Drohende Hinrichtung

Im iranischen Strafrecht hat die Familie eines Mordopfers das Recht, die Verurteilung zum Tode und die Vollstreckung des Urteils der Mörderin oder des Mörders zu fordern. Dies geschieht nach dem islamischen Prinzip qesas, also "Vergeltung gleicher Art". Die Familie hat aber auch die Macht, dem oder der Schuldigen zu vergeben und stattdessen die Zahlung einer Kompensationszahlung zu akzeptieren. Diese Zahlung wird als diyah ("Blutgeld") bezeichnet.

Abolfazl Naderi war im Juni 2012 festgenommen worden, nachdem er zur Polizei gegangen war, um den Suizid seines Freundes zu melden. Die Polizei wies die Behauptung, der Verstorbene habe sich selbst getötet, zurück und bestand darauf, dass er ermordet worden war. Also wurde Abolfazl Naderi des Mordes angeklagt, außerdem legte man ihm Alkoholkonsum und "Geschlechtsverkehr mit einem Mann" (lavat) zur Last. Letzterer Anklage lag ein forensischer Bericht zugrunde, welcher Anzeichen von analen Blutungen bei dem Verstorbenen feststellte und diese auf eine mögliche Penetration zurückführte.

Später wurde Abolfazl Naderi von diesem Vorwurf freigesprochen. Das Gericht entschied, dass die Analblutungen auch das Ergebnis einer stumpfen Gewalteinwirkung auf die Hoden gewesen sein könnten. Stattdessen verurteilte die Abteilung 1 des Strafgerichts ihn aufgrund "gleichgeschlechtlichen sexuellen Kontakts ohne Penetration" (tafkhiz) zu 100 Peitschenhieben. Die Beweisgrundlage für diesen Schuldspruch wird in der Urteilsschrift, die Amnesty International einsehen konnte, nicht deutlich. Das Gericht verurteilte Abolfazl Naderi weiterhin zu 80 Peitschenhieben wegen des Konsums von Alkohol. Die Strafen sind bisher noch nicht vollstreckt worden.

Abolfazl Naderi sagt, dass die Behörden ihn nie über sein Recht, eine Neuverhandlung zu beantragen, aufgeklärt haben. Dieses Recht ist in den Regelungen zu Jugendstrafverfahren im Islamischen Strafgesetzbuch des Iran von 2013 festgelegt. Abolfazl Naderi erfuhr davon jedoch nur zufällig durch einen Zeitungsartikel, etwa im Jahr 2016. Allerdings besaß er sowieso nicht die Mittel, um einen Rechtsbeistand zu bezahlen, der den Antrag für ihn hätte einreichen können. Anfang 2017 nahm sich ein Rechtsbeistand auf ehrenamtlicher Basis seines Falles an und reichte einen Antrag auf das Wiederaufnahmeverfahren ein. Der Antrag wurde vom Obersten Gericht im Juni oder Juli 2017 abgelehnt.

Bei der Strafverfolgung und Verurteilung von Abolfazl Naderi hat die Abteilung 1 des Strafgerichts in der Provinz Markazi eine entscheidende Regelung außer Acht gelassen: In Artikel 91 des Islamischen Strafgesetzbuchs des Irans von 2013 gibt es Regelungen zur Verurteilung von Jugendlichen, die es der Richterperson überlassen, zu ermessen, ob das Todesurteil durch eine andere Bestrafung ersetzt werden soll. Gründe hierfür können sein, dass der_die jugendliche Straftäter_in die Natur seines_ihres Verbrechens oder dessen Konsequenzen nicht verstanden hat, oder Zweifel an der "mentalen Reife" des_der Jugendlichen zum Zeitpunkt der Straftat. Die Regelungen über jugendliche Strafbarkeit im iranischen Strafrecht verletzen die fest etablierten Prinzipien der Jugendstrafverfahren, welche besagen, dass Individuen unter 18 Jahren grundsätzlich als weniger reif behandelt werden müssen, und dass sie nie genauso wie Erwachsene bestraft werden dürfen.

Iran ist Mitgliedstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Beide verbieten ohne Ausnahme die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Zeitpunkt der Straftat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dennoch wenden die iranischen Behörden weiterhin bei jugendlichen Straftäter_innen die Todesstrafe an. Zwischen 2005 und 2018 hat Amnesty International im Iran die Hinrichtungen von 88 Personen dokumentiert, die zum Zeitpunkt ihrer Straftat noch nicht 18 Jahre alt waren. Vier Personen davon wurden 2017 hingerichtet, im Jahr 2018 waren es bereits drei Personen. Die tatsächlichen Zahlen liegen mit einiger Wahrscheinlichkeit noch deutlich höher.

Amnesty International hat auch die Namen von mindestens 80 Todeskandidat_innen ermittelt, die zum Zeitpunkt der Straftaten, für die sie verurteilt wurden, ebenfalls noch keine 18 Jahre alt waren. Viele von ihnen haben für lange Zeiträume im Todestrakt gesessen und ihre Hinrichtung erwartet; manche sogar länger als ein Jahrzehnt. Einige hatten schon wiederholt Termine für ihre Hinrichtungen, die dann jedoch wieder verschoben wurden – manche davon in letzter Minute. Dieses Vorgehen steigert die Qual der Todeskandidat_innen noch erheblich.