DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Todesstrafe
Ergebnis dieser Urgent Action
Losang Gyaltse und Loyar sind im Oktober hingerichtet worden.
Die beiden Tibeter Losang Gyaltse und Loyar wurden am 8. April 2009 vom Volksgericht in Lhasa, der Hauptstadt der Autonomen Region Tibet, zum Tode verurteilt. Es ist nicht bekannt, ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wollen. In jüngster Zeit werden wieder alle Todesurteile vom Obersten Volksgerichtshof in China überprüft. Er ist befugt, Todesurteile zu bestätigen, zu prüfen oder zurückzuweisen.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Wu Aiying Buzhang
Sifabu
10 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu, Beijingshi 100020, VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (0086) 10 65292345
E-Mail: pfmaster@legalinfo.gov.cn
PRÄSIDENT DES OBERSTEN VOLKSGERICHTSHOFS
WANG Shengjun Yuanzhang, Zuigao Renmin Fayuan
27 Dongjiaomin Xiang, Beijingshi 100745, VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (0086) 10 65292345
VORSITZENDER DER VOLKSREGIERUNG DER AUTONOMEN REGION TIBET
Qiangba PUNCOG Zhuren
Xizang Zizhiqu Renmin Zhengfu
1 Kang'angdonglu, Lasashi 850000, Xizang Zizhiqu,
VR CHINA (korrekte Anrede: Dear Chairman)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Canrong Ma
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
calling on the authorities to ensure that Losang Gyaltse and Loyar have access to their family, legal representation of their own choice and any medical attention they may require;
-
urging them to commute the death sentences of Losang Gyaltse and Loyar;
-
urging the National People’s Congress to introduce a legal procedure for clemency;
-
urging the authorities to ensure that China's courts respect the most rigorous internationally recognized standards for fair trial, including the UN safeguards guaranteeing the protection of the rights of those facing the death penalty, which require adequate opportunity for defence and appeal;
- urging the authorities to establish an immediate moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
an die Behörden appellieren, Losang Gyaltse und Loyar Zugang zu ihren Familien, einer anwaltlichen Vertretung ihrer Wahl und jedweder benötigter medizinischer Betreuung zu gewähren;
-
darauf dringen, dass die Todesurteile gegen Losang Gyaltse und Loyar umgewandelt werden;
-
an den nationalen Volkskongress appellieren, ein juristisches Verfahren zur Begnadigung einzuführen;
-
bei den Behröden darauf dringen, sicherzustellen, dass die chinesischen Gerichte die elementarsten international anerkannten Standards für ein faires Gerichtsverfahren einführen, darunter auch die UN- Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, die angemessene Möglichkeiten zur Verteidigung und Einlegung von Rechtsmitteln verlangen;
- die Behörden auffordern, umgehend ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen, mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.
Sachlage
Losang Gyaltse, Loyar und die drei anderen wurden in drei einzelnen Fällen der Brandstiftung angeklagt. Losang Gyaltse wurde schuldig befunden, am 14. März 2008 zwei Bekleidungsgeschäfte in Lhasa in Brand gesetzt zu haben. Bei dem Brand kam der Ladenbesitzer ums Leben.
Loyar und zwei weitere Personen, Gangtsu und Dawa Sangpo, wurden schuldig befunden, am 15. März 2008 einen Motorradhandel in Brand gesetzt zu haben, bei dem fünf Menschen starben. Gangtsu wurde zum Tode verurteilt, das Urteil wurde jedoch für zwei Jahre ausgesetzt (normalerweise wird ein solches Todesurteil in lebenslange Haft umgewandelt). Dawa Sangpo erhielt eine lebenslange Haftstrafe.
In einem anderen Verfahren wurde der Tibeter Tenzin Phuntsog ebenfalls zum Tode verurteilt und die Strafe für zwei Jahre ausgesetzt. Laut eines Gerichtssprechers erhielt Tenzin Phuntsog eine geringere Strafe, da er sein Verbrechen zugegeben hatte, nachdem er festgenommen worden war. In China sind Folter und andere Misshandlungen an der Tagesordnung und die Gerichte ziehen Beweismittel heran, die unter Folter zustande kommen.
Der Gerichtssprecher sagte weiter, dass die fünf Angeklagten vor Gericht von einem Rechtsanwalt vertreten worden seien und dass die Gerichtsverfahren ins Tibetanische, der Sprache der fünf Angeklagten, übersetzt wurden. Amnesty International befürchtet jedoch, dass die Männer im Gewahrsam gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurden und ihre Verfahren möglicherweise nicht fair verlaufen sind.
Die fünf Männer wurden im März 2008 während der Unruhen in der Autonomen Region Tibet und in von TibeterInnen bewohnten Regionen der Nachbarprovinzen festgenommen. Eine Gruppe von AnwältInnen aus ganz China, die einen offenen Brief unterzeichnet hatten, in dem sie sich bereit erklärten, TibeterInnen während der Unruhen zu vertreten, wurden von den chinesischen Behörden gewarnt, solche Fälle nicht zu übernehmen. Laut den offiziellen chinesischen Medien wurden mindestens 30 TibeterInnen die im Zusammenhang mit den Unruhen festgenommen wurden, von PflichtverteidigerInnen vertreten.
Hintergrundinformation
Der 10. März ist der Jahrestag des gescheiterten tibetischen Aufstands von 1959, der dazu führte, dass der Dalai Lama nach Indien floh. Im letzten Jahr kam es bei dem Jahrestag zu einer Welle friedlicher Proteste in der Autonomen Region Tibet und den von TibeterInnen bevölkerten Nachbarprovinzen.
Nach offiziellen Berichten wurden mindestens 81 Personen im Zusammenhang mit den Protesten des Jahres 2008 verurteilt. Zuvor verurteilte Personen erhielten Gefängnisstrafen von drei Jahren bis zu lebenslänglich. Die meisten wurden aufgrund von Vergehen wie "Brandstiftung", "Plünderung", "Streits anzetteln und Störungen provozieren", "versammeln einer Menschenmenge, um Staatsorgane zu stürmen", "stören des öffentlichen Dienstes" und "Diebstahl" verurteilt. Mindestens sieben Personen wurden wegen "Spionage" oder "ungesetzlicher Geheimdienstleistungen an Organisationen oder Einzelpersonen außerhalb Chinas" belangt. Mehr als 1000 Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten vom März 2008 festgenommen wurden, gelten laut des US-Kongressausschusses zu China immer noch als vermisst.
Die Volksrepublik China richtet jährlich mehr Menschen hin als jedes andere Land der Welt. Wahrscheinlich kam es 2007 zu einem bedeutenden Rückgang an Hinrichtungen, nachdem der Oberste Volksgerichtshof wieder die Aufgabe übernahm, alle Todesurteile zu prüfen, eine Aufgabe, die er seit 1982 nicht mehr wahrgenommen hatte. Laut Recherchen von Amnesty International richtete China 2008 mindestens 1718 Personen hin und verurteilte 7003 zum Tode. Die Dui Hua-Stiftung, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in den USA, die sich die Förderung der Menschenrechte in China zur Aufgabe gemacht hat, schätzt, dass in dem Jahr 6000 Personen hingerichtet wurden und stützt sich dabei auf Zahlen, die sie von örtlichen Beamten erhalten hat. Die offiziellen Statistiken zu Todesurteilen und Hinrichtungen gelten als Staatsgeheimnis. In China gibt es keine Begnadigungsverfahren für verurteilte Gefangene, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben.