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Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Der Professor und Politiker Mustafa al-Mutawakel wird von den international anerkannten jemenitischen Regierungstruppen seit beinahe zwei Monaten an einem unbekannten Ort und ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten. Er benötigt dringend medizinische Hilfe. In der Haft drohen ihm Folter und anderweitige Misshandlungen.
Appell an
Botschaft der Republik Jemen
in den Vereinigten Staaten von Amerika
Ambassador of the Republic of Yemen
H.E. Ahmed Awad Binmubarak
2319 Wyoming Ave NW
Washington, DC 20008
USA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Jemen
S. E. Herrn Yahia Mohammed Abdullah Al-Shaibi
Rheinbabenallee 12
14199 Berlin
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Mustafa al-Mutawakel bitte sofort frei, sofern er nicht umgehend an ordnungsgemäße Justizbehörden überstellt und in Übereinstimmung mit internationalen Rechtsstandards einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.
- Sorgen Sie in der Zwischenzeit bitte dringend dafür, dass er umgehend Zugang zu der nötigen medizinischen Versorgung erhält und dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird. Gewährleisten Sie zudem umgehend den regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl.
Sachlage
Der Professor und Politiker Mustafa al-Mutawakel wird von den international anerkannten jemenitischen Regierungstruppen seit beinahe zwei Monaten an einem unbekannten Ort und ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten. Er benötigt dringend medizinische Hilfe. In der Haft drohen ihm Folter und anderweitige Misshandlungen.
Mustafa al-Mutawakel, Vater von fünf Kindern, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Sanaa und Leiter der allgemeinen Investitionsbehörde in Sanaa, ist seit dem 27. April ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. An diesem Tag wurde er morgens um etwa 8 Uhr festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Kontrollpunkt al-Falaj im Bezirk Ma’rib nordöstlich der Hauptstadt Sanaa, als er nach einer Konferenz in Marokko vom Flughafen Seiyun mit dem Bus auf dem Weg zurück nach Sanaa war.
Nach Angaben seiner Familie gewährte man Mustafa al-Mutawakel am Tag seiner Festnahme einen Anruf an seine Frau. Während des kurzen Telefonats sagte er ihr, er sei von den international anerkannten jemenitischen Regierungstruppen (auch bekannt als al-Scharia) im Bezirk Ma’rib festgenommen worden. Seitdem ist er ohne Kontakt zur Außenwelt, was Anlass zu der Sorge gibt, dass er Opfer von Folter und anderweitigen Misshandlungen werden könnte. Amnesty International hat medizinische Unterlagen eingesehen, denen zufolge Mustafa al-Mutawakel unter Bluthochdruck und Blutgerinnungsstörungen leidet. Vor seiner Festnahme war er in regelmäßiger ärztlicher Behandlung und nahm Medikamente. Bei einer Unterbrechung der Behandlung drohen die Bildung von Blutgerinnseln und eine weitere Erhöhung des Blutdrucks.
Mustafa al-Mutawakel ist im November 2016 zum Leiter der allgemeinen Investitionsbehörde ernannt worden, welche von der De-Facto-Regierung der Huthi-Gruppierung kontrolliert wird. Der Grund für die Festnahme ist weiterhin unklar. Seine Familie geht jedoch davon aus, dass die jemenitischen Regierungstruppen bei Mustafa al-Mutawakel eine Verbindung zur Huthi-Gruppierung vermuten und dass seine Festnahme möglicherweise damit zusammenhänge.
Hintergrundinformation
Im Jemen-Konflikt sind schon viele Menschen von Angehörigen der verschiedenen Konfliktparteien willkürlich festgenommen worden, dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen und gefoltert worden.
Seit Beginn der saudi-arabischen Luftangriffe im März 2015 hat Amnesty International willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und Verschleppungen dokumentiert, sowohl durch die bewaffnete Gruppe der Huthi als auch durch alliierte Truppen, die den ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh unterstützen. Hunderte Aktivist_innen, Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Angehörige der Baha’i-Gemeinschaft und sowohl Gegner_innen der bewaffneten Huthi-Gruppe als auch Personen unterschiedlicher politischer Orientierung, die von den Huthi als Gegner_innen angesehen werden, wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert, und in manchen Fällen auch gefoltert oder anderweitig misshandelt. Auch gab es Fälle von Verschwindenlassen.
Amnesty International hat zudem Festnahmen von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Baha’i durch die international anerkannte jemenitische Regierung des Präsidenten Abd Rabbu Mansour Hadi verzeichnet. Der 75‑jährige Heshmat Alah Ali Mohammad Sabet Sarvestani und sein 43-jähriger Schwiegersohn Nadim al-Sakkaf wurden am 11. Januar ohne Anklage willkürlich festgenommen und sind seit Anfang April Opfer des Verschwindenlassens. Siehe dazu die Urgent Action UA-017/2017 vom 18. Januar 2017: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-017-2017/zwei-maenner-verschwun….
Human Rights Watch hat im Laufe des letzten Jahres in den Bezirken Aden und Hadramaut Dutzende von willkürlichen Festnahmen und Fälle von Verschwindenlassen durch jemenitische Truppen, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden, dokumentiert. Unter den Betroffenen waren auch Minderjährige. Siehe dazu die englischsprachige Pressemitteilung von Human Rights Watch: UAE Backs Abusive Local Forces, 22. Juni 2017: https://www.hrw.org/news/2017/06/22/yemen-uae-backs-abusive-local-forces
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Calling on the internationally recognized government of President Hadi to release Mustafa al-Mutawakel immediately, unless he is promptly transferred to proper judicial authorities and charged with a recognizable criminal offence, in line with international law and standards.
- Urging them, in the meantime, to ensure that he is granted immediate access to the medical treatment he requires, prompt and regular access to his family and a lawyer of his choosing, and ensure he is protected from torture and other ill-treatment.