Ehemaliger Abgeordneter festgenommen

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Demonstration in Manama, Bahrain, 21. Februar 2011

Demonstration in Manama, Bahrain, 21. Februar 2011

Am 6. August nahmen Angehörige der Kriminalpolizei CID den ehemaligen Abgeordneten Osama Jaber Muhana al-Tamimi bei ihm zuhause fest. Die CID ließ verlauten, er sei wegen Betrugs festgenommen worden. Schon seit 2012 beschuldigen die Regierungsbehörden Osama al-Tamimi ohne Grundlage in der regierungsnahen Presse. In den vergangenen Monaten ist er mehrmals zur Befragung vorgeladen worden, während gleichzeitig Verbrechen gegen seine Unternehmen verübt wurden, die bislang ungeklärt sind.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich von der grundlosen Festnahme von Osama al-Tamimi erfahren.

Da es gute Gründe gibt anzunehmen, dass die CID politisch motivierte Anklagen gegen Osama al-Tamimi vorgebracht hat, fordern wir Sie höflich auf, ihn bis zum Verfahren auf freien Fuß zu setzen.

Zusätzlich müssen die rechtsstaatlichen Prinzipien, die bislang verletzt wurden, in seinem Fall ab sofort eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

On 6 August 2019, members of the Criminal Investigations Directorate (CID) arrested former Bahraini parliamentarian, Osama Jaber Muhana al-Tamimi, after having forced open the front door of his home. The next day, the CID announced that they had arrested him upon the Public Prosecution’s orders for fraud. The authorities have targeted the former MP since 2012 and over the past few months, they summoned him several times for questioning. On 15 June 2019, policemen in uniform driving unmarked cars stopped al-Tamimi on a public road and demanded his national ID card, which he gave them. Without presenting a search warrant, they then demanded his mobile phone, which he refused to hand over. He left the scene in his car and was followed aggressively by the unmarked police vehicles. Later that day he went with his family to the United States of America’s Embassy, seeking entry to claim physical protection and political asylum. The Embassy called on the Bahraini police to remove him from the premises.

‘Since there are good reasons to believe that the charges brought by CID could be politically motivated, we call on you to provide him interim release, pending trial. In addition, the principles of due process recognized by international law – which have been ignored so far - should be promptly guaranteed to him. Amnesty International will closely monitor Osama al-Tamimi’s case’.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 19.09.2019

Appell an:

Innenminister

Ministry of Interior

Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa

P.O. Box 13, al-Manama

BAHRAIN

Fax: (00 973) 1723 2661

Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Abdulla Abdullatif Abdulla Abdullatif

Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788

E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Da es gute Gründe gibt anzunehmen, dass die CID politisch motivierte Anklagen gegen Osama al-Tamimi vorgebracht hat, fordern wir Sie höflich auf, ihn bis zum Verfahren auf freien Fuß zu setzen.
  • Zusätzlich müssen die rechtsstaatlichen Prinzipien, die bislang verletzt wurden, in seinem Fall ab sofort eingehalten werden.

Sachlage

Am 6. August öffneten Angehörige der Kriminalpolizei CID gewaltsam die Haustür des ehemaligen Abgeordneten Osama Jaber Muhana al-Tamimi und nahmen ihn fest. Am darauffolgenden Tag gab die CID bekannt, dass sie ihn auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs festgenommen habe. Die Behörden gehen seit 2012 gegen den ehemaligen Abgeordneten vor und haben ihn in den letzten Monaten mehrmals befragt. Am 15. Juni stoppten uniformierte Polizist_innen in nicht gekennzeichneten Wagen Osama al-Tamimis Fahrzeug auf einer Straße und forderten ihn auf, seinen Ausweis zu zeigen, was er auch tat. Ohne einen Durchsuchungsbefehl verlangten sie, ihnen sein Mobiltelefon auszuhändigen. Doch er weigerte sich. Dann fuhr er weiter und wurde in aggressiver Weise von den nicht gekennzeichneten Fahrzeugen verfolgt. Später am selben Tag begab er sich mit seiner Familie zur US-amerikanischen Botschaft, bat um Einlass zum persönlichen Schutz und beantragte politisches Asyl. Die Botschaft rief die bahrainische Polizei, um ihn vom Botschaftsgelände entfernen zu lassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der ehemalige Abgeordnete Osama Jaber Muhana al-Tamimi war während seiner Zeit im Parlament als scharfer Kritiker der Regierung bekannt und als einer der wenigen sunnitischen Parlamentarier, die sich deutlich gegen die Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit durch die herrschende sunnitische Elite äußerten. In einer Rede am April 2012 forderte er den Rücktritt des Premierministers, eine der Hauptforderungen des Aufstands von 2011. Am 20. Mai 2014 entfernte ihn der Repräsentatenrat nach Beratungen hinter verschlossenen Türen in geheimer Wahl aus dem Parlament.

Im Juli 2013 zerstörte ein Feuer ungeklärter Ursache den Boxclub von Osama al-Tamimi in der Stadt Salmabad. Im September 2013 behauptete die Zeitung al-Ayam auf Grundlage konstruierter Dokumente, dass die US-Botschaft Osama al-Tamimi „rekrutiert“ habe, um „amerikanischen Interessen zu dienen“.

Im November 2016 wurde Osama al-Tamimi zu einem Monat Gefängnis verurteilt, weil er einen Polizisten beleidigt haben soll. Bei seiner Freilassung nach Verbüßung des Urteils wurde er gezwungen, auf der Polizeiwache 66.000 Dollar zu bezahlen. Die Behörden sagten ihm, dass er ins Gefängnis zurückgebracht würde, wenn er diesen Betrag nicht bezahle.

Am 4. Juni 2019 brannte Osama al-Tamimis Caliber Gym durch ein zweites ungeklärtes Feuer aus.