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Aktivisten in Haft
Guinea
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Am 7. März wurden Ibrahima Diallo und Sekou Koundono, Mitglieder des prodemokratischen Bündnisses FNDC, in Conakry festgenommen. Die beiden Aktivisten hatten an einer Pressekonferenz teilgenommen, auf der sie dem Leiter der Kriminalpolizei vorwarfen, Telefonleitungen abgehört zu haben und für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich zu sein. Am 9. März wurden die Aktivisten wegen konstruierter Vorwürfe angeklagt.
Appell an
Minister of Justice
Mamadou Lamine Fofana
BP: 564 Conakry
GUINEA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Guinea
S. E. Herrn Mamadou Siradiou Diallo
Jägerstraße 67-69
10117 Berlin
Fax: 030-200 743 333
E-Mail: info@amba-guinee.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Ibrahima Diallo und Sekou Koundono bitte umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie die Anklagen gegen sie fallen, bis weitere Untersuchungsergebnisse vorliegen.
- Gewähren Sie ihnen bis zu ihrer Freilassung Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen.
- Stellen Sie bitte die Festnahme von Personen ein, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.
- Leiten Sie bitte umgehend eine sorgfältige Untersuchung der Vorwürfe ein, nach denen Asmaou Barry von BRI-Angehörigen tätlich angegriffen wurde.
Sachlage
Ibrahima Diallo und Sekou Koundono, zwei Mitglieder des prodemokratischen Bündnisses FNDC (Front National pour la Défense de la Constitution), wurden am 7. März von Angehörigen einer Sondereinheit der Polizei (Brigade de Recherche et Investigation - BRI) im Haus von Ibrahima Diallo festgenommen. Sie sind derzeit im Zivilgefängnis von Conakry inhaftiert.
Am 6. März hatten beide Männer als FNDC-Vertreter an einer Pressekonferenz teilgenommen, auf der sie dem Leiter der Kriminalpolizei Fabou Camara vorwarfen, Telefonleitungen abgehört zu haben und für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich zu sein. Ibrahima Diall ist Koordinator der prodemokratischen Bewegung Tournons la Page Guinee und Betriebskoordinator von FNDC Guinea; Sekou Koundonoa arbeitet als Verwalter bei der prodemokratischen Bewegung Balai Citoyen. Am 9. März wurden die Aktivisten wegen Körperverletzung, Gewalt gegen einen Beamten sowie Herstellung und Verbreitung von Informationen zur Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angeklagt.
Asmaou Barry, die Frau von Ibrahima Diallo, hat angegeben, bei der Festnahmeaktion von den Sicherheitskräften tätlich angegriffen worden zu sein. Die Sicherheitskräfte beschädigten Türen und den Esstisch und beschlagnahmten zudem ihr Mobiltelefon. Der Rechtsbeistand von Ibrahima Diallo und Sekou Koundono erstattete am 9. März Anzeige wegen dieser Schäden.
In den ersten drei Tagen ihrer Inhaftierung hatten die Männer keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen die beiden Aktivisten konstruiert sind und mit ihren Äußerungen über Fabou Camara zusammenhängen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in den Artikeln 7 und 10 der Verfassung von Guinea festgeschrieben und muss auch auf Grundlage der völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes gewährleistet werden.
Hintergrundinformation
Am 7. März war Ibrahima Diallo, Betriebskoordinator bei der FNDC, mit Sekou Koundono und seiner Frau Asmaou Barry bei sich zuhause, als sich etwa 20 Angehörige des Polizeieinheit BRI ohne Durchsuchungsbefehl Zutritt zu dem Haus verschafften.
Laut Angaben von Asmaou Barry kletterten zwei BRI-Angehörige über eine Mauer auf das Grundstück. Das Tor wurde gewaltsam geöffnet und die Tür zum Haus beschädigt.
Bei der FNDC handelt es sich um einen Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien, die den Konsultationsprozess zur Verfassungsrefom im Oktober 2019 boykottierten. Die Konsultation hatte landesweite Proteste ausgelöst. Bei den Demonstrationen wurden zahlreiche Protestierende und unbeteiligte Dritte getötet. Zahlreiche Demonstrierende sowie Sprecher_innen prodemokratischer Bewegungen wurden festgenommen und verurteilt. Am 22. Oktober 2019 wurden Abdourahamane Sano, Alpha Soumah (auch bekannt als Bill de Sam), Ibrahima Diallo, Bailo Barry und Sekou Koundono vor einem Gericht in Dixinn der "direkten Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung" für schuldig befunden. Abdourahamane Sano wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, alle anderen erhielten eine sechsmonatige Haftstrafe. Am 28. November 2019 kamen sie bis zum Berufungsverfahren gegen Kaution frei.
Am 6. März 2020 fand in Conakry eine von der FNDC organisierte Pressekonferenz statt, um sich gegen Anschuldigungen zu wehren, die der Leiter der Kriminalpolizei gegen die Organisation erhoben hatte, und um das Abhören der Telefonleitungen einiger FNDC-Mitglieder anzuprangern. Tags darauf wurden Ibrahima Diallo und Sekou Koundono festgenommen.
Auf einer Pressekonferenz am 5. März hatte der Leiter der Kriminalpolizei Fabou Camara eine Verbindung hergestellt zwischen den Aktivitäten der FNDC und dem Abbrennen eines Panzers im Stadtteil Tombolia in der Nacht auf den 27. Februar. Er erläuterte, dass die Polizei durch Infiltration und Abhöraktivitäten zu dem Schluss gekommen sei, das Feuer sei eines der zahlreichen Gewaltakte gewesen, die auf einem Treffen beschlossen worden seien, an dem "andere FNDC-Mitglieder teilgenommen" hätten.