DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Student inhaftiert
Ergebnis dieser Urgent Action
Der iranische Student Payam Jahangiry wurde am 17. Januar nach sechs Wochen Haft ohne Anklageerhebung in der Stadt Shiraz gegen Kaution freigelassen. Man hatte ihn im Vorfeld der am 7. Dezember 2009 landesweit durchgeführten Proteste der Studierenden gegen die Regierung festgenommen. Payam Jahangiry hatte während der Haft keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt.
Der Student Payam Jahangiri wurde am 5. Dezember 2009 in seiner Wohnung in der im Südwesten des Landes gelegenen Stadt Shiraz festgenommen. Seine Festnahme erfolgte im Vorfeld der landesweiten Studierendenproteste vom 7. Dezember. Payam Jahangiri wird ohne Anklageerhebung in Shiraz festgehalten und hat bislang noch keinen Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen dürfen. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Appell an
JUSTIZAUTORITÄT DER PROVINZ FARS
Ahmad Siavash-Pour
Provincial Judiciary Central Complex
Shohada Square
Shiraz
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Siavash-Pour)
Fax: (00 98) 711 224 22 38
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran
1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Internetseite http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
(Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.)
Sende eine Kopie an
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr. Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran
1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
Fax: (00 98) 213 390 49 86
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Fax: 030-8435 35 35
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Februar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Bitten Sie um Auskunft über die Gründe, die zur Festnahme von Payam Jahangiri geführt haben.
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Appellieren Sie an die iranischen Behörden, Payam Jahangiri unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er allem Anschein nach nur deshalb in Haft gehalten wird, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen hat.
-
Fordern Sie die Behörden auf, zu gewährleisten, dass Payam Jahangiri in der Haft vor Folter und Misshandlung geschützt wird und unverzüglich Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsanwalt eigener Wahl und gegebenenfalls zu medizinischer Versorgung erhält.
- Geben Sie Ihrer Sorge über Einschränkungen der freien Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Iran Ausdruck, und verlangen Sie von den Behörden, dass abweichende Meinungen frei zum Ausdruck gebracht werden dürfen – sei es in schriftlicher Form oder auf dem Wege friedlicher Demonstrationen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Asking to be informed of the reasons for Payam Jahangiri’s arrest;
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Calling on the Iranian authorities to release him immediately and unconditionally as he is believed to be held solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and association;
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Calling for him to be protected from torture or other ill-treatment while in detention and to be granted immediate and regular access to his family, a lawyer of his choice and to any necessary medical treatment;
- Expressing concern at the restrictions on freedom of expression, association and assembly in Iran and urging the authorities to allow those with opposing views to freely express their views, including in writing and through peaceful demonstrations.
Sachlage
Payam Jahangiri studiert an der Universität von Shiraz Politikwissenschaften. Er ist Anhänger der oppositionellen "Grünen Bewegung", die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni ins Leben gerufen wurde. Die Bewegung verbreitet Informationen kultureller Art über die Website Rooznamak. Payam Jahangiri wurde an seinem Geburtstag in seiner Wohnung in Shiraz festgenommen, in der er zusammen mit seiner Frau Newsha Nayestani lebt. An dem fraglichen Tag tauchten mehrere Sicherheitsbeamte an seiner Haustür auf, die zunächst angaben, sie seien Angestellte des Stromversorgers und müssten seine Wohnung überprüfen. Als Payam Jahangiri die Tür öffnete, traten sie ein und wiesen sich erst dann als MitarbeiterInnen der Sicherheitsdienste aus. Sie durchsuchten die Wohnung, nahmen Payam Jahangiri fest und beschlagnahmten mehrere persönliche Gegenstände, darunter vier Computer sowie Unterlagen und Fotografien. Payam Jahangiri befindet sich derzeit im Haftzentrum Artesh Sevvom in Shiraz. Seine Familie durfte ihn bislang zwei Mal besuchen.
Im Umfeld von Demonstrationen anlässlich des Nationalen Tages der Studierenden, an dem der Tötung von drei Studierenden durch Sicherheitskräfte im Jahr 1953 gedacht wird, wurden zahlreiche Studierende festgenommen.
Hintergrundinformation
Die Grüne Bewegung entstand im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Anhänger des Kandidaten Mir Hossein Mousavi trugen damals grüne Farben, um ihre Haltung deutlich zu machen. Die Bewegung wird inzwischen als Befürworterin gesellschaftlicher und politischer Reformen betrachtet und gilt als Kritikerin der massiven Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit und Gegenwart.
Obwohl Rooznamak keine eindeutig politischen Inhalte propagiert, sind in der Vergangenheit Menschen, die dort Beiträge eingestellt haben, verhaftet worden. Zu ihnen zählt Mohammad Loghman, der auf einer friedlichen Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai 2009 verhaftet wurde. Am 11. Mai kam er wieder frei (siehe UA-144/2009).
An den fortdauernden Protesten gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen sind Studenten und Studentinnen an vorderster Front beteiligt. Und sie zählen auch verbreitet zu den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, die mit dem Verbot von Demonstrationen und der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten einhergehen. Der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte hat zahlreiche Menschenleben gefordert. Mehrere tausend Personen wurden in zumeist willkürlicher Weise festgenommen und viele von ihnen gefoltert oder misshandelt. Eine große Anzahl von Menschen wurde in unfairen Gerichtsverfahren abgeurteilt, einige von ihnen in Massenschauprozessen. Gegen mehr als 80 Menschen ergingen Freiheitsstrafen, mindestens sieben Angeklagte wurden zum Tode verurteilt. Eines der Todesurteile wurde allerdings in der Berufung umgewandelt.
Zum Kreis der in Gewahrsam genommenen Studierenden zählt Majid Tavakkoli. Er wurde am 7. Dezember verhaftet, als er das Gelände der Technischen Universität in Teheran verließ. Dort hatte er auf einer Veranstaltung zum Tag der Studierenden eine Ansprache gehalten (siehe UA 341/2009)