Neun Jahre Haft nach Geheimprozess

Maiwulani Nuermaimaiti hatte als Glasfasernetz-Techniker gearbeitet, bevor er von 2012 bis 2014 in die Türkei ging, um die Sprache zu lernen. Er beabsichtigte, auf diese Weise seine Karriereaussichten zu verbessern, weil Türkisch-Kenntnisse für diverse Tätigkeiten zentral waren. Im Juni 2014 kehrte er nach Xinjiang zurück und begann, in Vollzeit als Glasfasertechniker zu arbeiten. Seine Mutter hat gesundheitliche Probleme und er war der einzige Sohn, der sich um seine Mutter in Xinjiang kümmerte.

Laut seiner Schwester, die nun in Neuseeland lebt, wurde Maiwulani Nuermaimaiti im Januar 2017 festgenommen und in ein Umerziehungslager in der Xinjianger Stadt Bole (Bortala) gebracht. Seine Schwester erfuhr außerdem, dass er im April 2019 in ein Gefängnis verlegt wurde. Kurz danach, im Mai 2019, meldete sie den Fall der UN-Arbeitsgruppe gegen das gewaltsame und unfreiwillige Verschwindenlassen. Die chinesischen Behörden gaben daraufhin im September 2019 bekannt, dass Maiwulani Nuermaimaiti im August 2017 wegen "separatistischer Aktivitäten" zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. Die chinesische Botschaft teilte im August 2020 einer neuseeländischen Journalistin, die seine Geschichte verfolgte, dasselbe mit.

Xinjiang gehört zu den ethnisch vielfältigsten Regionen Chinas. Mehr als die Hälfte der 22 Millionen Einwohner_innen der Region gehören überwiegend turksprachigen und meist muslimischen ethnischen Gruppen an, darunter Uigur_innen (rund 11,3 Millionen), Kasach_innen (rund 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprache, Kultur und Lebensweise sich deutlich von denen der Han-Chines_innen unterscheiden, die im "inneren" Chinas die Bevölkerungsmehrheit bilden.

Zahlreiche Medienberichte haben das Ausmaß der drakonischen Sicherheitsmaßnahmen deutlich gemacht, die eingeführt wurden, seitdem Chen Quanguo als Parteisekretär von Xinjiang im Amt ist. Im Oktober 2016 erschienen diverse Berichte, denen zufolge Behördenmitglieder die Pässe von Uigur_innen einzogen, um ihr Recht auf Bewegungsfreiheit noch stärker einzuschränken. Im März 2017 erließ die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur "Entradikalisierung", die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als "extremistisch" verbietet. Dazu zählen unter anderem "Verbreitung von extremistischem Gedankengut", die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Weigerung, diese zu konsumieren sowie das Tragen von Burkas oder "ungewöhnlichen" Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit "extremistischem Inhalt" zur Liste dieser "extremistischen" Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein "Zuständigkeitssystem" eingerichtet, mit dem die "Antiextremismus-Arbeit" der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.

Es werden schätzungsweise eine Million Uigur_innen, Kasach_innen und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in sogenannten Einrichtungen für "Transformation durch Erziehung" festgehalten. Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz dieser "Umerziehungseinrichtungen". Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu "nützlichen" Bürger_innen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen Insass_innen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.

China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty Internationals nicht nachgekommen, unabhängige Expert_innen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Stattdessen versucht die chinesische Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.