Sieben Jahre Haft für Uiguren

Abuduaini Kadier eröffnete 2007 in Kashgar ein Unternehmen für Elektrofahrzeuge. Vor seiner Verurteilung im Juli 2017 soll er von April bis Juni 2017 in einem "Umerziehungslager" eingesperrt gewesen sein. Seine Inhaftierung wurde nicht offiziell bekannt gegeben und seine Familie erfuhr erst durch eine Quelle im Juli 2017 von seiner Haft.

Sein Schwiegersohn Yiliyasijiang Reheman studierte in Ägypten, als er im Juli 2017 verschwand. In diesem Monat nahmen die ägyptischen Behörden im Land Hunderte Uigur_innen fest und übergaben sie der chinesischen Regierung. Yiliyasijiang Reheman versuchte mit seiner Familie aus Ägypten zu fliehen. Es gelang ihnen jedoch nicht, das Flugzeug zu besteigen. Seither fehlt jede Spur von ihm und seine Frau geht davon aus, dass er in ein Umerziehungslager gebracht wurde.

Xinjiang gehört zu ethnisch vielfältigsten Regionen Chinas. Mehr als die Hälfte der 22 Millionen Einwohner_innen der Region gehören überwiegend turksprachigen und meist muslimischen ethnischen Gruppen an, darunter Uigur_innen (rund 11,3 Millionen), Kasach_innen (rund 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprache, Kultur und Lebensweise sich deutlich von denen der Han-Chines_innen unterscheiden, die im "inneren" Chinas die Bevölkerungsmehrheit bilden.

Im März 2017 erließ die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur "Entradikalisierung", die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als "extremistisch" verbietet. Dazu zählen unter anderem "Verbreitung von extremistischem Gedankengut", die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Verweigerung, diese zu konsumieren sowie das Tragen von Burkas oder "ungewöhnlichen" Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit "extremistischem Inhalt" zur Liste dieser "extremistischen" Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein "Zuständigkeitssystem" eingerichtet, mit dem die "Antiextremismus-Arbeit" der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.

Es werden schätzungsweise eine Million Uigur_innen, Kasach_innen und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in sogenannten Einrichtungen für "Transformation durch Erziehung" festgehalten. Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz dieser "Umerziehungseinrichtungen". Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu "nützlichen" Bürger_innen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen Insass_innen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.

China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty Internationals nicht nachgekommen, unabhängige Expert_innen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Stattdessen versucht die chinesische Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.