Kritik an der Regierung zu äußern.
Am Morgen des 23. Juli teilte Faraj Karimov seinem Vater am Telefon mit, dass er von Personen in Zivilkleidung verfolgt werde. Dann brach die Leitung zusammen. Sein Vater telefonierte mehrmals mit dem Innenministerium, erhielt jedoch keine Auskünfte über den Verbleib seines Sohnes.
Noch am selben Tag gaben die aserbaidschanischen Behörden bekannt, dass Faraj Karimov wegen Drogendelikten festgenommen worden war. Die Behörden erteilten jedoch keine Informationen über seinen Verbleib und verweigerten sowohl seinem Rechtsbeistand als auch seiner Familie die Kontaktaufnahme. Seine Familie befürchtet, dass Faraj Karimov gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Sie sorgen sich ebenfalls um seinen Gesundheitszustand, da er ernsthafte Beschwerden am Herzen und an der Lunge hat.
Sein älterer Bruder, Siraj Karimov, war am 17. Juli wegen Drogendelikten festgenommen worden. Den Angaben der Polizei zufolge hatte er zum Festnahmezeitpunkt Drogen bei sich. Die Familie ist fest davon überzeugt, dass weder Faraj Karimov noch Siraj Karimov Drogen konsumiert haben und geht davon aus, dass Siraj Karimov nur aufgrund der politischen Aktivitäten seines Bruders festgenommen wurde.
Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit Fälle in Aserbaidschan dokumentiert, in denen politische Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und geschlagen wurden, um "Geständnisse" zu erzwingen. Die aserbaidschanischen Behörden bringen Kritiker_innen immer wieder mit konstruierten Anklagen wegen Drogendelikten zum Schweigen.
Hintergrundinformation
Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.
Amnesty International hat zahlreiche solcher Fälle ausführlich dokumentiert. In Aserbaidschan gibt es derzeit mindestens 19 gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft sind, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in dem Bericht Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en.