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In einem offenen Brief fordern Amnesty International und AlgorithmWatch von Justizminister Marco Buschmann und Wirtschaftsminister Robert Habeck, bei den Verhandlungen über die EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz den Schutz von Menschen und Menschenrechten sicherzustellen. Positionspapiere19.04.2023 Offener Brief zu menschenrechtlichen Anforderungen an die KI-Verordnung Die Europäische KI-Verordnung muss den Einsatz von Künstlicher Intelligenz so regulieren, dass Menschenrechte gewahrt werden. Positionspapiere22.03.2023 Kurzübersicht: Empfehlungen für eine menschenrechtskonforme Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU KI-Anwendungen, die ein nicht vertretbares Risiko für die Menschenrechte mit sich führen, sollen in der KI-Verordnung verboten werden. Dies fordert Amnesty International. PositionspapiereDeutschland30.09.2021 Amnesty-Stellungnahme zur Einführung eines Landes-Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen September 2021 Im Januar 2021 brachte die Landesregierung in NRW einen Gesetzentwurf ein, der vielfältige Risiken für die Versammlungsfreiheit birgt. PositionspapiereDeutschland18.02.2021 Stellungnahme von Amnesty International zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes Diese Amnesty-Stellungnahme zum Entwurf eines neuen BND-Gesetzes analysiert Defizite und unterbreitet Vorschläge zur Abhilfe. PositionspapiereDeutschland03.12.2020 Anliegen von Amnesty International zur Herbsttagung der ständigen Konferenz der Innenminister_innen und Senator_innen der Länder vom 9. bis 11. Dezember 2020 Amnesty fordert u.a. Schutz vor rassistischen Straftaten. PositionspapiereDeutschland01.12.2019 Übersicht über die Änderungen der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern Derzeit verschärfen viele Bundesländer ihre Polizeigesetze - einige haben die Änderungen schon verabschiedet. Viele Polizeigesetze führen neue Polizeibefugnisse ein und senken die Eingriffsschwellen ab. Dadurch werden rechtsstaatliche Standards und Menschenrechte - von der Unschuldsvermutung bis zur Privatsphäre - gefährdet. Amnesty International hat zusammen mit der Gesellschaft für... PositionspapiereDeutschland11.03.2019 Stellungnahme zur Einführung einer Bodycam durch einen Änderungsentwurf zum sächsichen Polizeigesetzes Stellungnahme von Amnesty International zur Einführung einer Bodycam durch § 57 Abs. 4-9 des Änderungsentwurfs zum SächsPVDG-E, drs 6/14791
PositionspapiereDeutschland28.09.2023 Offener Brief: Schutz der Menschen und Menschenrechte vor den Risiken von KI-Systemen gewährleisten! In einem offenen Brief fordern Amnesty International und AlgorithmWatch von Justizminister Marco Buschmann und Wirtschaftsminister Robert Habeck, bei den Verhandlungen über die EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz den Schutz von Menschen und Menschenrechten sicherzustellen.
Positionspapiere19.04.2023 Offener Brief zu menschenrechtlichen Anforderungen an die KI-Verordnung Die Europäische KI-Verordnung muss den Einsatz von Künstlicher Intelligenz so regulieren, dass Menschenrechte gewahrt werden.
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