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AktuellErfolg22.12.2020 Unsere Erfolge 2020: Gute Nachrichten, die Hoffnung machen Wir haben 41 Erfolge zusammengestellt, zu denen ihr mit eurem Engagement beigetragen habt. Vielen Dank für eure Unterstützung! Amnesty ReportBelgien16.04.2020 Belgien 2019 Das Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Amnesty ReportSpanien23.05.2018 Spanien 2017/18 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von Befürwortern der katalanischen Unabhängigkeit wurden unverhältnismäßig stark eingeschränkt. Amnesty ReportBelgien23.05.2018 Belgien 2017/18 Die Haftbedingungen in den belgischen Gefängnissen waren nach wie vor unzureichend, und Hunderte von Straftätern mit psychischen Erkrankungen und geistigen Behinderungen wurden weiterhin in dafür ungeeigneten Gefängnistrakten festgehalten. Amnesty ReportBelgien15.05.2017 Belgien 2017 Nach den Terroranschlägen in der Hauptstadt Brüssel im März 2016 wurden eine Reihe neuer Gesetze und Richtlinien erlassen. Zivilgesellschaftliche Organisationen erhielten weiterhin Berichte darüber, dass die Polizei Persönlichkeitsprofile nach ethnischen Kriterien erstellte. Die Bedingungen in belgischen Gefängnissen waren nach wie vor schlecht, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte den Umgang mit psychisch kranken Straftätern. Amnesty ReportDänemark15.05.2017 Dänemark 2017 Die Regierung verabschiedete gravierende Einschränkungen des Asyl- und Einwanderungsrechts und setzte eine Vereinbarung über die Neuansiedlung von Flüchtlingen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) aus. Verfahrensregeln sorgten für Verzögerungen bei der Änderung des amtlichen Geschlechts von Transgeschlechtlichen. Eine von irakischen Staatsangehörigen angestrengte Klage gegen das Verteidigungsministerium wegen Folter wurde für zulässig erklärt. AktuellBelgien17.01.2017 Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch Amnesty International. Amnesty ReportBelgien31.05.2016 Belgien 2016 Die Regierung legte mehrere Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vor, die Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte hervorriefen. Die Zahl der Asylsuchenden stieg in der zweiten Jahreshälfte stark an. Da die Behörden die Asylanträge nicht umgehend registrieren konnten, erhielten Hunderte Menschen keine Unterkunft. 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