Deutschland
Protest gegen Rassismus, Hass und Hetze am 21. Januar 2024 vor dem Reichstag in Berlin
© IMAGO / Carsten Thesing
Das Wichtigste in Kürze:
- Im Jahr 2024 hat Deutschland 28 Personen nach Afghanistan abgeschoben und damit gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen.
- Es gab weiterhin Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei bei friedlichen Protesten von Klimaaktivist*innen und Unterstützenden der Rechte der Palästinenser*innen. Die Behörden setzten ihr hartes Vorgehen gegen Solidaritätsbekundungen für Palästinenser*innen fort.
- Im Oktober wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Leistungen für Asylsuchende unverhältnismäßig reduzierte und biometrische Überwachung sowie polizeiliche Kontrollen ohne den Standard eines begründeten Verdachts ausweitete. Dadurch wurde die Gefahr des Racial Profiling erhöht.
(Weitere ausführliche Informationen findest du im Länderkapitel "Deutschland" des Amnesty Jahresberichts 2024 | Berichtszeitraum: 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
