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Polizeibeamte, die im Verdacht standen, Folter und andere Misshandlungen verübt zu haben, blieben weiter straflos. Amnesty ReportAlgerien29.04.2015 Algerien 2015 Die Behörden schränkten vor allem unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen im April 2014 die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, lösten Demonstrationen auf und schikanierten Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert und waren trotz angekündigter Gesetzesreformen weiterhin nur unzureichend gegen Gewalt geschützt. Amnesty ReportMontenegro27.05.2013 Montenegro 2013 In Verfahren wegen Kriegsverbrechen wurden Urteile gesprochen, die nicht mit dem Völkerrecht in Einklang standen. Unabhängige Journalisten mussten weiterhin Einschüchterungen und Übergriffe befürchten. Amnesty ReportBolivien22.05.2013 Bolivien 2013 Das Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf vorherige Konsultation und freiwillige, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung zu Entwicklungsprojekten, die sie betreffen, wurde weiter missachtet. Opfern von Menschenrechtsverletzungen während der Militärregierung wurde eine umfassende Entschädigung nach wie vor verweigert. Die Verzögerungen in der Justizverwaltung setzten sich fort. Es gab im Berichtszeitraum Meldungen über Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Amnesty ReportAlgerien22.05.2013 Algerien 2013 Die Regierung schränkte weiterhin die Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, löste Demonstrationen auf und schikanierte Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen während der 1990er Jahre sowie jene, die sich der Folter und Misshandlung von Häftlingen in den Jahren danach schuldig gemacht hatten, gingen nach wie vor straffrei aus. Amnesty ReportMontenegro07.05.2012 Montenegro 2012 In Verfahren wegen Kriegsverbrechen wurden Urteile gesprochen, die nicht mit dem Völkerrecht in Einklang standen. Verleumdung war kein Straftatbestand mehr. Roma aus dem Kosovo erhielten nach wie vor keine Ausweispapiere. Amnesty ReportBolivien04.05.2012 Bolivien 2012 Im Herbst 2011 erlitten zahlreiche Personen Verletzungen, als die Polizei gewaltsam ein Lager auflöste, das Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen während eines Protestmarschs in die Hauptstadt La Paz errichtet hatten. Der Protest richtete sich gegen den geplanten Bau einer Straße durch geschütztes indigenes Gebiet. Im Zusammenhang mit den Ereignissen vom "Schwarzen Oktober" 2003 ergingen Urteile. Amnesty ReportAlgerien03.05.2012 Algerien 2012 Die Regierung hob zwar den seit 1992 geltenden nationalen Ausnahmezustand auf, beschränkte aber weiterhin drastisch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Religionsfreiheit. Die Sicherheitskräfte wendeten bei der Auflösung von Demonstrationen und bei Unruhen unverhältnismäßige Gewalt an. Mehrere Menschen kamen dabei zu Tode. Häftlinge waren weiterhin von Folter und Misshandlungen bedroht. Frauen wurden immer noch vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend gegen sexuelle und häusliche Gewalt geschützt. Die Behörden unternahmen weiterhin nichts, um die vielen Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Im Berichtsjahr wurden zwar Todesurteile verhängt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Bewaffnete Gruppierungen verübten Anschläge, bei denen auch Zivilpersonen getötet wurden. Amnesty ReportBolivien11.05.2011 Bolivien 2011 Institutionelle Entwicklungen im Justizwesen gaben Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Wichtige Verfahren für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen und Untersuchungen hinsichtlich der mutmaßlichen Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte und Privatpersonen kamen nur langsam voran. Im Dezember zog Präsident Evo Morales Pläne zur Beendigung der Subventionen für Benzin und Diesel zurück, nachdem es wegen eines drastischen Preisanstiegs zu Massenprotesten gekommen war. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMontenegro07.05.2015 Montenegro 2015 In Verfahren wegen Kriegsverbrechen wurden weiterhin Urteile gesprochen, die nicht mit dem Völkerrecht in Einklang standen. Unabhängige Journalisten wurden Opfer von Drohungen und Übergriffen. Polizeibeamte, die im Verdacht standen, Folter und andere Misshandlungen verübt zu haben, blieben weiter straflos.
