Journalist zu Haft- und Geldstrafe verurteilt

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Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

Am 24. Dezember 2019 wurde der Investigativjournalist Ignace Sossou zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht befand ihn der Diffamierung für schuldig, weil er auf Twitter Aussagen des Generalstaatsanwalts zitiert hatte. Dieser hatte auf einer Konferenz der französischen Medienentwicklungsagentur CFI gesprochen. Der Generalstaatsanwalt erklärte, seine Aussagen seien aus dem Kontext gerissen worden, und reichte Klage beim Gericht der ersten Instanz gegen Ignace Sossou ein.

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Exzellenz,

am 18. Dezember 2019 veröffentlichte Ignace Sossou mehrere Tweets, in denen er Aussagen des Generalstaatsanwalts auf einer Konferenz der französichen Medienentwicklungsagentur CFI zitierte. In einem der Tweets schrieb er, der Generalstaatsanwalt habe Benins Digitalgesetz als „eine Waffe“ bezeichnet, die gegen Journalist_innen eingesetzt werden kann. Zudem kritisierte der Journalist die Entscheidung der Regierung, während der Wahl im April 2019 den Internetzugang abzuschalten.

Am 20. Dezember 2019 nahmen Vertreter_innen der Behörde zur Bekämpfung von Cyberkriminalität gemeinsam mit Angehörigen der zentralen Polizeiwache den Journalisten in Godomey im Süden Benins fest. Die Wohnung von Ignace Sossou wurde durchsucht und sein Mobiltelefon von der technisch-wissenschaftlichen Abteilung der Polizei analysiert.

Am 24. Dezember 2019 führte man den Journalisten einem Richter vor. Er bestätigte, die Twitternachrichten geschrieben, den Generalstaatsanwalt aber nicht diffamiert zu haben. Der Journalist wurde zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 200.000 CFA-Franc (ca. 300 Euro) verurteilt. Er befindet sich derzeit im Gefängnis Maison d’Arret Prison in Cotonou.

Ich bin der Ansicht, dass die Inhaftierung des Journalisten willkürlich ist und einen Verstoß gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt.

Deshalb wende ich mich heute an Sie und bitte Sie, sicherzustellen, dass Ignace Sossou umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er sich willkürlich in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat.

Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass das Digitalgesetz vom 20. April 2018 so abgeändert wird, dass es mit internationelen Standards für freie Meinungsäußerung in Einklang gebracht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

I am concerned about the sentence passed on investigative journalist Ignace Sossou, for “harassment through electronic communication”. On 18 December 2019, Ignace Sossou posted tweets quoting the Public Prosecutor during a conference hosted by the French media development agency CFI. In his tweets, he stated that the Public Prosecutor had described Benin’s digital code as “a weapon” that can be used against journalists and questioned the government’s decision to shut down the internet during elections in April 2019. The Public Prosecutor alleged that his remarks had been taken out of context by Ignace Sossou and issued a complaint against him at the Court of First Instance in Cotonou.

On 20 December 2019, the Central Office for the Repression of Cybercrime (OCRC) arrested Ignace Sossou, without a warrant, supported by the Central Police Station in Godomey, southern Benin. His home was searched in his presence and his phone was analyzed by the technical and scientific police.

On 24 December, Ignace Sossou appeared before a judge. He acknowledged having written the tweets but not to having harassed the Public Prosecutor. He was sentenced to 18 months in prison and received a fine of 200,000 FCFA (approximately 300 euros).

Amnesty International considers that Ignace Sossou’s detention is arbitrary and in violation of the peaceful exercise of his right to freedom of expression. Amnesty International is concerned about the repressive climate and undue restrictions on the right to freedom of expression in Benin. The authorities must respect, protect, promote and fulfil the rights journalists, bloggers, activists and human rights defenders, in accordance with the country's international human rights obligations. 

