Menschenrechtler zu Haftstrafe verurteilt

Seit 2012 werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter auch Mitglieder der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), immer wieder zum Ziel der saudi-arabischen Behörden. Die Behörden gehen sowohl gerichtlich als auch mit anderen Mitteln gegen sie vor, zum Beispiel indem sie ihnen Reiseverbote auferlegen, um sie damit zu schikanieren, einzuschüchtern und an ihrer Menschenrechtsarbeit zu hindern. Anfang 2014 waren die meisten der bekannten und unabhängigen Menschenrechtsverteidiger_innen des Landes inhaftiert, zum Schweigen gebracht oder gezwungen worden, ins Ausland zu fliehen. Der Großteil von ihnen war bereits mit willkürlichen Reiseverboten belegt und von Sicherheitskräften, insbesondere von Angehörigen des Geheimdiensts des Innenministeriums (General Directorate of Investigations - GDI, auch als al-Mabahith bekannt), eingeschüchtert und drangsaliert worden, bevor man sie strafrechtlich verfolgte und harte Strafen gegen sie erließ.

Die systematische Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen ist Teil eines umfassenden Vorgehens der saudi-arabischen Behörden, mit dem alle Formen der Kritik zum Schweigen gebracht werden sollen. So soll verhindert werden, dass von den Behörden begangene Menschenrechtsverletzungen direkt oder indirekt aufgedeckt werden. Zu den Menschen, die von den Behörden ins Visier genommen wurden, gehören die führenden Menschenrechtsverteidiger_innen des Landes, darunter Frauenrechtler_innen, sowie Angehörige von Personen, die Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, saudi-arabische Schiiten, welche die Diskriminierung ihrer Gemeinschaft kritisieren, und Personen, die mit internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International in Kontakt stehen. Seit Februar 2014 nutzen die Behörden das neue Antiterrorgesetz, um weiterhin gegen Menschenrechtler_innen und friedliche Kritiker_innen vorzugehen. Bei mindestens zwei ACPRA-Mitgliedern wurden die Verfahren unter dem neuen Antiterrorgesetz vor dem SCC, einem Sondergericht, das für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig ist und dessen Zuständigkeiten und Arbeitsweisen nicht näher spezifiziert sind, wieder aufgenommen. Dies geschah Jahre nachdem die Betroffenen bereits vor anderen Gerichten verurteilt worden waren und ihre Strafe wegen derselben Anklagen unter anderen Gesetzen angetreten hatten. Drei weitere ACPRA-Mitglieder wurden nach Verabschiedung des neuen Antiterrorgesetzes vor das Sonderstrafgericht gestellt.

Mitglieder der ACPRA sind besonders von der Verfolgung betroffen. Sieben Gründungsmitglieder der Organisation verbüßen derzeit lange Haftstrafen. Abdulaziz al-Shubaily und Issa al-Hamid sind bereits verurteilt, aber noch nicht inhaftiert. Issa al-Hamid wurde am 24. April vom SCC in Riad zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, gefolgt von einem neunjährigen Reiseverbot. Dessen Brüder, Dr. Abdulrahman al-Hamid und Dr. Abdullah al-Hamid, die ebenfalls Gründungsmitglieder von ACPRA sind, wurden zu neun bzw. zehn Jahren Haft gefolgt von entsprechend langen Reiseverboten verurteilt. (s. http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-102-2014-1/menschenrechtler-haft; http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-257-2012/menschenrechtler-vor-gericht).

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – FORTSETZUNG AUF ENGLISCH
Another ACPRA co-founder, Dr Mohammad al-Qahtani, was sentenced with Dr Abdullah al-Hamid on 9 March 2013 to 11 years’ imprisonment followed by a travel ban of equal duration. Issa al-Nukhaifi, also a member of ACPRA, was detained on 15 September 2012 and sentenced by the SCC to three years in prison on 29 April 2013. He was released in early 2016 (See https://www.amnesty.org/en/latest/news/2014/10/muzzling-dissent-saudi-arabia-s-efforts-choke-civil-society/). Mohammed al-Bajadi, another founding ACPRA member, who was also released earlier this year, had been sentenced by the SCC in a secret trial on 10 April 2012 to four years in prison and a five-year travel ban. Dr Abdulkareem Yousef al-Khoder, also a founding member of ACPRA, was sentenced by the SCC on 19 October 2015 to 10 years in prison, followed by a travel ban of equal duration. In November 2014 Fowzan al-Harbi, also an ACPRA founding member, was informed that an appeal court in Riyadh had increased his earlier sentence of seven years in prison to 10 years. He was detained soon after. ACPRA activist Abdulaziz al-Sunaidi was sentenced on 13 October 2015 to eight years in prison followed by an eight-year travel ban by the SCC. Suliaman al-Rashudi, another ACPRA founding member, former president of the organization and former judge, was sentenced on 22 November 2011 to 15 years in prison followed by a 15 year travel ban.