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Die Bürgerrechte waren durch die Antiterrorgesetze nach wie vor eingeschränkt. Amnesty ReportFrankreich23.05.2018 Frankreich 2017/18 Der 2015 verhängte Ausnahmezustand wurde im Spätherbst 2017 aufgehoben. Ein neues Gesetz erweiterte die Befugnisse der Behörden, Antiterrormaßnahmen zu ergreifen, die nur vage begründet sein müssen. Amnesty ReportSpanien23.05.2018 Spanien 2017/18 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von Befürwortern der katalanischen Unabhängigkeit wurden unverhältnismäßig stark eingeschränkt. Amnesty ReportMazedonien23.05.2018 Mazedonien 2017/18 Es herrschte weiterhin Straflosigkeit für Kriegsverbrechen. Asylsuchende und Migranten wurden rechtswidrig inhaftiert. Durch ein Gerichtsurteil wurde die Geschlechtsidentität von Transgeschlechtlichen rechtlich anerkannt. Amnesty ReportBelgien23.05.2018 Belgien 2017/18 Die Haftbedingungen in den belgischen Gefängnissen waren nach wie vor unzureichend, und Hunderte von Straftätern mit psychischen Erkrankungen und geistigen Behinderungen wurden weiterhin in dafür ungeeigneten Gefängnistrakten festgehalten. Amnesty ReportRumänien23.05.2018 Rumänien 2017/18 Gesetzentwürfe, die bei Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch Straferlasse und Amnestien vorsahen, entfachten landesweite Proteste. Europäische und internationale Institutionen kritisierten die Überbelegung der Gefängnisse und unzulängliche Haftbedingungen. Es gab Vorschläge für eine Änderung des Gesetzes zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen. Roma wurden weiterhin diskriminiert. Amnesty ReportÖsterreich23.05.2018 Österreich 2017/18 Die Zahl der Asylsuchenden ging weiter zurück. Auch 2017 schoben die Behörden abgelehnte afghanische Asylsuchende in ihr Herkunftsland ab, obwohl sich die Sicherheitslage dort weiter verschlechterte. Amnesty ReportNiederlande23.05.2018 Niederlande 2017/18 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden nach wie vor ihre Rechte vorenthalten. Neue Sicherheitsgesetze bedrohten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Amnesty JournalÄgypten21.03.2018 Kuschelkurs mit Kairo Die Bundesregierung setzt in ihrer Ägyptenpolitik auf Zusammenarbeit mit der Regierung Abdel Fattah al-Sisis – ungeachtet des anhaltenden Abbaus rechtsstaatlicher Verfahren und Zehntausender politischer Gefangener. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 9 … Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportGroßbritannien23.05.2018 Großbritannien und Nordirland 2017/18 Frauen in Nordirland hatten weiterhin nur sehr begrenzten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Bürgerrechte waren durch die Antiterrorgesetze nach wie vor eingeschränkt.
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