Somalia: Journalist unter Anklage

Am 17. August nahmen Sicherheitsbeamte in Zivil Mohamed Ibrahim Osman Bulbul fest. Der Journalist arbeitet bei Kaab TV und ist Sekretär für Information und Menschenrechte des somalischen Journalistenverbands namens Somali Journalists Syndicate, einer lokalen Organisation, die sich für die Medien einsetzt. Die Festnahme erfolgte einen Tag, nachdem er einen Bericht über die mutmaßliche Veruntreuung von EU-Geldern, die für die Ausbildung von somalischen Polizeibeamt*innen bestimmt waren, veröffentlicht hatte.

Am 19. August wurde er dem Regionalgericht von Banadir vorgeführt, wo ein*e Richter*in dem Antrag der Polizei stattgab, ihn während der Ermittlungen für sieben Tage in Gewahrsam zu halten. Während seiner Festnahme beschlagnahmten und durchsuchten Angehörige der Kriminalpolizei seine beiden Telefone, um an die Quellen seiner Berichterstattung zu gelangen. Am 25. September wurde er vor das Regionalgericht von Banadir gebracht und wegen Vergehen nach dem übermäßig weit gefassten und veralteten somalischen Strafgesetzbuch angeklagt, darunter "Verunglimpfung des Staates" und "Verbreitung falscher und tendenziöser Nachrichten". Während der Anhörung gab der*die Richter*in den Einwänden seiner Rechtsbeistände statt, dass journalistische Arbeit nicht kriminalisiert werden dürfe und dass Mohamed Ibrahim Osman Bulbul nicht wegen Straftaten nach dem Strafgesetzbuch angeklagt werden könne. Stattdessen forderte das Gericht die Staatsanwaltschaft auf, Mohamed Ibrahim Osman Bulbul, wenn überhaupt, nach dem Mediengesetz anzuklagen. Am 28. September wurde er in das Zentralgefängnis von Mogadischu verlegt, wo er bis heute inhaftiert ist.

Die strafrechtliche Verfolgung von Mohamed Ibrahim Osman Bulbul ist auf seine Arbeit als Journalist zurückzuführen. Diese strafrechtliche Verfolgung, nur weil er seiner Arbeit nachgeht, ist ein eklatanter Verstoß gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen die Pressefreiheit, die beide in regionalen und internationalen Menschenrechtsinstrumenten, deren Vertragsstaat Somalia ist, garantiert werden. Die Inhaftierung von Journalist*innen, die sich wie Mohamed Ibrahim Osman Bulbul, sowohl durch ihre Berichterstattung als auch durch ihre Lobbyarbeit – dafür einsetzen, dass die Regierung zur Rechenschaft gezogen wird, ist ein abschreckendes Signal an Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und alle anderen, die es wagen, sich in friedlicher Weise kritisch über die somalische Regierung zu äußern.