Fünf Inhaftierungen

Am 7. März wurden die drei OLF-Mitglieder Batir Filae, Gada Gabisa und Bilisuma Ararsa sowie die beiden Journalisten des Oromo News Network (ONN) Desu Dula und Wago Nole in der Nähe von Burayu in Zentraläthiopien festgenommen. Sie waren auf der Rückfahrt von einem Besuch bei dem ehemaligen Parteivorsitzenden der OLF Abdi Regassa. Dieser war drei Tage zuvor ebenfalls festgenommen worden und befand sich in Haft. Als die Polizei den Wagen der Fünf stoppte, hielt Bilisuma Ararsa den Wagen so unvermittelt an, dass ihnen ein anderes Auto auffuhr. Daraufhin wurden die Fünf beschuldigt, den Unfall verursacht zu haben, und festgenommen. Ein Gericht ließ die Anklage am 31. März fallen. Dennoch befinden sie sich weiterhin in Haft.

Die Polizei zeigte alle fünf Festgenommenen wegen Verursachens des Verkehrsunfalls und Fotografierens auf einer Polizeiwache an. Anschließend wurden sie auf mehrere Polizeiwachen der Stadt Burayu bei Addis Ababa verteilt. Bei einer Anhörung vor Gericht erklärte die Staatsanwaltschaft dem Gericht, dass sie die Anklagen gegen die fünf Männer fallengelassen habe. Das Gericht entschied daraufhin, dass alle fünf Beschuldigten freigelassen werden sollten und nur der Fahrer Bilisuma Ararsa eine Kaution zu entrichten hätte. Trotz der Anordnung des Gerichts behielt die Polizei die Fünf mit der Begründung in Haft, sie stünden unter Verdacht gefälschte Ausweispapiere zu haben. Unter dieser neuen Anschuldigung ist noch keiner der Fünf einem Gericht vorgeführt worden. Und Gada Gabisa ist der einzige, der bislang Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten hat.

Alle Fünf gehören der Partei OLF und/oder dem Sender ONN an, die der äthiopischen Regierung zunehmend kritisch gegenüberstehen. Amnesty International geht davon aus, dass sie nur aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit und/oder journalistischen Arbeit zur Zielscheibe geworden sind. Die äthiopischen Behörden müssen die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit von Journalist_innen und politisch aktiven Menschen in Übereinstimmung mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes einhalten, achten, schützen und fördern.