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Zwischen den beiden Konfliktparteien hatten derartige Gespräche ein Jahrzehnt lang nicht mehr stattgefunden. Amnesty ReportKolumbien09.05.2012 Kolumbien 2012 Die Regierung bekannte sich weiterhin zu ihrer Zusage, die Menschenrechte einzuhalten. Ungeachtet dessen ließen sich nur wenige konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Gesamtsituation der Menschenrechte feststellen. Zivilpersonen - vor allem Angehörige indigener Völker, Afro-Kolumbianer, Angehörige von Kleinbauern-Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger, Gemeindesprecher und Gewerkschafter - waren die Hauptleidtragenden der durch den lang andauernden internen bewaffneten Konflikt entstandenen Menschenrechtssituation. Das von Präsident Juan Manuel Santos Calderón im Juni 2011 unterzeichnete Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe war ein bedeutender Schritt hin zur Anerkennung der Rechte zahlreicher Opfer des Konflikts. Es führte zur Rückgabe eines Teils des Millionen Hektar umfassenden, rechtswidrig und häufig unter Gewaltanwendung angeeigneten Landes an die rechtmäßigen Eigentümer. Immer wieder wurden jedoch Personen, die sich für Landrückgaben engagierten, bedroht oder sogar getötet. Hierdurch wurde die Umsetzung des Gesetzes unterlaufen. Die Regierung ging Verpflichtungen ein, um die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen zu beenden, und es gab Fortschritte in öffentlichkeitswirksamen Fällen. In den meisten Fällen gelang es den Behörden jedoch nicht, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße, darunter vor allem Sexualstraftaten gegen Frauen und Kinder, zur Rechenschaft gezogen wurden. Es bestanden Befürchtungen, dass Pläne der Regierung, der Militärgerichtsbarkeit einen größeren Aktionsradius einzuräumen, den geringen Fortschritt beim Kampf gegen die Straflosigkeit zunichtemachen könnten. Im Zuge der lokalen und regionalen Wahlen im Oktober 2011 wurden über 40 Kandidaten getötet, wesentlich mehr als während der Wahlen im Jahr 2007. Etliche Kandidaten wurden u.a. zu Gouverneuren von Departamentos gewählt, obwohl man ihnen vorwarf, enge Verbindungen zu Politikern zu unterhalten, gegen die wegen illegaler Verbindungen zu Paramilitärs strafrechtlich ermittelt wird oder die deswegen verurteilt wurden. Amnesty ReportNigeria07.05.2012 Nigeria 2012 Die Lage der Menschenrechte in Nigeria verschlechterte sich im Berichtsjahr. Hunderte von Personen wurden bei politisch motivierten Gewalttaten zwischen ethnischen und religiösen Gruppen getötet, insbesondere nach den Wahlen im April 2011. Die Zahl der Angriffe, die der religiösen Sekte Boko Haram zugeschrieben wurden, nahm zu. Dabei kamen mehr als 500 Menschen ums Leben. Die Polizei war für Hunderte von rechtswidrigen Tötungen verantwortlich, die zum größten Teil ungeahndet blieben. Das Justizsystem arbeitete nach wie vor nicht effizient. Rund zwei Drittel aller Gefängnisinsassen warteten auch weiterhin auf ihren Prozess. Etwa 982 Personen saßen in den Todeszellen, es wurden jedoch keine Hinrichtungen gemeldet. Im ganzen Land kam es nach wie vor zu rechtswidrigen Zwangsräumungen. Gewalt gegen Frauen blieb weit verbreitet. Amnesty ReportMoldau07.05.2012 Moldau 2012 Es trafen weiterhin Berichte über unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen, Straflosigkeit für Folter und andere Misshandlungen sowie über unfaire Gerichtsverfahren ein. Religiöse und andere Minderheiten waren Diskriminierung ausgesetzt, da keine Gesetzgebung existierte, die dies verhinderte. Amnesty ReportMoldau10.05.2011 Moldau 2011 Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam waren nach wie vor an der Tagesordnung. Die Behörden leiteten keine zügigen und unparteiischen Ermittlungen zu den entsprechenden Vorwürfen ein. Der Anwendung der Folter beschuldigte Polizeibeamte gingen in einigen Fällen straffrei aus. Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen wurde erneut das Demonstrationsrecht verweigert. In der selbsternannten Republik Transnistrien entsprachen die Gerichtsverfahren nicht den internationalen Standards der Fairness. Amnesty ReportNigeria10.05.2011 Nigeria 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Bundesrepublik Nigeria **Staats- und Regierungschef:** Goodluck Jonathan (löste Umaru Musa Yar'Adua im Mai im Amt ab) **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Bevölkerung:** 158 Mio. **Lebenserwartung:** 48,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 190/184 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 74,8% Amnesty ReportKolumbien10.05.2011 Kolumbien 2011 Die Zivilbevölkerung, insbesondere in ländlichen und armen städtischen Gemeinden, trug weiterhin die Hauptlast des anhaltenden bewaffneten Konflikts. Guerillagruppen, Paramilitärs und die Sicherheitskräfte waren für schwerwiegende und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, darunter Kriegsverbrechen, verantwortlich. Amnesty ReportMoldau19.05.2010 Moldau 2010 Immer wieder war die Rede von Folterungen und Misshandlungen, wobei die Täter weiterhin straffrei blieben. Die Polizei versäumte es, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren und zu schützen. Menschenrechtsverteidiger waren aufgrund ihres Engagements mit Schikanen konfrontiert. Amnesty ReportNigeria19.05.2010 Nigeria 2010 Die Polizei war auch 2009 für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wie z. B. für widerrechtliche Tötungen, Folterungen und andere Misshandlungen sowie für Fälle von "Verschwindenlassen". Die Polizei konnte so handeln, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Unter den Opfern waren auch Personen, die sich geweigert hatten, Bestechungsgelder zu bezahlen. 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Amnesty ReportKolumbien24.05.2013 Kolumbien 2013 Im Oktober 2012 wurden in Norwegen formelle Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC) aufgenommen. Zwischen den beiden Konfliktparteien hatten derartige Gespräche ein Jahrzehnt lang nicht mehr stattgefunden.
Amnesty ReportKolumbien09.05.2012 Kolumbien 2012 Die Regierung bekannte sich weiterhin zu ihrer Zusage, die Menschenrechte einzuhalten. Ungeachtet dessen ließen sich nur wenige konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Gesamtsituation der Menschenrechte feststellen. Zivilpersonen - vor allem Angehörige indigener Völker, Afro-Kolumbianer, Angehörige von Kleinbauern-Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger, Gemeindesprecher und Gewerkschafter - waren die Hauptleidtragenden der durch den lang andauernden internen bewaffneten Konflikt entstandenen Menschenrechtssituation. Das von Präsident Juan Manuel Santos Calderón im Juni 2011 unterzeichnete Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe war ein bedeutender Schritt hin zur Anerkennung der Rechte zahlreicher Opfer des Konflikts. Es führte zur Rückgabe eines Teils des Millionen Hektar umfassenden, rechtswidrig und häufig unter Gewaltanwendung angeeigneten Landes an die rechtmäßigen Eigentümer. Immer wieder wurden jedoch Personen, die sich für Landrückgaben engagierten, bedroht oder sogar getötet. Hierdurch wurde die Umsetzung des Gesetzes unterlaufen. Die Regierung ging Verpflichtungen ein, um die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen zu beenden, und es gab Fortschritte in öffentlichkeitswirksamen Fällen. In den meisten Fällen gelang es den Behörden jedoch nicht, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße, darunter vor allem Sexualstraftaten gegen Frauen und Kinder, zur Rechenschaft gezogen wurden. Es bestanden Befürchtungen, dass Pläne der Regierung, der Militärgerichtsbarkeit einen größeren Aktionsradius einzuräumen, den geringen Fortschritt beim Kampf gegen die Straflosigkeit zunichtemachen könnten. Im Zuge der lokalen und regionalen Wahlen im Oktober 2011 wurden über 40 Kandidaten getötet, wesentlich mehr als während der Wahlen im Jahr 2007. Etliche Kandidaten wurden u.a. zu Gouverneuren von Departamentos gewählt, obwohl man ihnen vorwarf, enge Verbindungen zu Politikern zu unterhalten, gegen die wegen illegaler Verbindungen zu Paramilitärs strafrechtlich ermittelt wird oder die deswegen verurteilt wurden.
