Militär tötet und verwundet Oromo

Textfeld "Straflosigkeit beenden"

Die Verantwortlichen der Tötung an Hugo Albeiro George Pérez und Domar Egidio Zapata George müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Mindestens 22 Mitglieder der äthiopischen Oromo-Community sind in zwei separaten Vorfällen von Militärs getötet oder verwundet worden.

Appell an:

Generalbundesanwalt

Getachew Ambaye        

Jomo Kenyata St. / P.O. Box 1370

Addis Ababa

ÄTHIOPIEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S.E. Herrn Kuma Demeksa Tokon
Boothstraße 20 a, 12207 Berlin

Fax: 030-772 0626
E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte sicher, dass es bei Einsätzen der Sicherheitskräfte nicht mehr zur Anwendung von rechtswidriger Gewalt mit Todesfolge kommt.
  • Führen Sie bitte eine unabhängige, unparteiische, glaubwürdige, transparente und gründliche Untersuchung der Tötung und Verwundung der äthiopischen Oromo bei diesen beiden Vorfällen durch. Stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Opfer und ihre Familien für ihr erlittenes Leid entschädigt werden.

Sachlage

Am 11. Februar 2018 trafen sechs Lkw, die 50 bis 60 Soldat_innen und Lebensmittelvorräte transportierten, im äthiopischen Hamaressa-Camp für Binnenvertriebene ein. Die im Camp befindlichen, binnenvertriebenen äthiopischen Oromo umringten die Lkw, als diese in das Camp einfuhren. Einige Oromo versuchten, sich Zugang zu den Fahrzeugen zu verschaffen. Während der darauffolgenden Auseinandersetzung zwischen den Militärangehörigen, die den Konvoi begleiteten, und den binnenvertriebenen äthiopischen Oromo begannen die Militärs, auf die um die Lkw versammelten Menschen zu schießen. Zwei der getroffenen Personen waren sofort tot, darunter ein Polizeibeamter, der das Militär zuvor aufgefordert hatte, das Camp zu verlassen. Ein nahegelegenes Krankenhaus bestätigte nach dem Vorfall, dass insgesamt vier Menschen an den Schussverletzungen verstorben waren, die sie während der Auseinandersetzung zwischen dem Militär und den Binnenvertriebenen erlitten hatten.

Im September 2016 verließen Hunderte äthiopische Oromo die Somali-Region im Osten Äthiopiens, als es zu interkommunalen Zusammenstößen zwischen äthiopischen Oromo und äthiopischen Somali kam. Viele äthiopische Oromo flüchteten, nachdem sie mit ansehen mussten, wie Mitglieder ihrer ethnischen Gemeinschaft zusammengetrieben, verjagt oder getötet wurden. Tausende äthiopische Oromo befinden sich derzeit in Binnenvertriebenen-Camps in der Oromia-Region.

Als es am 12. Februar 2018 auf einem Markt in der Stadt Madawalabu in der Oromia-Region zu Spannungen zwischen jugendlichen Angehörigen der äthiopischen Oromo und äthiopischen Somali-Hirten kam, eröffneten Militärangehörige das Feuer. Bei dem Vorfall wurden vier Menschen getötet und 14 verletzt. Alle Opfer waren Mitglieder der Gemeinschaft der äthiopischen Oromo.

Amnesty International ist sehr besorgt über die exzessive und rechtswidrige Gewaltanwendung des äthiopischen Militärs in den beiden oben beschriebenen Fällen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die äthiopischen Sicherheitskräfte haben in der jüngsten Vergangenheit häufig exzessive Gewalt angewendet, um gegen die seit November 2015 stattfindenden Massenproteste im Land vorzugehen. Am 2. Oktober 2016 starben Hunderte Angehörige der ethnischen Gemeinschaft der äthiopischen Oromo, nachdem Sicherheitskräfte während der Feierlichkeiten zum jährlichen Irreecha-Fest (dem Erntedankfest der Oromo) in der Stadt Bishoftu zur Kontrolle der aufgebrachten Menge Tränengas und scharfe Munition eingesetzt und so eine Massenpanik ausgelöst hatten. Einige der Opfer waren von Sicherheitskräften erschossen worden.

Die Regierung antwortete auf die Massenproteste mit der Ausrufung des Ausnahmezustands, der zehn Monate andauerte und im August 2017 aufgehoben wurde. Innerhalb von zwei Wochen nach Aufhebung des Ausnahmezustands flammten in vielen Städten und Dörfern in der Oromia-Region erneut Massenproteste auf. Am 26. Oktober 2017 töteten Sicherheitskräfte in der Stadt Ambo (West Shewa-Zone in der Oromia-Region) mindestens zehn Menschen und verwundeten darüber hinaus 20 Personen. Gadisa Desalegn, Sprecher der Stadt, berichtete dem Sender Voice of America (VOA), dass die als „Aghazi“ bekannte und auf die Aufstandsbekämpfung spezialisierte Sondereinheit der Verteidigungskräfte für die Tötungen verantwortlich ist. Quellen von Amnesty International bestätigten, dass Mitglieder der Aghazi mindestens einen Protestierenden erschossen und einen weiteren verletzt hatten. Die nationalen Verteidigungskräfte wurden von den Behörden des Regionalstaats Oromia außerdem mit dem Tod von 15 Protestierenden in der Stadt Chelenko in der East Hararghe-Zone von Oromia in Verbindung gebracht. Dieser Vorfall ereignete sich am 12. Dezember 2017.

Am 20. Januar 2018 wurden in der Stadt Woldiya, die etwa 500 Kilometer von der Hauptstadt Addis Abeba entfernt im Regionalstaat Amhara liegt, während eines religiösen Festes mindestens vier Menschen getötet. Berichten zufolge eröffneten Mitglieder der äthiopischen Verteidigungskräfte das Feuer auf eine Gruppe Jugendlicher, die regierungskritische Slogans skandierten. Der Vorfall löste einwöchige Proteste in Woldiya und in den Nachbarstädten Kobo und Mersa aus, bei denen weitere Tote gemeldet wurden.

Mitte Februar 2018 entließ die Regierung viele politische Gefangene und verhängte für sechs Monate erneut den Ausnahmezustand für das Land.