Lehrer droht Todesstrafe

Tötungen, Entführungen, und willkürliche Festnahmen von Binnenvertriebenen und anderen Zivilpersonen, sowie sexualisierte Gewalt und Plünderungen, sind in Darfur nach wie vor weit verbreitet.

Trotz der glaubhaften Informationen zur Menschenrechtslage in Darfur beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage dort immer wieder als verbessert und "stabil". Am 28. Juni veröffentlichte Amnesty International exklusive Satellitenbilder und Aufnahmen, die schwere Schäden durch anhaltende Angriffe auf Dörfer in der Region zeigen. Die Aufnahmen zeigen mindestens 18 Dörfer im östlichen Teil der Region Jebel Marra in Darfur, die in den letzten drei Monaten von der Regierung und verbündeten Milizen niedergebrannt worden waren. Sie bestätigen Zeugenaussagen aus mindestens 13 betroffenen Dörfern, die zuvor von Amnesty International gesammelt wurden. Von März bis Mai 2018 kam es zu massiven Vertreibungen aufgrund der Kämpfe zwischen der Sudanesischen Befreiungsarmee Abdel Wahid (SLA-AW) und Regierungstruppen in East Jebel Marra.

Folter und andere Formen der Misshandlung, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind in der gesamten Region Darfur weiterhin weit verbreitet. Die sudanesischen Behörden setzen diese repressiven Maßnahmen regelmäßig ein, um regierungskritische politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Binnenvertriebene in Darfur zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in Darfur massiv eingeschränkt. Ein weiterer Gemeindesprecher einer Gruppe Binnenvertriebener, der 46-jährige Adam Haroun Shames Eldeen, wurde am 13. Dezember 2017 vom NISS verhaftet und inhaftiert. Er sieht sich ähnlichen Anschuldigungen gegenüber wie Matar Younis Ali Hussein.

Nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 2010 (National Security Act, NSA) verfügt der sudanesische Geheimdienst NISS über umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Der NISS nutzt diese Befugnisse oftmals zur willkürlichen Inhaftierung von Personen und setzt viele dieser Gefangenen Folter und anderweitigen Misshandlungen aus. Dasselbe Gesetz schützt NISS-Angehörige zudem vor strafrechtlicher Verfolgung für Straftaten im Rahmen ihrer Arbeit. Dies hat zu einer Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Änderung von Artikel 151 der Verfassung hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Durch die Änderung entwickelte sich der NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen und Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.