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Unfaires Verfahren
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Juan Requesens, ein Abgeordneter des Parlaments von Venezuela, befindet sich seit seiner willkürlichen Festnahme am 7. August 2018 in Untersuchungshaft. Nach zahlreichen Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten hat nun am 2. Dezember sein Gerichtsverfahren begonnen.
© Amnesty International
Juan Requesens, ein Abgeordneter des Parlaments von Venezuela, befindet sich seit seiner willkürlichen Festnahme am 7. August 2018 in Haft. Nach 14 Monaten soll nun am 25. November sein Gerichtsverfahren beginnen. Im Justizwesen von Venezuela kommt es immer wieder zu Verstößen gegen verfahrensrechtliche Fristen und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Amnesty International fordert ein faires Gerichtsverfahren für Juan Requesens ohne ungerechtfertigte Verzögerung.
Appell an
Presidente del Tribunal Supremo de Justicia de Venezuela
Edificio Tribunal Supremo de Justicia
Final Avenida Baralt, Esquina "Dos Pilitas"
Foro Libertador, Caracas
VENEZUELA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Amnesty fordert:
- Um Juan Requesens angesichts der Vorwürfe über ein unter Nötigung erpresstes Geständnis ein faires Gerichtsverfahren zu gewähren, bitte ich Sie, sicherzustellen, dass der Prozess an dem Termin stattfindet, den das Gericht festgesetzt hat, und internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht.
Sachlage
Juan Requesens wurde am 7. August 2018 willkürlich festgenommen, nachdem er als Abgeordneter vor dem Parlament eine Rede gegen die Regierung von Nicolás Maduro gehalten hatte. Er wurde am späten Abend ohne Gerichtsbeschluss zusammen mit seiner Schwester Rafaela Requesens in seinem Haus festgenommen. Seine Schwester kam wenige Stunden später wieder frei. Der Prozess, ihm die parlamentarische Immunität zu entziehen, erfolgte willkürlich, vorzeitig und war von Unregelmäßigkeiten geprägt.
Laut Angaben der Familie von Juan Requesens wurde er in den ersten Hafttagen von Angehörigen des venezolanischen Geheimdienstes gefoltert und damit zur Videoaufzeichnung einer belastenden Aussage gezwungen.
Behördenvertreter_innen der Regierung Maduro veröffentlichten tatsächlich ein Video, in dem Juan Requesens zugab, an einigen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, die mit einem Drohnenangriff auf Nicolás Maduro am 5. August 2018 in Verbindung stehen sollen. Das Video wurde aufgenommen, als sich Juan Requesens ohne Kontakt zur Außenwelt und isoliert in Haft befand. Nach Angaben seines Rechtsbeistands erinnert er sich nicht an die Aufnahme eines solchen Videos. Aufgrund seines Aussehens in der Aufzeichnung geht seine Familie davon aus, dass unter dem Einfluss von Drogen stand, als er sein "Geständnis" ablegte.
Das Video ist zwar nicht Teil der Gerichtsakten. Im Prozess gegen ihn wurde es jedoch als Geständnis gewertet und als Beleg, dass seine Rede vor dem Parlament am Tag seiner Festnahme andere zu Straftaten anstachelte. Die Vorverhandlung wurde vier Mal vertagt. Während die Staatsanwaltschaft ausreichend Zeit hatte, die Anklage zu präsentieren, wurden der Verteidigung nur wenige Minuten gewährt, um ihre Argumente vorzutragen.
Hintergrundinformation
Seit Beginn seiner Präsidentschaft sind politisch motivierte willkürliche Inhaftierungen Teil des politischen Vorgehens von Nicolás Maduro. In den vergangenen Jahren haben venezolanische NGOs mehr als 15.000 willkürliche Inhaftierungen gemeldet. Die Haftbedingungen sind oftmals unmenschlich, und häufig sprechen Gefangene davon, unter Folter zu Geständnissen gezwungen worden zu sein.
Richter vertagen regelmäßig Anhörungen, ohne eine akzeptable Begründung, etwa wenn Polizist_innen sich weigern, die Häftlinge zur Anhörung zu bringen oder Vertreter_innen der Anklage nicht im Gerichtssaal erscheinen. Die Garantie, ein Verfahren nicht zu verzögern, ist sowohl für die Angeklagten als auch für die mutmaßlichen Opfer einer Straftat und die allgemeine Öffentlichkeit von Bedeutung.