In view of the above, I urge you to ensure:

  • The immediate and unconditional release of Ignace Sossou who is arbitrarily detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression;
  • The amendment of Law No. 2017-20 of 20 April 2018 on the Digital Code, bringing it into conformity with international standards on freedom of expression, particularly by decriminalising press-offenses and the publication of false information and online press crimes.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 20.03.2020

Appell an:

Präsident der Republik
President
Patrice Talon
Palais de la Marina
Cotonou
BENIN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Benin
I.E. Frau Josseline Louise Marie Da Silva Gbony
Englerallee 23
14195 Berlin
Fax: (030) 236 31 47 40

E-Mail: diplo@ambassade-benin.de

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Ignace Sossou umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er sich willkürlich in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat.
  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass das Digitalgesetz vom 20. April 2018 so abgeändert wird, dass es mit internationelen Standards für freie Meinungsäußerung in Einklang gebracht wird.

Sachlage

Am 18. Dezember 2019 veröffentlichte Ignace Sossou mehrere Tweets, in denen er Aussagen des Generalstaatsanwalts auf einer Konferenz der französichen Medienentwicklungsagentur CFI zitierte. In einem der Tweets schrieb er, der Generalstaatsanwalt habe Benins Digitalgesetz als „eine Waffe“ bezeichnet, die gegen Journalist_innen eingesetzt werden kann. Zudem kritisierte der Journalist die Entscheidung der Regierung, während der Wahl im April 2019 den Internetzugang abzuschalten. Der Generalstaatsanwalt erklärte als Reaktion auf die Twitternachrichten, Ignace Sossou habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen, und erstattete Anzeige gegen den Journalisten wegen Diffamierung in den Sozialen Medien.

Am 20. Dezember 2019 nahmen Vertreter_innen der Behörde zur Bekämpfung von Cyberkriminalität gemeinsam mit Angehörigen der zentralen Polizeiwache den Journalisten in Godomey im Süden Benins fest. Die Wohnung von Ignace Sossou wurde durchsucht und sein Mobiltelefon von der technisch-wissenschaftlichen Abteilung der Polizei analysiert.

Am 24. Dezember 2019 führte man den Journalisten einem Richter vor. Er bestätigte, die Twitternachrichten geschrieben, den Generalstaatsanwalt aber nicht diffamiert zu haben. Der Journalist wurde zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 200.000 CFA-Franc (ca. 300 Euro) verurteilt. Er befindet sich derzeit im Gefängnis Maison d’Arret Prison in Cotonou. Ignace Sossou hat Rechtsmittel gegen den Schuldspruch eingelegt und wartet nun auf den Termin für das Berufungsverfahren.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Inhaftierung des Journalisten willkürlich ist und einen Verstoß gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Amnesty International ist angesichts des allgemeinen Klimas der Unterdrückung und der unrechtmäßigen Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit in Benin besorgt. Die Behörden müssen die Rechte von Journalist_innen, Blogger_innen, Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen respektieren, schützen und fördern, wie es den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes entspricht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In Benin sind in weniger als zwei Jahren mindestens 17 Journalist_innen, Blogger_innen und politische Aktivist_innen auf der Grundlage des Digitalgesetzes von 2018 strafrechtlich verfolgt worden. Einige der repressiven Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit.

Nachdem die französische Agentur CFI zunächst erklärt hatte, sie distanziere sich von Publikationen und dieser Art des Vorgehens, weil es unethisch sei und dem Ansehen der gesamten Berufsgruppe schade, sprach sie dann eine „Entschuldigung dafür aus, wie sich die ganze Sache entwickelt hat, in der [Ignace Sossou] zum Opfer wurde“.

In einem anderen Fall war Ignace Sossou im August 2019 strafrechtlich verfolgt worden, weil man ihm vorwarf, im Zusammenhang mit zwei Artikeln über Steuerhinterziehung in Benin „Falschinformationen“ verbreitet zu haben. Er wurde vom erstinstanzlichen Gericht in Cotonou zu einem Monat Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 500.000  CFA-Franc (ca. 700 Euro) verurteilt.