Amnesty ReportNigeria07.05.2012 Nigeria 2012 Die Lage der Menschenrechte in Nigeria verschlechterte sich im Berichtsjahr. Hunderte von Personen wurden bei politisch motivierten Gewalttaten zwischen ethnischen und religiösen Gruppen getötet, insbesondere nach den Wahlen im April 2011. Die Zahl der Angriffe, die der religiösen Sekte Boko Haram zugeschrieben wurden, nahm zu. Dabei kamen mehr als 500 Menschen ums Leben. Die Polizei war für Hunderte von rechtswidrigen Tötungen verantwortlich, die zum größten Teil ungeahndet blieben. Das Justizsystem arbeitete nach wie vor nicht effizient. Rund zwei Drittel aller Gefängnisinsassen warteten auch weiterhin auf ihren Prozess. Etwa 982 Personen saßen in den Todeszellen, es wurden jedoch keine Hinrichtungen gemeldet. Im ganzen Land kam es nach wie vor zu rechtswidrigen Zwangsräumungen. Gewalt gegen Frauen blieb weit verbreitet.
Amnesty ReportMoldau07.05.2012 Moldau 2012 Es trafen weiterhin Berichte über unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen, Straflosigkeit für Folter und andere Misshandlungen sowie über unfaire Gerichtsverfahren ein. Religiöse und andere Minderheiten waren Diskriminierung ausgesetzt, da keine Gesetzgebung existierte, die dies verhinderte.
Amnesty ReportMoldau10.05.2011 Moldau 2011 Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam waren nach wie vor an der Tagesordnung. Die Behörden leiteten keine zügigen und unparteiischen Ermittlungen zu den entsprechenden Vorwürfen ein. Der Anwendung der Folter beschuldigte Polizeibeamte gingen in einigen Fällen straffrei aus. Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen wurde erneut das Demonstrationsrecht verweigert. In der selbsternannten Republik Transnistrien entsprachen die Gerichtsverfahren nicht den internationalen Standards der Fairness.
Amnesty ReportNigeria10.05.2011 Nigeria 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Bundesrepublik Nigeria **Staats- und Regierungschef:** Goodluck Jonathan (löste Umaru Musa Yar'Adua im Mai im Amt ab) **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Bevölkerung:** 158 Mio. **Lebenserwartung:** 48,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 190/184 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 74,8%
Amnesty ReportKolumbien10.05.2011 Kolumbien 2011 Die Zivilbevölkerung, insbesondere in ländlichen und armen städtischen Gemeinden, trug weiterhin die Hauptlast des anhaltenden bewaffneten Konflikts. Guerillagruppen, Paramilitärs und die Sicherheitskräfte waren für schwerwiegende und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, darunter Kriegsverbrechen, verantwortlich.
Amnesty ReportMoldau19.05.2010 Moldau 2010 Immer wieder war die Rede von Folterungen und Misshandlungen, wobei die Täter weiterhin straffrei blieben. Die Polizei versäumte es, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren und zu schützen. Menschenrechtsverteidiger waren aufgrund ihres Engagements mit Schikanen konfrontiert.
Amnesty ReportNigeria19.05.2010 Nigeria 2010 Die Polizei war auch 2009 für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wie z. B. für widerrechtliche Tötungen, Folterungen und andere Misshandlungen sowie für Fälle von "Verschwindenlassen". Die Polizei konnte so handeln, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Unter den Opfern waren auch Personen, die sich geweigert hatten, Bestechungsgelder zu bezahlen.