Aserbaidschan - Mehman Huseynov

Porträt von Mehman Huseynov mit einer Kamera in der Hand

Juni 2017

Mehman Huseynov ist ein Menschenrechtsverteidiger, Journalist und Blogger, der wegen seiner menschenrechtlichen und journalistischen Tätigkeiten schon seit Längerem von den Behörden schikaniert wird. Amnesty International wurde bereits 2012 für ihn aktiv, als er wegen „Rowdytums“ unter Anklage stand und ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis drohten. Die Vorwürfe waren offenbar Vergeltungsmaßnahmen für seine Kampagne gegen Menschenrechtsverstöße im Vorfeld des Eurovision Song Contest.

Mehman Huseynov wurde im Januar 2017 unter der Anklage, „Polizeianweisungen missachtet“ zu haben, kurzzeitig inhaftiert. Nachdem er den Vorwurf erhob, von der Polizei gefoltert worden zu sein, wurde er wegen Verleumdung angeklagt und am 3. März 2017 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Mehman Huseynov leidet an Krampfadern, die ihm Schmerzen verursachen und seine Beine anschwellen lassen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich aufgrund der mangelhaften Haftbedingungen und unzulänglichen medizinischen Versorgung zunehmend.

Amnesty International wendet sich unter allen Umständen gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verleumdungsvorwürfen und ist der Ansicht, dass Mehman Huseynov nur deshalb angeklagt wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen und für seinen Aktivismus zu bestrafen. Amnesty International betrachtet Mehman Huseynov als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten und bitten Sie ihn, Mehman Huseynov umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist. Dringen Sie auch darauf, dass die von Mehman Huseynov erhobenen Foltervorwürfe vom Januar 2017 wirksam untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bitten Sie ihn zudem, dafür zu sorgen, dass Mehman Huseynov für die Dauer seines Gewahrsams Zugang zu jeder nötigen medizinischen Versorgung hat.

Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch an:
Präsident
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic 
19 Istiqlaliyyat Street , Baku AZ1066, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az
(Standardbrief Luftpost: 0,90 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Ramin Hasanov, Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030–219 161 52
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az 
(Standardbrief: 0,70 Euro)

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Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger, Journalist und Blogger Mehman Huseynov wegen seiner menschenrechtlichen und journalistischen Tätigkeiten schon seit Längerem von den Behörden schikaniert wird.

Er stand bereits 2012 wegen „Rowdytums“ unter Anklage. Die Vorwürfe wurden damals offenbar als Vergeltungsmaßnahme für seine Kampagne gegen Menschenrechtsverstöße im Vorfeld des Eurovision Song Contest erhoben.

Mehman Huseynov wurde im Januar 2017 kurzzeitig inhaftiert unter der Anklage, „Polizeianweisungen missachtet“ zu haben. Nachdem er den Vorwurf erhob, von der Polizei gefoltert worden zu sein, wurde er wegen Verleumdung angeklagt und am 3. März 2017 zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Mehman Huseynov leidet an Krampfadern, die ihm Schmerzen verursachen und seine Beine anschwellen lassen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich aufgrund der mangelhaften Haftbedingungen und unzulänglichen medizinischen Versorgung zunehmend.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Amnesty International sich unter allen Umständen gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verleumdungsvorwürfen wendet und der Ansicht ist, dass Mehman Huseynov nur deshalb angeklagt wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen und für seinen Aktivismus zu bestrafen.

Ich fordere Sie daher höflich auf, Mehman Huseynov umgehend und bedingungslos freizulassen, da er als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten ist.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die von Mehman Huseynov erhobenen Foltervorwürfe vom Januar 2017 wirksam untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Stellen Sie zudem sicher, dass Mehman Huseynov für die Dauer seines Gewahrsams Zugang zu jeder nötigen medizinischen Versorgung hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President Aliyev,

I am greatly concerned about human rights defender, journalist and blogger Mehman Huseynov, who appears to bear a long history of harassment from the authorities for is defence of human rights and journalistic work.

According to Amnesty International, Mehman Huseynov was first targeted back in 2012, when he was detained and charged with “hooliganism” and faced up to five years in prison, in apparent retaliation for highlighting abuses in Azerbaijan when the country hosted the Eurovision Song Contest.

In January 2017, he was briefly detained for purportedly “disobeying police”, and after he complained of torture by the police, he was charged with defamation and sentenced to two years in prison on 3 March 2017.

Mehman Huseynov suffers from varicose veins, a medical condition causing pains and swelling of legs. His health is deteriorating due to the poor prison conditions and unavailability of appropriate medical care.

Please allow me to point out that Amnesty International is against criminalization of defamation in all circumstances and believes the defamation charges are used to silence Mehman Huseynov and punish him for his critical activism and defending human rights.

I therefore urge you to ensure that Mehman Huseynov is immediately and unconditionally released, as he can be considered a prisoner of conscience.

Please ensure that Mehman Huseynov’s claim that he was tortured while in detention in January 2017 is effectively investigated and, if confirmed, those responsible are brought to justice.

I also call on you to ensure that while in prison, Mehman Huseynov has access to any necessary medical treatment or care he may require.

Yours sincerely,

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Appell an:

Präsident
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic 
19 Istiqlaliyyat Street , Baku AZ1066, ASERBAIDSCHAN