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Fünf Aktivist_innen in Haft
© Glenna Gordon
Bei rechtswidrigen Hausdurchsuchungen am 7. Februar 2020 wurden fünf Aktivist_innen aus Tacloban festgenommen. Sie sollen im Besitz illegaler Schusswaffen und Sprengstoffe gewesen sein. Doch nach einer Untersuchung der Festnahmen erheben die Aktivist_innen und ihre Unterstützer_innen den Vorwurf, dass die Sicherheitskräfte zahlreiche Gesetzesverstöße begangen hätten – einschließlich der Fälschung von Beweisen.
Appell an
Justizminister
Secretary Menardo I. Guevarra
Padre Faura Street
Ermita, Manila 1000
PHILIPPINEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Philippinen
I.E. Theresa Dizon-De Vega
Luisenstr. 16
10117 Berlin
Fax: 030-873 2551
E-Mail: info@philippine-embassy.de
Amnesty fordert:
- Bitte untersuchen Sie die Vorwürfe gegen die fünf Aktivist_innen umgehend, gründlich, unvoreingenommen und effektiv. Wenn sich diese als wahr herausstellen, dann lassen Sie bitte alle Anklagen gegen die Aktivist_innen fallen und diejenigen frei, die sich noch in Haft befinden. Gewähren Sie den Verantwortlichen ein faires Gerichtsverfahren.
Sachlage
Am 7. Februar führten die philippinischen Sicherheitskräfte zeitgleich mehrere Durchsuchungen von Büroräumen regierungskritischer Organisationen durch. Dabei nahmen sie fünf Aktivist_innen fest: Frenchie Mae Cumpio, Mariel Domequil, Marissa Cabaljao, Mira Legion und Alexander Philip Abinguna. Sie sollen angeblich illegale Schusswaffen und Sprengstoffe besessen haben. Die Umstände der Durchsuchungen werfen jedoch Zweifel auf. Die fünf Festgenommenen sind aktive Mitglieder von Organisationen, die zu Menschenrechts- oder Umweltthemen arbeiten, bzw. unabhängig journalistisch tätig sind.
Nach Aussagen der Aktivist_innen durchsuchten Polizei- und Militärangehörige am 7. Februar 2020 um 1 Uhr nachts zwei verschiedene Bürostandorte. Sie berichteten, dass sie von den Polizei- und Militärangehörigen mit gezogener Waffe aufgefordert wurden, die Räume zu verlassen. Somit wurden die Durchsuchungen ohne Augenzeug_innen durchgeführt – was gegen die Vorschriften für Durchsuchungen verstößt, wie sie im philippinischen Recht festgelegt sind.
Die Aktivist_innen gehen davon aus, dass die Polizei- und Militärangehörigen Beweise gegen sie gefälscht haben. Dazu gehören auch vermeintliche Schusswaffen- und Sprengstofffunde. Die Festgenommenen machten deutlich, dass die Anschuldigungen schon allein deswegen haltlos seien, weil ein einjähriges Kind bei ihnen lebte. Auch dessen Mutter wurde festgenommen. Sie war gezwungen, drei Tage mit ihrem Kind gemeinsam in Haft zu verbringen, bevor Verwandte das Kind abholen konnten.
Die Platzierung von Sprengstoffen und Schusswaffen ist eine gut dokumentierte Methode der philippinischen Sicherheitskräfte, um festgenommene Aktivist_innen anzuklagen und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, auf Kaution freizukommen. So werden diese in ihrer Arbeit eingeschränkt. Mehrere Organisationen auf den Philippinen – auch die Gruppen um die fünf festgenommenen Aktivist_innen – wurden ohne eindeutige rechtliche Grundlage als Tarnorganisationen für kommunistische Gruppen eingestuft. Dieses Vorgehen heißt "Red-Tagging".
Hintergrundinformation
Die betroffenen Aktivist_innen sind für ihre friedlichen Aktivitäten bekannt. Frenchie Mae Cumpio ist Lokaljournalistin. Mariel Domequil ist Mitglied der Rural Missionaries of the Philippines. Marissa Cabaljao ist Sprecherin des People Surge Network. Mira Legion ist Mitglied der Bagong Alyansang Makabayan (Neue Patriotische Allianz) im Osten der Inselgruppe Visayas und Alexander Philip Abinguna ist Nationalratsmitglied für die Menschenrechtsorganisation Karapatan.
Mira Legion und Marissa Cabaljao wird der illegale Besitz von Schusswaffen zur Last gelegt, sie können gegen Kaution aus der Haft entlassen werden, was im Fall von Mira Legion bereits am 14. Februar geschehen ist. Die Kaution für Marissa Cabaljao wird derzeit vorbereitet. Frenchie Mae Cumpio, Mariel Domequil und Alexander Philip Abinguna wurden wegen illegalen Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoffen angeklagt und können nicht auf Kation entlassen werden. Sie befinden sich derzeit im Gefängnis des Polizeireviers der Stadt Palo.
Am 18. Februar 2020 wurden Mariel Domequil und Frenchie Mae Cumpio einem Gericht vorgeführt. Die Beweise der Staatsanwaltschaft beinhalteten einige Ungereimtheiten, zum Beispiel die Seriennummern auf den angeblich in den Räumlichkeiten gefundenen Schusswaffen oder die Datumsangaben auf medizinischen Dokumenten der beiden Aktivistinnen. Das Gericht gab der Staatsanwaltschaft fünf Tage Zeit, um diese Ungereimtheiten zu klären. Die Rechtsbeistände der Aktivistinnen haben danach weitere zehn Tage Zeit, die Änderungen zu kommentieren. Die nächste Anhörung für Mariel Domequil und Frenchie Mae Cumpio wurde auf den 5. März gelegt. Die Anhörung für Marissa Cabaljao, Mira Legion und Alexander Philip Abinguna soll am 25. März stattfinden.
Seit 2016, als Rodrigo Duterte Präsident wurde, sind Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen wiederholt Schikanen, Drohungen und Angriffen, darunter auch Tötungen, ausgesetzt. Viele dieser Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen gehören zu Organisationen, die ohne glaubhafte Beweise als Tarnorganisationen für kommunistische Gruppen eingestuft, also "red-tagged", werden. Solche Anschuldigungen werden von den Gruppen immer wieder scharf zurückgewiesen.
Im Kontext der immer schlechter werdenden Menschenrechtslage auf den Philippinen hat der UN-Menschenrechtsrat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte gebeten, einen Bericht über die Menschenrechtslage im Land vorzubereiten. Dieser Bericht soll dem Menschenrechtsrat im Juni 2020 vorgestellt werden.