Gewaltlose politische Gefangene

In einem Bericht des Radiosenders Free Asia am 18. März 2009 soll Hla Myo Naung über die Verschlechterung seiner Sehkraft geklagt haben. Er sprach von wiederkehrenden Lichtblitzen in einem Auge, ähnlich wie auf seinem anderen Auge, bevor er darauf erblindete. Ein Arzt habe sein Auge mit einer Taschenlampe untersucht und ihm Augentropfen verschrieben. Eine andere Behandlung habe er nicht erhalten.

Hla Myo Naung wird 1470 Kilometer von seiner Heimatstadt Rangun, der größten Stadt Myanmars, im Gefängnis in Myitkyina im nördlichsten Staat Kachin festgehalten. Er wurde am 10. Oktober 2007 in Rangun festgenommen, als er auf der Suche nach einem Arzt war, um einen Riss in seiner Augenhornhaut behandeln zu lassen. Weil er nicht die benötigte Behandlung eines Facharztes erhielt, verlor er auf dem Auge seine Sehkraft.

Sowohl Hla Myo Naung als auch Min Ko Naing wurden am 11. November 2008 wegen ihrer Rolle in den Massenprotesten gegen die Regierung im August und September 2007 zu Gefängnisstrafen von je 65 Jahren verurteilt. Das Urteil wurde in einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Gefängnis in Maubin in der südwestlichen Irrawaddy-Region verhängt.

Min Ko Naing ist 1120 Kilometer von seiner Heimatstadt Rangun entfernt im Gefängnis in Kengtung im nordöstlichen Staat Shan inhaftiert. Berichten zufolge herrschen im Gefängnis kalte und feuchte Zustände, die sich ungünstig auf seine Gesundheit auswirken. Er leidet an Augenproblemen, Gicht und erhöhtem Blutdruck und wird medizinisch nicht ausreichend versorgt. Im April 2008 behandelte ihn ein Facharzt im Gefängnis erst nach mehreren Verzögerungen. Der Augenzustand von Min Ko Naing hat sich wohl aufgrund der Feuchtigkeit erneut verschlechtert, zudem klagt er über ein taubes Gefühl und Bewegungsprobleme in den Händen.

Als Gründungsmitglied der Studierendengruppe "Generation 88", auf die die friedlichen Antiregierungsproteste im August und September 2007 zurückgehen, wird Min Ko Naing im Gefängnis besonders brutal behandelt. Er darf seine Zelle viel seltener verlassen als andere Häftlinge. Bevor er ins Gefängnis von Kengtung verlegt wurde, verbrachte er ein Jahr im Insein-Gefängnis in Rangun in Einzelhaft. Über 23 Stunden pro Tag musste er in seiner Zelle verbringen. Er wurde am 21. August 2007 festgenommen, zwei Tage nachdem er einen friedlichen Protestmarsch in Rangun angeführt hatte, um gegen Ölpreiserhöhungen zu demonstrieren.

Min Ko Naing ist einer der bekanntesten Regimekritiker in Myanmar (vormals Birma). Als Vorsitzender der größten Studierendenvereinigung "All Burma Federation of Student Unions" war er 1988 einer der Anführer der landesweiten Proteste gegen die Militärregierung. Bei den Aufständen, die von der Militärjunta brutal niedergeschlagen wurden, starben Schätzungen zufolge 3000 Menschen, Tausende wurden festgenommen oder fielen dem "Verschwindenlassen" zum Opfer. Für seine Rolle bei den Protesten wurde Min Ko Naing zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er einen Großteil in Einzelhaft verbrachte. Erst 2004 kam er frei. Der ehemalige Jurastudent Hla Myo Naung, der ebenfalls zu den Anführern der Proteste von 1988 gehörte, wurde im März 1990 festgenommen und zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

Am 17. März 2009 teilte die myanmarische Regierung dem UN-Menschenrechtsrat mit, dass es politischen Gefangenen erlaubt sei, "Besuche von Familienangehörigen sowie die notwendige gesundheitliche Versorgung zu erhalten". Die Situation von Hla Myo Naung und Min Ko Naing zeigt jedoch, dass dem nicht so ist. Amnesty International hat kürzlich weitere Fälle dokumentiert, in denen politischen Gefangenen in Myanmar der Zugang zu medizinischer Versorgung ganz oder teilweise verwehrt wird.

Seit November 2008 sind mindestens 135 politische Häftlinge in Gefängnisse verlegt worden, die oftmals weit von ihren Heimatorten entfernt in abgelegenen Gegenden Myanmars liegen. Damit ist es ihnen beinahe unmöglich, ihre Familien zu sehen. In Myanmar sind Gefangene jedoch auf ihre Familienangehörigen angewiesen, die ihnen Medikamente und zusätzliche Nahrung bringen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• die Behörden auffordern, Hla Myo Naung und Min Ko Naing sofort und bedingungslos freizulassen;

• bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass Hla Myo Naung und Min Ko Naing sofort eine umfassende und langfristige medizinische Behandlung bekommen, bis sie aus der Haft entlassen werden;

• die Behörden daran erinnern, dass sie nach dem Völkerrecht dazu verpflichtet sind, Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung für alle Bewohner Myanmars, einschließlich der Inhaftierten, zu gewährleisten;

• die Zusicherung fordern, dass Hla Myo Naung und Min Ko Naing, solange sie sich in Haft befinden, der Kontakt zu Anwälten und Familienangehörigen gestattet wird;

• an die Behörden appellieren, alle Gefangenen menschenwürdig zu behandeln, ihre Menschenrechte zu respektieren und sicherzustellen, dass niemand misshandelt oder gefoltert wird.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
Maung Oo
Minister for Home Affairs, Ministry of Home Affairs
Office No. 10, Naypyitaw, MYANMAR
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439

INFORMATIONSMINISTER
Brigadier-General Kyaw Hsan
Minister of Information, Ministry of Information
Bldg. (7), Naypyitaw, MYANMAR
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 95) 67 412 363

AUSSENMINISTER
Nyan Win
Minister of Foreign Affairs,
Ministry of Foreign Affairs, Naypyitaw,
MYANMAR
(korrekte Anrede: Dear Minister)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S.E. Herrn U Tin Win
Thielallee 19, 14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

• calling on the authorities to release Hla Myo Naung and Min Ko Naing immediately and unconditionally;

• urging the authorities to ensure that Hla Myo Naung and Min Ko Naing have immediate and continuing access to full medical treatment pending their release from prison;

• reminding the authorities that under international law, they must ensure access to appropriate medical care for all residents of Myanmar including those in detention;

• calling for immediate action to ensure that while they are in detention, Hla Myo Naung and Min Ko Naing are granted full access to their lawyers and family;

• calling on the authorities to ensure that all detainees in Myanmar are treated humanely, with full respect for their human rights, and that prisoners are not subjected to torture or other ill-treatment.