Amnesty ReportAlgerien29.04.2015 Algerien 2015 Die Behörden schränkten vor allem unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen im April 2014 die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, lösten Demonstrationen auf und schikanierten Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert und waren trotz angekündigter Gesetzesreformen weiterhin nur unzureichend gegen Gewalt geschützt.
Amnesty ReportMontenegro27.05.2013 Montenegro 2013 In Verfahren wegen Kriegsverbrechen wurden Urteile gesprochen, die nicht mit dem Völkerrecht in Einklang standen. Unabhängige Journalisten mussten weiterhin Einschüchterungen und Übergriffe befürchten.
Amnesty ReportBolivien22.05.2013 Bolivien 2013 Das Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf vorherige Konsultation und freiwillige, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung zu Entwicklungsprojekten, die sie betreffen, wurde weiter missachtet. Opfern von Menschenrechtsverletzungen während der Militärregierung wurde eine umfassende Entschädigung nach wie vor verweigert. Die Verzögerungen in der Justizverwaltung setzten sich fort. Es gab im Berichtszeitraum Meldungen über Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Amnesty ReportAlgerien22.05.2013 Algerien 2013 Die Regierung schränkte weiterhin die Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, löste Demonstrationen auf und schikanierte Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen während der 1990er Jahre sowie jene, die sich der Folter und Misshandlung von Häftlingen in den Jahren danach schuldig gemacht hatten, gingen nach wie vor straffrei aus.
Amnesty ReportMontenegro07.05.2012 Montenegro 2012 In Verfahren wegen Kriegsverbrechen wurden Urteile gesprochen, die nicht mit dem Völkerrecht in Einklang standen. Verleumdung war kein Straftatbestand mehr. Roma aus dem Kosovo erhielten nach wie vor keine Ausweispapiere.
Amnesty ReportBolivien04.05.2012 Bolivien 2012 Im Herbst 2011 erlitten zahlreiche Personen Verletzungen, als die Polizei gewaltsam ein Lager auflöste, das Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen während eines Protestmarschs in die Hauptstadt La Paz errichtet hatten. Der Protest richtete sich gegen den geplanten Bau einer Straße durch geschütztes indigenes Gebiet. Im Zusammenhang mit den Ereignissen vom "Schwarzen Oktober" 2003 ergingen Urteile.
Amnesty ReportAlgerien03.05.2012 Algerien 2012 Die Regierung hob zwar den seit 1992 geltenden nationalen Ausnahmezustand auf, beschränkte aber weiterhin drastisch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Religionsfreiheit. Die Sicherheitskräfte wendeten bei der Auflösung von Demonstrationen und bei Unruhen unverhältnismäßige Gewalt an. Mehrere Menschen kamen dabei zu Tode. Häftlinge waren weiterhin von Folter und Misshandlungen bedroht. Frauen wurden immer noch vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend gegen sexuelle und häusliche Gewalt geschützt. Die Behörden unternahmen weiterhin nichts, um die vielen Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Im Berichtsjahr wurden zwar Todesurteile verhängt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Bewaffnete Gruppierungen verübten Anschläge, bei denen auch Zivilpersonen getötet wurden.
Amnesty ReportBolivien11.05.2011 Bolivien 2011 Institutionelle Entwicklungen im Justizwesen gaben Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Wichtige Verfahren für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen und Untersuchungen hinsichtlich der mutmaßlichen Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte und Privatpersonen kamen nur langsam voran. Im Dezember zog Präsident Evo Morales Pläne zur Beendigung der Subventionen für Benzin und Diesel zurück, nachdem es wegen eines drastischen Preisanstiegs zu Massenprotesten gekommen war.