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Sorge um Uiguren
Der Uigure Tashpolat Tiyip, China
© privat
Der Aufenthaltsort des bekannten Uiguren Tashpolat Tiyip ist immer noch unbekannt und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die chinesischen Behörden den Akademiker hinrichten. Tashpolat Tiyip fiel 2017 dem Verschwindenlassen zum Opfer. Seine Familie erhielt im September 2019 Berichte, dass er zum Tode verurteilt worden sei und die Vollstreckung für zwei Jahre ausgesetzt wurde. Die chinesischen Behörden ließen verlautbaren, dass er wegen Korruption vor Gericht stehe. Seine derzeitige Lage ist nicht bekannt. Ohne offizielle Informationen zu den Anklagen und Verfahren gegen ihn, herrscht große Sorge um Tashpolat Tiyip.
Appell an
Generalstaatsanwalt der Autonomen Provinz Xinjiang
Procurator-General Li Yongjun
Xinjiang Uyghur Autonomous Regional People’s Procuratorate, No 122, Jianguo lu,Urumqi
830002, Xinjiang Uyghur Autonomous Region
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
Amnesty fordert:
- Geben Sie umgehend den Aufenthaltsort von Tashpolat Tiyip bekannt, gestatten Sie ihm Zugang zu seiner Familie und stellen Sie sicher, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
- Stellen Sie sicher, dass Tashpolat Tiyip ein faires Verfahren gemäß internationalen Standards erhält, insbesondere im Hinblick auf ein transparentes Verfahren und den regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl.
- Stoppen Sie umgehend alle Pläne für die Hinrichtung von Tashpolat Tiyip.
Sachlage
Tashpolat Tiyip fiel 2017 auf dem Internationalen Flughafen von Peking dem Verschwindenlassen zum Opfer. Er war zu dem Zeitpunkt Präsident der Universität Xinjiang und gerade mit einer Gruppe Studierender auf dem Weg zu einer Konferenz in Deutschland. Seither befindet er sich in Haft, ohne dass sein Aufenthaltsort bekannt ist. In einem geheimen und grob unfairen Verfahren wurde er Berichten zufolge des "Separatismus" schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Die Vollstreckung des Todesurteils wurde allerdings für zwei Jahre ausgesetzt, d.h. die Strafe kann nach zwei Jahren in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden, wenn keine weiteren Straftaten begangen werden. Die zwei Jahre sind inzwischen abgelaufen.
Am 27. Dezember 2019 bestritt ein_e Sprecher_in des chinesischen Außenministeriums diesen Bericht und behauptete, dass Tashpolat Tiyip der Korruption und Bestechung verdächtigt werde und sein Fall noch nicht entschieden sei. Doch es gibt keine weiteren Informationen zu einem Gerichtsverfahren oder andere Einzelheiten seines Falls. Es gibt Anlass zu großer Besorgnis, dass der Aufenthaltsort und die Lage von Tashpolat Tiyip völlig unklar sind, insbesondere da die Möglichkeit besteht, dass er hingerichtet werden könnte.
Ein Todesurteil zu fällen, während eine Person Opfer des Verschwindenlassens ist und geheime Gerichtsverfahren laufen, wäre willkürlich und ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Amnesty setzt sich seit über 40 Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Inzwischen haben 142 Länder weltweit die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.
Hintergrundinformation
Tashpolat Tiyip ist Geograph und für seine Forschung zu den Folgen der Wüstenbildung auf die Ökologie in Xinjiang bekannt. 2010 wurde er zum Präsidenten der Universität Xinjiang ernannt.
Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang auf dem Gebiet der Volksrepublik China lebt. Seit den 1980er-Jahren werden Uigur_innen immer wieder Opfer von systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Festnahme und Inhaftierung, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und starken Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit und ihrer sozialen und kulturellen Rechte. Die lokalen Behörden kontrollieren die Religionsausübung weiterhin streng. So ist es beispielsweise allen Staatsbediensteten und Kindern unter 18 Jahren verboten, in Moscheen zu beten. Die Politik der chinesischen Regierung schränkt den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit in erheblichem Maße ein und fördert den Zustrom von Han-Chinesen in die Region. Seit 2016 bekleidet Chen Quanguo das Amt des Parteisekretärs der Autonomen Region Xinjiang. Medienberichte zeigen das Ausmaß der drastischen Maßnahmen, die seitdem ergriffen worden sind. Unter anderem wurden innerhalb eines Jahres über 90.000 neue Sicherheitsposten ausgeschrieben. Im Oktober 2016 gab es zahlreiche Berichte darüber, dass die Behörden in der Region die Reisepässe von Uigur_innen konfisziert hatten, um ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken.
Amnesty International ist weiterhin besorgt über die geheime Anwendung der Todesstrafe in Xinjiang im Zusammenhang mit den verschärften Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der "Strike Hard Campaigns" (Aktionen Hartes Durchgreifen). Solche Aktionen werden üblicherweise mit einem verstärkten Einsatz der Todesstrafe verbunden. Wissenschaftler_innen kritisieren das Vorgehen bei diesen Repressionsmaßnahmen, weil nicht sichergestellt wird, dass die Gerichtsverfahren fair verlaufen und es daher wahrscheinlich ist, dass es zu "ungerechtfertigten" Hinrichtungen kommt.
Die umfassende Untersuchung China’s Deadly Secrets, die Amnesty International im April 2017 veröffentlichte, zeigt, dass die chinesischen Behörden ein ausgeklügeltes System der Geheimhaltung über die Todesstrafe haben, um das Ausmaß der Hinrichtungen zu verschleiern, obwohl China behauptet, Fortschritte bei der Transparenz seines Strafrechtsystems zu machen. Bei der Recherche zum Bericht stellte sich heraus, dass Hunderte von Hinrichtungen, über die in den Medien berichtet worden war, in der Nationalen Online-Datenbank der Gerichte China Judgements Online fehlten. Das betraf insbesondere die Todesstrafenfälle in der Autonomen Region Xinjiang.