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Lehrer wegen Protesten inhaftiert
Diese Urgent Action ist beendet
Am 30. Mai 2020 wurde der Lehrer und Aktivist Badal Abdulbaqi Aba Bakr Barwari auf Kaution freigelassen. Am 16. Mai war er in Dohuk in der irakischen Region Kurdistan von bewaffneten Sicherheitskräften ohne Haftbefehl festgenommen worden. Weil er über Social-Media-Plattformen friedliche Proteste mitorganisiert hatte, wurde ihm "Missbrauch von elektronischen Geräten" vorgeworfen. Die Anklage ist nicht fallengelassen worden, doch ein Gerichtstermin steht noch nicht fest.
© Amnesty International
Am 16. Mai 2020 drangen bewaffnete Angehörige des Inlandsgeheimdienstes Asayesch und der örtlichen Polizei der nordirakischen Stadt Dohuk in die Wohnung des Lehrers und Aktivisten Badal Abdulbaqi Aba Bakr Barwari ein und nahmen ihn ohne Vorlage eines Haftbefehls fest. Ihm wird "Missbrauch von elektronischen Geräten" im Rahmen der Organisation von friedlichen Protesten über Social-Media-Plattformen zur Last gelegt. Er ist seither in Haft. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie kann Badal Barwari nicht von seiner Familie besucht werden. Bisher waren die Angehörigen nicht in der Lage, einen direkten Kontakt zu ihm herzustellen. Der Inhaftierte hat bislang lediglich mit seinem Rechtsbeistand gesprochen.
Appell an
Herrn
Dr. Dindar Zebari
c/o. Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Deutschland
P. O. Box 150101
10633 Berlin
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Badal Abdulbaqi Aba Bakr Barwari bitte umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie die gegen ihn erhobenen Anklagen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung fallen.
Sachlage
Bewaffnete Angehörige der örtlichen Polizei und des Asayesch, des Inlandsgeheimdiensts der Autonomen Region Kurdistan, nahmen am 16. Mai 2020 gegen 1:15 Uhr in der Stadt Dohuk den Lehrer Badal Barwari in dessen Wohnung fest. Dabei legten sie ihm weder einen Haftbefehl vor, noch informierten sie ihn über den Grund der Festnahme oder den Ort, an den sie ihn bringen würden. Die Festnahme wurde von mehreren Familienangehörigen beobachtet, die später davon berichteten, dass zwei mit "unzähligen" bewaffneten Sicherheitsbeamten besetzte Fahrzeuge – ein Auto der örtlichen Polizei und ein Zivilfahrzeug mit Allradantrieb – vor der Wohnung von Badal Barwari gehalten hätten.
Am 18. Mai versuchten Familienangehörige, Badal Barwari im Zirka-Gefängnis in Dohuk zu besuchen, wurden aber mit dem Verweis auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie abgewiesen. Seit der Festnahme hatten sie nichts mehr von ihrem Angehörigen gehört.
Badal Barwari wurde wegen Protests ohne Genehmigung nach dem in der Region Kurdistan-Irak geltenden Demonstrationsgesetz (KRI-Demonstrationsgesetz Nr. 17 von 2010) angeklagt. Am 18. Mai beschloss ein Gericht in Dohuk die Freilassung auf Kaution bis zur gerichtlichen Anhörung. Trotz dieser Entscheidung kam Badal Barwari nicht frei. Seinem Rechtsbeistand und seiner Familie zufolge wurde er stattdessen anschließend aufgrund "des Missbrauchs elektronischer Geräte" gemäß der örtlichen Gesetze (Paragraf 2 des KRI-Gesetzes Nr. 6 von 2008) wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt und in Haft belassen. In einem Amnesty International vorliegenden Video ist zu sehen, dass Badal Barwari lediglich zu einer friedlichen Versammlung von Lehrer_innen aufrief, um gemeinsam die pünktliche Auszahlung ihrer Löhne und die Zahlung noch ausstehender Gehälter zu fordern.
Hintergrundinformation
Badal Abdulbaqi Aba Bakr Barwari arbeitet seit 27 Jahren als Lehrer in Dohuk und setzt sich als Aktivist für die Rechte von Lehrkräften ein. In letzter Zeit engagierte er sich unter anderem für die Auszahlung noch ausstehender Gehälter von Lehrkräften in der Region Kurdistan-Irak.
Am 16. Mai 2020 versuchten Lehrer_innen und Beamt_innen, sich im Azadi Park in Dohuk zu versammeln, um gegen die verzögerte Auszahlung von Gehältern durch die Behörden der kurdischen Regionalregierung zu protestieren. Teilnehmer_innen des Protestversuchs berichteten Amnesty International, dass Sicherheitskräfte und bewaffnete Männer in Zivilkleidung die Protestierenden am Betreten des Parks gehindert und sofort mehrere Personen bedrängt und weggezerrt hätten. Es wurden mindestens 167 Protestierende festgenommen, darunter Lehrer_innen, Beamt_innen und Medienschaffende. Der Großteil der Festgenommenen kam noch am selben Tag wieder frei. Badal Barwari und mindestens zwölf andere Personen blieben jedoch in Haft. Fünf dieser zwölf Personen sind weiterhin inhaftiert, weil die lokalen Behörden Anklage aufgrund des "Missbrauchs elektronischer Geräte" zur Organisation des Protests erhoben haben.
Am 12. Mai beantragten die Protestierenden, unter ihnen auch Badal Barwari, bei den örtlichen Behörden eine Genehmigung für den Protest gemäß des in der Region Kurdistan-Irak geltenden Demonstrationsgesetzes. Diese Anfrage blieb allerdings unbeantwortet. Laut Gesetz gelten derartige Genehmigungen auch bei Nicht-Beantwortung als automatisch erteilt, wenn die Anfrage 48 Stunden vor der Veranstaltung eingeht.
Amnesty International hat in der Vergangenheit mehrfach die gewaltsame Auflösung sowie die massenhafte und präventive Inhaftierung von Protestierenden in der Region Kurdistan-Irak, insbesondere im Gouvernement Dahuk, dokumentiert. Im Januar 2019 führte der Asayesch eine Reihe von Festnahmen im Gouvernement Dahuk durch, bei denen mehrere Dutzend Protestierende, Aktivist_innen, Journalist_innen und Einzelpersonen (möglicherweise Passant_innen am Rande der Proteste) inhaftiert wurden. Zudem nahm der Asayesch in der Stadt Baadre, Gouvernement Dahuk, auch einen Journalisten und zwei Onlineaktivisten in Gewahrsam, die laut Familienangehörigen auf dem Weg zu einer friedlichen Versammlung in Dahuk waren.