Zypern 2012

Führende Vertreter der griechischen und der türkischen Zyprer setzten ihre Verhandlungen über Themen wie Machtteilung fort.

Im November 2011 trat ein neues Gesetz in Kraft, durch das die EU-Rückführungsrichtlinie in zyprisches Recht umgesetzt werden sollte. Bislang war kritisiert worden, dass Migranten über einen unangemessen langen Zeitraum in Gewahrsam gehalten wurden. In dem Gesetz wurden sechs Monate als Obergrenze für die Abschiebehaft festgelegt sowie unter bestimmten Umständen Verlängerungen auf bis zu 18 Monate gestattet.

Im Dezember verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das dem Büro der Ombudsperson die Befugnis verleiht, als staatliche Menschenrechtsbehörde zu fungieren.

Migranten, darunter Asylsuchende, deren Anträge abgelehnt worden waren, wurden allein aufgrund ihres Aufenthaltsstatus unter extrem schlechten Bedingungen in Haft gehalten. Besorgniserregend war auch die Nutzung ungeeigneter Einrichtungen wie etwa nur für Kurzaufenthalte vorgesehene Polizeizellen sowie zwei Flügel des Zentralgefängnisses von Nikosia. Die Inhaftierten berichteten von eingeschränktem oder fehlendem Zugang zu Rechtshilfe und Gesundheitsversorgung.

Im Dezember 2011 befanden sich etwa 200 Migranten bereits seit Längerem in Gewahrsam. Bei vielen von ihnen stand die Abschiebung aus Zypern nicht unmittelbar bevor. Daher erschien ihre Inhaftierung willkürlich, unnötig und folglich gesetzwidrig. Der Oberste Gerichtshof ordnete die Freilassung einiger Inhaftierter an, deren Haft widerrechtlich verlängert worden war. Sie wurden jedoch nach ihrer Freilassung sofort wieder festgenommen, aus denselben Gründen.

Eine neue Hafteinrichtung für Migranten in Mennoia mit Platz für 276 Personen sollte Anfang 2012 den Betrieb aufnehmen. Die EU hatte 30% der Baukosten übernommen.

• Im Dezember 2011 wurde ein tamilischer Asylsuchender zwangsweise nach Sri Lanka zückgeführt, nachdem das Berufungsgericht die Rechtsmittel gegen den abschlägigen Bescheid seines Antrags abgewiesen hatte. Die Umstände seiner Abschiebung gaben Anlass zu der Befürchtung, dass man ihm sowohl die rechtliche Möglichkeit verweigert hatte, eine richterliche Überprüfung der Entscheidung vor dem Obersten Gericht als auch einen Aufschub seiner Zwangsrückführung zu beantragen.

Es wurden mehrfach Vorwürfe gegen die Polizei erhoben, Migranten und Asylsuchende misshandelt zu haben.

• Berichten zufolge verprügelten, bedrohten und beschimpften etwa 35 Polizeibeamte im Juli 2011 eine Gruppe von Asylsuchenden, die auf dem Polizeirevier von Larnaka inhaftiert waren. Einer der Asylsuchenden erlitt dem Vernehmen nach Verletzungen am Bein und blieb anschließend mehrere Tage lang ohne medizinische Versorgung. Die Ermittlungen zu dem Vorfall durch die Ombudsperson und das Beschwerdesystem der Polizei waren bis zum Jahresende noch nicht abgeschlossen.

Internationale NGOs, die sich für Flüchtlinge und Migranten einsetzen, äußerten sich besorgt über die strafrechtliche Verfolgung des geschäftsführenden Direktors der nichtstaatlichen Gleichstellungsorganisation KISA, nachdem die Behörden ihn wegen "Rowdytums und Teilnahme an einer illegalen Versammlung" angeklagt hatten. Die Vorwürfe bezogen sich auf Ereignisse während des antirassistischen Rainbow Festivals in Larnaka im November 2010, wo dem Vernehmen nach Besucher von Teilnehmern einer gegen Migranten gerichteten Demonstration angegriffen wurden. Die für Dezember 2011 angesetzte Verhandlung wurde auf Februar 2012 vertagt.

Delegierte von Amnesty International besuchten Zypern im November.