Glaubensgemeinschaft verfolgt

Angehörige der Gemeinschaft der Ahmadiyya, die in Indonesien eine religiöse Minderheit darstellt, sehen sich zunehmend mit Einschränkungen bei der Ausübung ihres Glaubens konfrontiert. Auch die Zahl der Anschläge auf Ahmadis ist angestiegen.

Seit der Tötung von drei Ahmadis am 6. Februar im Unterbezirk Cikeusik in der Provinz Banten sehen sich Angehörige der Glaubensgemeinschaft in ihren Aktivitäten verstärkt Einschränkungen unterworfen. Der Vorfall hat dazu geführt, dass inzwischen zumindest in den vier Provinzen Süd-Sulawesi, West- und Ostjava sowie Banten Vorschriften erlassen worden sind, die Ahmadis in ihren Aktivitäten einschränken. So dürfen sie unter anderem keine Flugblätter mehr verteilen und an ihren Gebetsstätten und Büros keine Glaubensinsignien mehr anbringen. Außerdem ist es ihnen untersagt, Kleidung zu tragen, mit der sie sich als Ahmadis zu erkennen geben.

Örtliche Menschenrechtsorganisationen haben mehrere Vorfälle dokumentiert, bei denen das indonesische Militär in einschüchternder Weise gegen Ahmadis vorgegangen ist. So sollen in mehreren Bezirken in West-Java Angehörige des Militärs Ahmadis in ihren Wohnungen aufgesucht, befragt und einige von ihnen aufgefordert haben, sich in eidesstattlichen Erklärungen von ihrem Glauben loszusagen. Des Weiteren wurde von Anschlägen auf das Eigentum von Ahmadis berichtet. Am 11. März beispielsweise kam es in Ciareteun in West-Java zu Anschlägen auf vier von Ahmadis bewohnte Häuser. Tags darauf soll die Polizei des Bezirks Bogor in einem der dortigen Dörfer Ahmadis zusammengetrieben und sie über die neuen, ihre Aktivitäten einengenden Vorschriften in Kenntnis gesetzt haben. Falls sie um ihre Sicherheit besorgt seien, sollten sie die Gegend verlassen. Bei einem anderen Zwischenfall in derselben Provinz sollen am 13. März in der Ortschaft Cipeuyem rund 40 Demonstrierende in ein Gebetshaus der Ahmadis eingedrungen sein und dort mehrere hundert Bücher verbrannt haben.

Das Recht auf Religionsfreiheit ist Bestandteil der indonesischen Verfassung. Darüber hinaus ist es in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert, zu dessen Vertragsstaaten Indonesien gehört. In Artikel 18 heißt es: "Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder Weltanschauung zu haben oder anzunehmen... Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde."

[EMPFOHLENE AKTIONEN ]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Führen Sie unverzüglich unparteiische und unabhängige Untersuchungen sämtlicher Berichte über Einschüchterungsversuche und Anschläge gegen Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya durch und bringen Sie die TäterInnen unter Beachtung internationaler Standards für faire Prozesse vor Gericht.

• Überprüfen Sie Meldungen, denen zufolge das Militär in der Provinz West-Java an Einschüchterungsmaßnahmen gegen Ahmadis beteiligt gewesen ist und sie gezwungen hat, ihrem Glauben abzuschwören.

• Ich appelliere an Sie, unverzüglich alle Gesetze und Vorschriften zu überprüfen und aufzuheben, die das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verbriefte Recht auf freie Religionsausübung einschränken.

• Wenden Sie sich öffentlich gegen Äußerungen, die zu Gewalt gegen Ahmadis anstacheln. Stellen Sie sicher, dass alle Religionsgemeinschaften Schutz erfahren und ihren Glauben ohne Furcht vor Anschlägen und Einschüchterungsversuchen praktizieren können.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT DER REPUBLIK INDONESIEN
H.E. Susilo Bambang Yudhoyono
Istana Merdeka
Jakarta, 10110
INDONESIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 62) 21 345 2685

INNENMINISTER
Gamawan Fauzi
Ministry of Home Affairs
Jl. Medan Merdeka Utara No. 7
Jakarta Pusat 10110, INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 62) 21 385 1193

POLIZEIPRÄSIDENT
General Timur Pradopo
Head of the Indonesian National Police
Indonesian National Police Headquarters
Jl. Trunojoyo No. 3, Jakarta Selatan, INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear General)
Fax: (00 62) 21 722 0669

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Eddy Pratomo
Lehrter Straße 16-17, 10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: http://botschaft-indonesien.de/de/botschaft/organisation.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.