Aktivisten frei, Klagen bleiben anhängig

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Die Zeichnung von drei dunkelhäutigen Männern auf beigem Hintergrund.

Die Aktivisten Halidou Mounkaila, Maikoul Zodi und Moussa Moundi aus dem Niger

Am 29. bzw. 30. September ordnete ein Gericht in Niamey die vorläufige Freilassung der drei Aktivisten Maikoul Zodi, Moudi Moussa und Halidou Mounkaila an. Die konstruierten Anklagen gegen sie bleiben jedoch anhängig. Die Vorwürfe wurden erhoben, weil sie bei einer Protestaktion im März 2020 die Rechenschaftspflicht der Behörden eingefordert hatten. Sie laufen immer noch Gefahr, in einem unfairen Verfahren schuldig gesprochen und willkürlich inhaftiert zu werden.

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Dein Appell

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Exzellenz,

ich begrüße die Nachricht, dass die Aktivisten Maikoul Zodi, Moudi Moussa und Halidou Mounkaila vorläufig aus der Haft entlassen wurden. Die Anklagen gegen sie und andere zivilgesellschaftliche Aktivist_innen, darunter Moussa Tchangari, Habibou Soumaila und Karim Tenko, die ebenfalls willkürlich inhaftiert waren und in der Zwischenzeit freigelassen worden sind, bleiben jedoch weiter anhängig.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen die Aktivisten konstruiert wurden, um sie dafür zu bestrafen, dass sie friedlich ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrgenommen sowie Rechenschaftspflicht eingefordert haben.

Ich fordere Sie auf, die Strafverfolgung der sechs Aktivisten einzustellen und die Anklagen gegen sie umgehend fallenzulassen. Leiten Sie eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der Tötungen vom 15. März ein und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung im Niger im Vorfeld der Wahlen geschützt werden. Beenden Sie bitte die Schikanen, Einschüchterungsversuche und tätlichen Angriffe gegen die Zivilgesellschaft.

Hochachtungsvoll

Your Excellency,

I welcome the news that activists, Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila and Moudi Moussa were provisionally released from detention on 29 and 30 September by a Niamey Court. However, I remain concerned that the charges against them and other civil society leaders- including Moussa Tchangari, Habibou Mounkaila and Karim Tanko who were also arbitrarily detained and have since been released - are still pending.

Amnesty International believes the charges against the activists have been fabricated to undermine the peaceful exercise of their right to freedom of assembly and expression, and their demands for accountability.

In light of the above, I urge you to end the prosecution of the six activists and ensure the charges against them are immediately dropped. Please ensure an independent, impartial, thorough and effective investigation into the deaths during the demonstration on 15 March is carried out, to bring the suspected perpetrators to justice, with due regard for the right to a fair trial. I call on you to protect the rights to freedom of peaceful assembly and expression in Niger in this pre-electoral period. Put an end to harassment, intimidation and attacks against members of civil society.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 04.12.2020

Appell an:

Ministre de la Justice
M. Marou Amadou
Boulevard du Djermaganda BP 466
Niamey

NIGER

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Niger
S. E. Herrn Souleymane Issakou
Machnower Straße 24
14165 Berlin
Fax: 030-805 896 62
E-Mail: ambaniger@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, die Strafverfolgung der sechs Aktivisten einzustellen und die Anklagen gegen sie umgehend fallenzulassen.
  • Leiten Sie eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der Tötungen vom 15. März ein und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung im Niger im Vorfeld der Wahlen geschützt werden.
  • Beenden Sie bitte die Schikanen, Einschüchterungsversuche und tätlichen Angriffe gegen die Zivilgesellschaft.

Sachlage

Die drei Aktivisten Maikoul Zodi, Moudi Moussa und Halidou Mounkaila wurden am 29. bzw. 30. September vorläufig aus der Haft entlassen. Die Anklagen gegen sie und andere zivilgesellschaftliche Aktivist_innen, darunter Moussa Tchangari, Habibou Soumaila und Karim Tenko, die ebenfalls willkürlich inhaftiert waren und in der Zwischenzeit freigelassen worden sind, bleiben jedoch weiter anhängig.

Alle sechs Aktivisten wurden willkürlich inhaftiert und wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes angeklagt, nachdem sie am 15. März eine Protestveranstaltung in Niamey organisiert hatten. Die Demonstrierenden forderten die Untersuchung des mutmaßlichen Missbrauchs von Geldern durch Angehörige des Verteidigungsministeriums.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen die Aktivisten konstruiert wurden, um sie dafür zu bestrafen, dass sie friedlich ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrgenommen sowie Rechenschaftspflicht eingefordert haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 13. März veröffentlichten die nigrischen Behörden eine Stellungnahme des Ministerrates, in der die gegen Covid-19 ergriffenen Maßnahmen enthalten waren. Unter anderem verboten die Behörden alle Versammlungen, an denen potenziell mehr als 1.000 Personen teilnehmen könnten. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in Niamey und anderen Städten für den 15. März bereits Demonstrationen geplant, um eine Untersuchung des mutmaßlichen Missbrauchs von Geldern durch Angehörige des Verteidigungsministeriums zu fordern. Die Protestveranstaltungen fanden trotz des Versammlungsverbots statt. Am Morgen des 15. März blockierten Sicherheitskräfte alle Zugangsstraßen zum Place de la Concertation, dem Veranstaltungsort in Niamey. Die Demonstration wurde unter Einsatz von Tränengas aufgelöst, wobei mindestens drei Personen getötet wurden. In der Nähe des Tagabati-Markts wurden mehrere Läden in Brand gesteckt. Die sechs Aktivisten wurden abgeführt und anschließend inhaftiert. Karim Tanko wurde am 19. April vorläufig freigelassen, Moussa Tchangari und Habibou Soumaila am 30. April.

Die Menschenrechtssituation im Niger soll auf der nächsten Sitzung der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker (13. November - 3. Dezember 2020) und auf der 38. Sitzung zur Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat (3. - 14. Mai 2021) überprüft werden.